August 2016

Missstimmung bei Merkels Kanzler-Besuch in Prag

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, um mit ihm über die Einwanderungskrise und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verhandeln. Ihr Besuch wird indes kein einfacher sein. In seinem Vorfeld haben sechs Gruppierungen zu Protesten gegen die Kanzlerin aufgerufen – lehnen doch weite Teile der tschechischen Bevölkerung die verfehlte Einwanderungspolitik Merkels ab. Hierzu erklärt der …

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Sparkassenfilialen auf dem Lande erhalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit Wirkung zum 30. November 2016, 31. Dezember 2016 und 1. Januar 2017 plant die Sparkasse Meißen die massive Reduzierung ihrer Angebote im ländlichen Raum. Betroffen sind zum Beispiel Ebersbach, Schönfeld, Stauritz sowie die Filiale auf dem Hauptmarkt in Großenhain. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Die Sparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgabe, breiten Bevölkerungsschichten …

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Offener Brief an die ANTIFA Leipzig

Stadtratsfraktion Leipzig

Zum Anschlag auf das Büro von Tobias Keller, der eine kleine Sanitär-Heizungsfirma betreibt: Leipzig, den 25.08.2016 Offener Brief an die Antifa Leipzig: Was stört euch an mir? Ist es meine Familie, zu der auch farbige Menschen gehören? Dann seid Ihr die Rassisten! Ist es meine Firma, die seit Jahren ausbildet und auch einen Kurden mit deutschem Pass zum Abschluss brachte, der jetzt einen festen Job hat? Dann seid ihr die Rassisten! Ist es unsere …

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Zum Anschlag auf das Büro von Tobias Keller, der eine kleine Sanitär-Heizungsfirma betreibt

Kreisverband Leipzig

Offener Brief an die Antifa Leipzig: Was stört euch an mir? Ist es meine Familie, zu der auch farbige Menschen gehören? Dann seid Ihr die Rassisten! Ist es meine Firma, die seit Jahren ausbildet und auch einen Kurden mit deutschem Pass zum Abschluss brachte, der jetzt einen festen Job hat? Dann seid ihr die Rassisten!

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AfD-Fraktion: Lager für Asylbewerber ohne Pass eröffnen!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Die AfD-Fraktion fordert die separate Kasernierung sämtlicher Asylbewerber mit unklarer Identität, bis diese zweifelsfrei geklärt ist“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer. „Diese Maßnahme dient der Gefahrenabwehr und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Unter Kasernierung verstehen wir kein Einsperren analog einer Haftanstalt, sondern Unterbringung in Lagern mit eingeschränkter …

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Statt verteidigungspolitischer Schlingerkurs, Wehrpflicht im Frieden einführen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit Blick auf das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung fordert die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dass die Entscheidung aufgehoben wird, die Wehrpflicht auszusetzen und die Bundeswehr wieder junge Männer zum Grundwehrdienst einzieht. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion André Wendt, Berufssoldat a. D. „Angesichts der heutigen Bedrohung durch den Terrorismus, durch asymmetrische und hybride Kriege ist es nicht …

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Verschleierungsverbot - Das Chamäleon CDU versucht sich mit Farbenwechsel, DNN Sa./So. 20./21.08.2016 Seite 2

Kreisverband Meißen

Das Neuste von der CDU: Der Union wird zugerechnet, ein Debatten-Thema angestoßen zu haben! Nämlich zum Thema Verschleierung. Die Worte hör ich wohl, allein es fehlt der Glaube … Nun wissen wir es, die Union war schon immer gegen die Verschleierung, sie forderte auch immer schon Integration. Vorbei die Zeiten, wo man muslimische Funktionäre zu Wort kommen ließ, die feststellten, daß keiner sich hier integrieren muß. Woher kommt der Farbenwechsel …

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Unter politischem Dauerbeschuss: Wendeheld Richter verlässt Landeszentrale!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die „DNN“ berichten heute darüber, dass der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, diese Institution zum Jahresende verlassen wird. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban aus Dresden: „Für die Landeszentrale ist diese Entscheidung ein großer Verlust. Richter leitete sie profiliert und mutig, so wie er sich 1989 als Kaplan der Dresdner Hofkirche und als Mitglied der ‚Gruppe der 20‘ am Widerstand gegen …

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Offener Brief des AfD-Generalsekretärs an den SPD-Ortsverein Leipzig-West

Kreisverband Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren des SPD-Ortsverbandes Leipzig West, die SPD in Sachsen lebt noch, das wurde uns durch einen aktuellen Facebook-Post Ihrer Gliederung bekannt. Die Stadt Leipzig hat über Twitter inzwischen mitgeteilt, dass das Kennzeichen des fraglichen Fahrzeugs aufgrund der Initialen des Halters vergeben wurde. Richtig ist, dass unser Kreisvorsitzender sich das Auto von einem Leipziger Bürger ausgeliehen hat, welcher nicht …

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Verschleierungsverbot nun doch? Die Chamäleon-CDU versucht sich mit Farbenwechsel!

Fraktion im Sächs. Landtag

Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) ist das beschlossene Teilverbot der Burka unzureichend, berichtet „Bild“: „Die Vollverschleierung muss in Deutschland immer und überall verboten werden. Sie ist ein Integrationshindernis und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So sieht es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.“ Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Nichts anderes will die AfD, wie der …

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