November 2016

Energiewende noch teurer! CDU und SPD wollen nun auch Erdgas verbieten

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten plant die Bundesregierung beim morgigen Beschluss des Klimaschutzplanes 2050 den Ausstieg aus dem Erdgas. Wirtschaftsverbände laufen gegen diese Pläne Sturm, da Gas den Heizungsmarkt dominiert und für zehn Prozent der deutschen Stromproduktion verantwortlich ist.

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Keine Billigpolizei – Herr Ulbig!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Dresdner Neuesten Nachrichten“ will CDU-Innenminister Ulbig beim Personal der Polizei noch eine „Schippe“ drauflegen. Angedacht sind 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizisten pro Jahr, die nach einer verkürzten Weiterbildung zügig in den Streifendienst wechseln sollen.

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Justiz Minister Mass will Kinderehen nicht verbieten!

KV Nordsachsen

Justizminister Maas will die Aufhebung von Kinderehen in Deutschland einfacher machen – verbieten will er solche Ehen jedoch nicht, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Demnach sollen im Ausland geschlossene Ehen auf Antrag des Jugendamtes oder eines Ehepartners aufgelöst werden können, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Partners gefährdet ist.

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