August 2016

Gesichtsverschleierung verbieten! AfD-Fraktion bringt Gesetzentwurf im Landtag ein.

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bringt aktuell einen Gesetzentwurf (Drs.: 6/6124): „Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ mit dem Ziel ein: Das Tragen einer Gesichtsverschleierung oder Gesichtsbedeckung im öffentlichen Raum zu untersagen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Sozial-, Integrations- und Gleichstellungsausschusses, André Wendt: „Es ist ein wesentliches Element unserer Werteordnung, dass sich …

Weiterlesen …

AfD Sachsen: Respekt für „Mut zur Wahrheit“ von Waldenburgs Bürgermeister!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat den „Mut zur Wahrheit“ von Waldenburgs Bürgermeister Bernd Pohlers (Freie Wähler) gewürdigt. „Pohlers Worte, dass er es als seine Pflicht ansieht, über die Situation der arbeitsverweigernden Flüchtlinge und ihrer Begründung zu unterrichten, verdienen unseren Respekt“, erklärt Landesvize Siegbert Droese, der zugleich zuständig für den Kommunalpolitischen Bund der AfD Sachsen ist. „Die Ernüchterung der Gemeindevertreter …

Weiterlesen …

Petry: Merkels Türkei-Deal wird zur Staatsaffäre

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung sieht die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten, wie aus einem vertraulichen Schreiben des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Dazu erklärt die AfD-Vorsitzende und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: Der Türkei-Deal der Bundeskanzlerin zur Begrenzung der Einwanderungskrise war immer zwielichtig – nun wird er zur Staatsaffäre. Bislang konnten Merkel-Kritiker monieren, dass deutsche …

Weiterlesen …

Innenminister duldet Abriss von Deutschlands ältestem Industrieschloss

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Nacht – und Nebelaktion ist Deutschlands ältestes Industrieschloss, die Spinnertmühle in Lugau, abgerissen worden. Der Denkmalpfleger der Stadt Chemnitz, Frieder Jentsch, bezeichnete die jahrelange Untätigkeit des Freistaates, die nun zum Totalabriss führte, als „Schande“. Lugaus Bürgermeister, Thomas Weikert, hatte bis zuletzt für die Erhaltung des Schlosses beim sächsischen Innenministerium gekämpft und fühlt sich nun laut Tageszeitung …

Weiterlesen …

Nationales Wohnungsbauprogramm beweist verantwortungsloses Handeln der Regierungen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert laut „Freie Presse“ ein nationales Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Die Mietpreise, etwa in Leipzig, seien im ersten Halbjahr 2016 um rund sechs Prozent gestiegen. In Deutschland müssten darum rund 400.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „In der DDR gab es den geflügelten Spruch: ‚Baue auf und reiße nieder, …

Weiterlesen …

Wir fordern Rente mit 100!

Fraktion im Sächs. Landtag

Notenbanker der Bundesbank schlagen laut „BILD“-Zeitung vor, dass Renteneintrittsalter von derzeit 67 auf 69 Jahre zu erhöhen. Als Grund wird die steigende Lebenserwartung genannt. Zudem soll das Rentenniveau von derzeit 47 Prozent auf 44 Prozent gesenkt werden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Warum sollen Arbeitnehmer bereits Rente mit 69 beziehen dürfen? Ich fordere, das Renteneintrittsalter …

Weiterlesen …

SPD-Chef Gabriel betreibt Wegelagerei für die Energiewende

Fraktion im Sächs. Landtag

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Verringerung des Energieverbrauchs massiv vorantreiben, um die hochgesteckten Ziele der Energiewende bis 2050 zu erreichen. Da es aufgrund der derzeit niedrigen Öl- und Benzinpreise zu wenig Anreiz zum Energiesparen gäbe, schlägt Gabriel eine flexible Steuererhöhung auf Benzin vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Was Gabriel hier einfordert, grenzt an …

Weiterlesen …

Sehr geehrter Minister*in Köpping!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten, André Wendt zum Thema Bierdeckel-Aktion gegen „Stammtisch-Vorurteile“ antwortete die Gleichstellungsministerin, Petra Köpping jetzt, indem sie die so genannte Gender-Schreibweise übernahm. So schrieb die SPD-Politikerin beispielsweise von ‚beteiligten Partner*innen‘ und ‚Kooperationspartner*innen‘, Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete André Wendt, zugleich Vorsitzender des Sozialausschusses: „Sehr …

Weiterlesen …

CDU-Fraktion im Landtag bestreitet Plagiat der AfD-Fraktionszeitung vorgelegt zu haben

Fraktion im Sächs. Landtag

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag kündigte aktuell per Videobotschaft eine neue Ausgabe ihrer Fraktionszeitung „Sachsenbrief“ an, die derzeit an Haushalte Sachsens verteilt wird. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die CDU-Fraktion scheint nach dem Motto zu handeln: aus Blau mach Grün. Mich erinnert die übrigens gutgemachte CDU-Fraktionszeitung nicht nur entfernt, sondern direkt an die …

Weiterlesen …

Arbeitslosigkeit steigt durch Asyl-Chaos: Grenzen kontrollieren, Wirtschaftsmigranten zurückweisen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten erwartet die Bundesregierung einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die „starke Migration“. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Erwerbslosen um 100.000 steigen, bis 2020 um weitere 140.000, trotz eines starken Zuwachses an neuen Stellen. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „So ‚überraschend‘ wie der Ansturm von Asylbewerbern über Deutschland hereinbrach, so ‚überraschend‘ steigt …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung