September 2016

AfD Sachsen: EEG abschaffen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat angesichts eines prognostizierten Anstiegs der Ökostrom-Umlage um bis zu 15 % erneut die Forderung des Stuttgarter Programms bekräftigt, das EEG ersatzlos abzuschaffen. „Dabei geht es nicht nur um die Mehrbelastung eines durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt von rund 35 Euro jährlich“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Und dabei geht es auch nicht nur um Betriebe energieintensiver Branchen. Dabei geht es vor allem um …

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AfD-Antrag: Technikerbonus einführen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte im Sächsischen Landtag den Antrag, einen Technikerbonus einzuführen und die technischen Berufe in Sachsen zu stärken. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Sachsen muss dringend mehr Schulabsolventen für die Wahl eines technischen Berufes begeistern. Seit 1997 hat sich die Zahl der Lehrlinge mehr als halbiert und aufgrund des Akademisierungswahns beginnen seit 2011 mehr …

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CDU/CSU heucheln beim Burka-Verbot

Fraktion im Sächs. Landtag

Die CSU will mit Unterstützung aus Baden-Württemberg ein bundesweites Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat einbringen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg hat die AfD in den jeweiligen Landtagen einen Antrag auf Verbot der Vollverschleierung eingebracht, der immer von der CDU abgelehnt wurde. Nun wollen die ‚C‘-Parteien …

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AfD-Fraktion enthüllt erneut: Sächsische Verwaltung bricht eigene Gesetze!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage (6/6262) „Beschilderung der Semperoper“ der AfD-Fraktion musste nun Innenminister Ulbig (CDU) zugeben, dass es für die Schilder an der staatlichen Semperoper die „Für ein weltoffenes Dresden‘ werben, keine denkmalschutzrechtliche Genehmigung gibt. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Kirsten Muster: „Bereits nach meiner Kleinen Anfrage zum Monitor an der …

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Internet-Stasi sperrt Landtagsabgeordneten Carsten Hütter nach Antifa-Kritik!

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einer strafrechtlich nicht relevanten Kritik an der so genannten „Antifa“ und einer Linken-Abgeordneten im Sächsischen Landtag, die selbst offen zugibt, intensive Kontakte zu dieser teilweise gewalttätig und linksextremistisch agierenden Gruppierung zu pflegen, wurden aktuell alle „Facebook“-Kanäle des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter gesperrt.

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Weiterentwicklung von Gesundheitszielen setzt Ressourcen voraus!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag „Gesundheitsziele in Sachsen weiterentwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Präventionsmaßnahmen sind sinnvoll, um Krankheiten und gesundheitlichen Schädigungen entgegenzuwirken. Aber nicht alle Maßnahmen haben einen nachgewiesenen ökonomischen oder gesundheitlichen Nutzen und können vor dem Steuer- oder Beitragszahler verantwortet werden. Zudem setzt die Weiterentwicklung von Gesundheitszielen …

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Interkultureller Beratungsbedarf ist vor allem Jobprogramm für die Asylindustrie

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Linken „Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen“ erklärt die AfD-Abgeordnete Karin Wilke: „Die Linke sieht einen gestiegenen interkulturellen Beratungsbedarf für eine sogenannte selbstbestimmte Schwangerschaft. Vordergründig geht dabei wohl eher um ein Jobprogramm für unterbeschäftigte Freunde der Asylindustrie. Untergründig hantiert man aber mit einem höchst gefährlichem Sprengstoff. Auf keinem …

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Grüne schüren Ängste vorm Überwachungsstaat

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Grünen „Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung – Pläne für eine gemeinsame Telekommunikationsüberwachung von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stoppen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Der Antrag der Grünen ist populistisch und schürt Ängste vor einem allumfassenden Überwachungsstaat. Grundsätzlich sehen wir die Idee positiv. Es ist offensichtlich rechtlich möglich, solch …

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Sächsischer Landtag lehnt AfD-Antrag zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Armutsrisiko Alleinerziehender reduzieren – Unterhaltsvorschussgesetz reformieren“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Alleinerziehende und ihre Kinder sind besonders häufig von Armut betroffen, weil das andere Elternteil oft keinen Unterhalt zahlt. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass der Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder bis zum Ende der …

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AfD Sachsen: 10 Jahre Islamkonferenz – 10 Jahre vertane Liebesmüh!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat angesichts ihres 10jährigen Jubiläums die Islamkonferenz als überflüssige Selbstbeweihräucherung kritisiert. „Wenn ca. 75% der Muslime von dieser Konferenz nicht repräsentiert werden, braucht man sie nicht“, erklärt Landesvize Siegbert Droese. „Dass Organisationen wie DITIB und Milli Görüs, die von türkischem Nationalismus getränkt sind, übergroßes Gewicht bei der Konferenz haben, spottet jeder Beschreibung. Aber einerlei …

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