September 2016

Änderungsantrag zum Stasi-Beauftragten: Bessere Dokumentationspflicht

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur zweiten Beratung des Entwurfs zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf grundsätzlich zu, sieht aber zusätzlichen Änderungsbedarf, den wir in einem Änderungsantrag eingebracht haben. Zum einen sollte sich der Berichtszeitraum, …

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Konsensparteien lehnen neues AfD-Gesetz zur Sächsischen Gemeindeordnung einhellig ab!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum von der AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag eingebrachten „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Unser Gesetzentwurf hatte das Ziel, dass - wenn es die Bürger der sächsischen Gemeinden wünschen und entsprechend wählen - zwei Gemeinden auch durch einen Bürgermeister vertreten werden können. Dies ist nach bisher geltender Gemeindeordnung nicht möglich. Auch die …

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In Bautzen ist kein Platz für gewaltbereite „erlebnisbetonte Jugendliche“!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“: „Integration ‚eventbetonter Jugendlicher‘ gescheitert – Gewalt darf nicht erfolgreich sein! Lehren aus den Vorfällen von Bautzen ziehen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Eventbetonte Jugendliche sind erlebnisbetonte Jugendliche - Deutsch kann man das nämlich auch sagen. Es sind auch nicht alle so genannte UMA, also unbegleitete minderjährige Asylbewerber, die in …

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AfD-Fraktion: Keine Stigmatisierung von Dresden und Sachsen nach Anschlägen zulassen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Regierungserklärung von Innenminister Ulbig zu den in Dresden verübten Sprengstoffanschlägen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die AfD-Fraktion verurteilt in aller Entschiedenheit jede Form von Gewalt. Einen entsprechenden Antrag, jede Form politischer Gewalt zu ächten, wurde allerdings von allen Parteien mit großer Mehrheit in diesem Hause abgelehnt. Wir vertrauen den Ermittlungen der Behörden, …

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AfD Sachsen: Chamissopreis nach 2017 weiter vergeben!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Robert-Bosch-Stiftung aufgefordert, den Adalbert-von-Chamisso-Preis auch nach 2017 weiter zu vergeben. „Es ist ein völlig falsches Anpassungssignal, wenn nach 75 Preisträgern und 32 Jahren angekündigt wird, den Literaturpreis als Auszeichnung für Deutsch schreibende Autoren nichtdeutscher Muttersprache einzustellen“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Das wird der Tradition des Preises als Würdigung von anfangs …

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AfD Sachsen: OBM Jung hat vor allem eins – nichts begriffen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) vorgeworfen, in einer ideologischen Wunschwelt zu leben. „Wenn er den Westen aufruft, den Osten nicht pauschal zu verurteilen, anderseits aber vorschreibt, welcher Osten das sein soll, hat Jung ein gewaltiges Demokratiedefizit“, erklärt Landesvize Siegbert Droese, zugleich Kreischef in Leipzig. „Er versucht sich in der ‚Huffington Post‘ an einer Analyse der gespaltenen Gesellschaft, um …

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Krankenkassenbeiträge: Kosten der Masseneinwanderung nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten sollen die Krankenkassenbeiträge der gesetzlich Versicherten steigen. Dabei sollen die Mehrausgaben der Krankenkassen einseitig von den Arbeitnehmern finanziert werden.

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AfD-Fraktion verurteilt Sprengstoffanschläge in Dresden auf das Schärfste!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Dresden verübten gestern, noch unbekannte Täter zwei Sprengstoffanschläge. Einen am Internationalen Congress Center (ICC) und einen an einer Moschee im Stadtteil Cotta. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Laut Polizei befand sich der Imam der Moschee mit seiner Frau und beiden Söhnen im Haus, als die Sprengladung detonierte. Die Polizei geht bisher von einem …

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Handwerkskammern bestätigen AfD-Forderung zur Meisterpflicht

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Leipziger Volkszeitung“ fordern die Chefs der sächsischen Handwerkskammern von Leipzig, Chemnitz und Dresden die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk. Die Anzahl der Handwerksbetriebe sei zwar gestiegen, aber sie bilden kaum noch Lehrlinge aus.

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