August 2016

Türkische Stasi in Deutschland aktiv – endlich Konsequenzen ziehen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten beschäftigt der türkische Geheimdienst MIT ein Heer von Agenten und zusätzlich 6.000 Informanten in Deutschland, die u.a. hier lebende Türken ausspionieren und unter Druck setzen. Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom geht von ‚zunehmender nachrichtendienstlicher Repression‘ aus. Selbst der Stasi sei es nicht gelungen, ‚in der Bundesrepublik ein so großes Agentenheer aufzubauen‘.“ Dazu erklärt der parlamentarische …

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Sofortige Abschiebung so genannter „Gefährder“ statt wirkungslose Fußfessel!

Fraktion im Sächs. Landtag

Im so genannten politischen Katalog der Unions-Innenminister wurde nun die Forderung erhoben, „elektronische Fußfesseln für Gefährder und verurteile Extremisten“ einzuführen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Nach dem weichgespülten Verschleierungsverbot der CDU- und CSU-Politiker, das letztlich keines ist, landet nun der nächste halbgare Vorschlag der Unions-Sicherheitspolitiker auf dem Tisch. …

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Küchentisch verlassen, Automobil-Krise entschärfen, Minister Dulig!

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit vergangenem Wochenende tobt ein Streit zwischen zwei sächsischen VW-Zulieferbetrieben und dem Hauptkonzern in Wolfsburg. Beide Zulieferer verweigern Lieferungen von Sitzbezügen und Getriebeteilen. Nach mehreren Medienberichten habe VW 58 Millionen Euro nicht bezahlt. Der Konzern bestreitet das. Auch im Werk Zwickau mit 8.000 Beschäftigten herrscht ab heute Kurzarbeit. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario …

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Parteienverbot zum Volksfest wegen linksextremistischer Bedrohung!

Fraktion im Sächs. Landtag

Aktuell untersagte die Stadtverwaltung Leipzig soeben die Teilnahme aller Parteien am, seit Jahrzehnten stattfindenden „Schönauer Parkfest“ im Leipziger Stadtteil Grünau an diesem Wochenende. Hintergrund waren linksextremistische Drohungen gegen die Leipziger AfD, die neben allen anderen Parteien ebenfalls präsent sein sollte. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Ich verstehen die …

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Staatsregierung verweigert detaillierte Auskunft zu Verträgen für Erstaufnahmeeinrichtungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5810) zu den monatlichen Kosten der aktuell im Ruhe-Modus betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, verweigerte die Staatsregierung eine umfassende Antwort. Von einer „detaillierten Angabe der Mietzinszahlungen wird abgesehen, da diese Rückschlüsse auf die Inhalte der Einzelverträge zulassen“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth, …

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Innenminister-Treffen nichts als Wahlkampfgetöse aus Angst vor Wahl-Desaster!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Treffen der Unions-Innenminister zur so genannten „Berliner Erklärung“ anlässlich der geplanten Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Das vollumfängliche Burka-Verbot, wie es in anderen EU-Ländern – Frankreich, Belgien, die Niederlande etwa – längst üblich ist, wird es nicht geben. Genauso wenig wie die Abschaffung der umstrittenen doppelten …

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AfD wirkt – Tillich zum ersten Mal hinter Gittern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Anlässlich seines Besuches in sächsischen Justizvollzugsanstalten räumte CDU-Ministerpräsident Tillich in den „DNN“ ein, dass es sich um seinen ersten Besuch hinter Gittern handeln würde. Er kündigte außerdem einen Stellenabbau-Stopp beim Personal der Justizvollzugsbeamten an. Ab kommendem Jahr würden 50 neue Stellen geschaffen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sachsens Generalsekretär, …

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Grenzen kontrollieren - statt Vögel schikanieren!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere regionale Medien (u.a. MoPo und Freie Presse) berichten darüber, dass die Chemnitzer SPD-Oberbürgermeisterin, Barbara Ludwig, veranlasst hat, dass mehrere Hecken vor der „Stadthalle“ gestutzt werden. Die Freie Presse titelte dazu: Radikalkur im Stadthallenpark: Dunkle Ecken sollen weg. Ziel sei es, durch bessere Einsehbarkeit das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und womöglich manche Straftat zu verhindern. Der Park ist Schwerpunkt bei …

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Freistaat muss immer mehr Negativzinsen zahlen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5812) musste der Freistaat im ersten Halbjahr 2016 bereit 88.931 Euro Strafzinsen auf sein bei Banken angelegtes Vermögen zahlen. Letztes Jahr wurden Sachsen bereits 131.000 Euro Negativzinsen überwiesen. Dazu erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Die Fehlkonstruktion Euro und die für Deutschland kostspieligen Rettungsversuche schaden zunehmend …

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LVV Sponsoring bei RB Leipzig

Stadtratsfraktion Leipzig

Presseerklärung zur Entscheidung der stadteigenen Holding LVV als Sponsor beim Fußballklub RB Leipzig mit zunächst max. 240.000 € einzusteigen Dazu folgende Stellungnahme von Holger Hentschel, finanz- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion: Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt diese Sponsoring-Initiative des Stadtkonzerns LVV aus guten Gründen ab: Stadteigene Firmen haben bekanntlich die erstrangige Aufgabe, wichtige Infrastruktur für die …

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