November 2016

Internetauftritt Landkreis Leipzig

KV Landkreis Leipzig

Der Internetauftritt eines Betriebes oder einer Behörde ist heute die wichtigste Visitenkarte jeder Einrichtung. Der Kunde / Bürger soll in der Lage sein, sich schnell einen Überblick zu verschaffen; er soll rasch finden, was er gerade sucht. Die Homepage unseres Landkreises kommt etwas betulich daher. Über alles Mögliche kann man sich informieren. Es gibt sogar einen hauptamtlichen „Koordinator Demokratieförderung“. Der soll offenbar den …

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Bürgerbüro des Innenministers erneut angegriffen – AfD-Fraktion verurteilt politische Gewalt

Fraktion im Sächs. Landtag

Noch unbekannte Straftäter haben in der Nacht im Dresdner Stadtteil Mickten das Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) angegriffen und sieben Scheiben zerstört. Ein Anwohner wurde wach und sah drei dunkel gekleidete Personen fliehen - zwei per Fahrrad, der dritte zu Fuß. Der Staatsschutz ermittelt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Tendenz, politische Gegner mit Gewalt bekämpfen …

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Mehrfachstraftäter ohne Asylanspruch nach elf Jahren noch immer in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Ein seit 13 Jahren in Deutschland lebender Asylbewerber, dessen Asylantrag vor elf Jahren abgelehnt wurde, randalierte aktuell in der Meißner Ausländerbehörde. Der Algerier beleidigte eine Angestellte, weil er keine neue Wohnung bekam. Zudem hat der Algerier bereits zehn Vermerke in seinem Strafregister, von Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung bis zu Widerstand gegen Polizisten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der …

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Autobahn nach Prag droht nach feierlicher Eröffnung Vollsperrung wegen Erdrutschgefahr

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere tschechische Medien sagen der Autobahn von Dresden nach Prag kurz nach der feierlichen Eröffnung Mitte Dezember 2016 die Sperrung im neuen Jahr 2017 voraus. Grund dafür sei die Erdrutschgefahr im böhmischen Mittelgebirge. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die sächsische Staatsregierung bewarb die Autobahn nach Tschechien Jahre lang wie ein eigenes Prestige-Projekt - unter anderem mit dem Slogan …

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Burkaverbot: Nun will CSU auf den AfD-Zug aufspringen

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach dem verhängten Burkaverbot in den Niederlanden fordert nun auch die CSU plakativ ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin, Kirstin Muster: „Die CSU läuft sich offensichtlich für den Bundestagswahlkampf warm. Seit elf Jahren ist sie durchgehend an der Bundesregierung beteiligt und hat der schleichenden Islamisierung bisher tatenlos zugesehen. Nun scheint …

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Rotmilan fällt Windkraft zum Opfer – 200 Brutpaare weniger in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Agrar- und Umweltminister, Schmidt, musste jetzt auf eine Kleine Anfrage seiner eigenen CDU-Fraktion zugeben, dass der Rotmilan-Bestand Sachsens zwischen 2007 und 2011 um etwa 200 Brutpaare zurückging. Indirekt räumte der Minister ein, dass Windräder durchaus Verursacher tödlicher Unfälle der Greifvögel sind, obwohl der Freistaat keine „systematische Erfassung der Schlagopferzahlen unter allen Windkraftanlagen“ vornimmt. Dazu erklärt der …

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AfD Sachsen: Vielen Dank für die Wahlkampfhilfe, Thomas Strobl!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) für die vorfristige Bundestags-Wahlkampfhilfe gedankt. „Dass jemand unsere Forderungen in sein Positionspapier schreibt, beweist, zu welcher Plagiatspartei die CDU inzwischen verkommen ist“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Die konsequente Anwendung des Bleiberechts, Sachleistungen statt Bargeld, ja sogar Rückführungszentren – all das fordert die AfD seit …

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Anschläge und Straftaten gegen AfD-Politiker schwerer zu ermitteln als andere?

Fraktion im Sächs. Landtag

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Erdgeschoss-Wohnung von Sachsens Justizministers Gemkow (CDU) in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei der mutmaßlichen Täter erhoben. Diese warfen Pflastersteine gegen die Scheiben und mit Buttersäure gefüllte Weihnachtskugeln in die Wohnung des Ministers. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Ermittler haben offenbar ganze Arbeit geleistet, dass …

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Attacke gegen AfD-Mandatsträger: Wo bleibt der Aufschrei?

Fraktion im Sächs. Landtag

In Berlin wurde ein AfD-Bezirksverordneter vorsätzlich mit voller Wucht angerempelt und die Treppe zu einer U-Bahn Station hinuntergestürzt. Dabei erlitt der Mandatsträger einen doppelten Bänderriss und musste im Krankenhaus behandelt werden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wir verurteilen diesen brutalen Angriff auf einen Mandatsträger unserer Partei. Weiter noch – die AfD-Fraktion verurteilt …

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Tillich geißelt Russland-Sanktionen – an Verlogenheit nicht zu überbieten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Ministerpräsident Tillich hat sich zu seinem offiziellen Besuch in der autonomen russischen Provinz Tatarstan gegen die Sanktionen gegen Russland gewandt. Sie seien kein geeignetes Mittel, um politische Forderungen durchzusetzen, sagte Tillich in einem Gespräch mit MDR Sachsen. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Tillich bezifferte nun die Export-Einbußen sächsischer Unternehmen durch die Handelsbeschränkungen auf bis zu …

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