November 2016

Bekämpfung von Einbruchskriminalität muss endlich offensiver werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur geplanten gemeinsamen Bekämpfung von Einbruchskriminalität in Sachsen und Bayern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es wurde Zeit, dass die grassierende Einbruchskriminalität in Sachsen endlich von der Staatsregierung offensiver bekämpft werden soll. Bereits mehrmals hat die AfD-Fraktion verschiedene Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung beantragt (Drs. 6/2004 und 6/1823), die alle abgelehnt wurden. …

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Grundschullehrer endlich besser bezahlen – AfD-Antrag umsetzen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur morgigen Streikankündigung aller Grundschulen in Dresden, Leipzig und Chemnitz erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Ich kann den Frust der Grundschullehrer gut verstehen. Beim sogenannten Lehrerpaket der Staatsregierung sind sie so gut wie leer ausgegangen und müssen weiterhin für eines der geringsten Gehälter deutschlandweit arbeiten. Um diesen Zustand zu beenden und die Chancen auf dem umkämpften …

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AfD Leipzig: Asylwahnsinn, erstes Frauenschutzhaus nur für Flüchtlinge!

Kreisverband Leipzig

Täglich werden Frauen in Deutschland, egal welcher Hautfarbe und Nationalität sexuell missbraucht und misshandelt. Warum nun eine solche Einrichtung nur für eine bestimmte Frauengruppe? Wo doch eigentlich Schutzzonen in Asyleinrichtungen für solche Fälle geschaffen wurden. Trennen wir in Zukunft alle Einrichtungen für Flü

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Sind die Linken in Sachsen nicht mehr an Dialog und Debatte rund um Gewalt interessiert?

KV Nordsachsen

„Debatte statt Gewalt – Leipzig lädt ein zum Bürgerforum“ – eine Veranstaltung, die am 30. November im Werk II in Leipzig Connewitz stattfinden sollte wurde heute vom Veranstalter in der Location am Kreutz Connewitz, Leipzig linkester Ecke abgezogen. Die Linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verweigert eine weitere Teilnahme aufgrund der Teilnahme des AfD Abgeordneten des sächsischen Landtages Uwe Wurlitzer.

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Kabinett beschließt Förderung des sozialen Wohnungsbaus - zu Lasten des ländlichen Raumes

Kreisverband Meißen

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. DNN u. MoPo) fördert der Freistaat Sachsen wieder verstärkt den sozialen Wohnungsbau in Sachsen.   Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg:   „Erneut setzt die Staatsregierung ein falsches Signal, wenn sie damit einseitig die Förderung der Ballungsgebiete Dresden und Leipzig beschließt. Wie auch die  Kappungs- und Mietpreisbremse sind diese Instrumente  ein Grund dafür, …

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Rente: Warum soll immer nur der „einfache“ Bürger bluten?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Es reicht eben nicht, so wie es die Bundesregierung derzeit praktiziert, am alten System unqualifiziert herumzudoktern, denn dafür ist das Thema zu wichtig. Wir müssen grundlegend entscheiden, in welche Richtung es gehen soll, damit wir eine gesetzliche Alterssicherung anbieten können, die zum Leben reicht und …

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Volksentscheide: Es ist gut, dass Gauck bald geht

Fraktion im Sächs. Landtag

Bundespräsident Gauck sieht Volksentscheide „mittlerweile sehr skeptisch“. Er finde es „problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“, teilte er der „Welt am Sonntag“ mit. Dazu erklärt die stellvertretene AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster: „Gauck hatte seine Ära als Bundespräsident unter das Thema Freiheit gestellt. Nun stellt er zum wiederholten Male indirekt klar, dass das Volk für diese Freiheit zu dumm sei …

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Knapp eine halbe Million Euro Steuergelder für Polizeiposten nach linksradikalen Angriffen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Polizeidienststelle im Leipziger Stadtteil Connewitz wird nur drei Jahre nach der Eröffnung komplett modernisiert und umgebaut. Das teilt Sachsen Finanzminister Unland (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Nagel (Linke) mit. Die Gesamtbaukosten liegen bei etwa 482 .000 Euro, bezahlt vom Land. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Erst Anfang Februar …

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CDU-SPD-Regierung lässt „Windkraft-Verspargelung“ von Sachsens Kommunen zu!

Fraktion im Sächs. Landtag

Über 4.000 Unterschriften sammelten 52 sächsische Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen, um neue Windräder zu verhindern und die sogenannte „10H-Mindestabstandsregelung“ durchzusetzen, nach der Windräder nur in einer dem Zehnfachen ihrer Höhe entsprechenden Entfernung von Wohnhäusern errichtet werden dürfen. Dieser Erlass galt in Sachsen bis 2014, wurde aber nach der SPD-Regierungsbeteiligung unter Landeschef und Wirtschafsminister Dulig über Bord …

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Justizvollzug: Erst Ablehnung von AfD-Forderung – nun doch Neueinstellungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur geplanten Schaffung von 40 Extrastellen für Justizvollzugsbeamte im nächsten Doppelhaushalt durch die CDU-SPD-Regierungskoalition erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, Beirat in der JVA Leipzig:

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