August 2016

Klaut SPD-Bundesministerin AfD-Antrag auf verlängerten Unterhalt aus Sachsen?

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Bundefamilienministerin kündigte in mehreren Medien aktuell an, bis Mitte September einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen. Ziel sei eine längere staatliche Unterstützung Alleinerziehender, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. U. a. soll die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre steigen. Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: …

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AfD Sachsen: will Stange Hochschulen erpressen?

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) vorgeworfen, mit ihrer Forderung, dass Sachsens Wissenschaft weiblicher werden soll, die sächsischen Hochschulen zu erpressen. „Der bereits Ende Juni geschlossene Rahmenkodex für befristete Arbeitsverträge richtet sich an Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Jetzt damit zu drohen, dass die Vergabe von sechs Millionen Euro …

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Tourismus-Barometer der Sparkassen: Montagsdemonstrationen kein Grund für leichten Besucher-Rückgang

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut mehreren Medienberichten sind die montags stattfindenden Demonstrationen in Dresden der Grund dafür, dass 0,2 Prozent weniger Übernachtungen in Dresden im 1. Halbjahr 2016 zu verzeichnen waren als im Vergleichs-Zeitraum des Vorjahres. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Detlev Spangenberg (MdL): „Die Rechte der Bürger, das Demonstrationsrecht laut Artikel 8 des Grundgesetzes in Anspruch zu …

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Asylbehörde arbeitet Stau von Asylanträgen mit fragwürdigen Methoden ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Berliner Zeitung“ stellt die Asylbehörde BAMF neue Mitarbeiter ohne vorheriges Bewerbungsgespräch ein. Es reiche lediglich eine eidesstattliche Erklärung, dass der Bewerber keine Schulden habe, um Korruption vorzubeugen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Durch die irrwitzige Asylpolitik der Bundesregierung und die daraus resultierende unkontrollierte Masseneinwanderung, gerät auch die rechtsstaatliche …

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Bundeswehr und Polizei sollen katastrophale Asyl-Politik ausbaden

Fraktion im Sächs. Landtag

Morgen findet ein Bund-Länder-Treffen zum Bundeswehreinsatz im Innern statt, bei dem die erste gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr vorbereitet werden soll. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssoldat, André Wendt: „Die Bundesregierung will mit dem Bundeswehreinsatz im Inneren islamistischen Terror und ethnische Unruhen bekämpfen, also Probleme, die sie mit ihrer katastrophalen Asylpolitik erst importiert …

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Deutsche Polizisten gehören nicht nach Bulgarien, Herr Innenminister!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Freistaat Sachsen hat Hilfe beim Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Bulgarien angeboten. CDU-Innenminister Ulbig, sagte laut mehreren Medienberichten, bei einer möglichen erneuten Flüchtlingswelle über die türkisch-bulgarische Grenze sei Sachsen bereit, eine internationale Polizeimission im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: "Manche in der CDU begreifen es nie: …

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9.000 Migrantenkinder vermisst, Schlamperei der Regierung endlich beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Deutschland werden derzeit fast 9000 „Flüchtlingskinder“ vermisst. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" und beruft sich auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Exakt sind es laut BKA mit Stand Juli 8.991 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 sowie doppelt so viele wie zu Jahresbeginn, als 4.749 geflüchtete Minderjährige als vermisst galten. Der Großteil der Vermissten ist zwischen 14 und 17 …

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SPD-Integrationsministerin Köpping: Erst Hü dann Hott im Asyl-Chaos

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten erwägt die sächsische SPD-Integrationsministerin Köpping, für anerkannte Asylbewerber eine Wohnsitzauflage einzuführen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Erst schafft die Bundesregierung unter SPD-Beteiligung die Residenzpflicht für Asylbewerber ab und verstärkt damit die Einwanderungsanreize und Ghettobildung, nun rudert SPD-Ministerin Köpping zurück und will die Wohnsitzauflage …

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Protest um jeden Preis! Linke in Heidenau distanziert sich von Juliane Nagel!

Kreisverband Leipzig

Am letzten Montag wurde der sogenannte "Jahrestag“ der Vorfälle am ehemaligen Praktiker Baumarkt in Heidenau von sogenannten "Antifaschisten" begangen. Vor einem Jahr fanden dort massive Proteste gegen eine neue Asylunterkunft statt. Anmelderin dieser Demo war laut Medienberichten wie "überraschend“ Juliane Nagel, eine sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei aus Leipzig und sehr bekannt in linksextremen Kreisen.

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AfD Sachsen: Stegners Sommerpropaganda lenkt vom Parteiversagen ab!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner vorgeworfen, mit Sommerpropaganda vom politischen Versagen seiner Partei abzulenken. „Wenn sich ein Linkspopulist in sozialen Medien brüstet, mit Vorträgen u.a. zu ‚Rechtspopulismus‘ zum Gelingen einer SPD-Bildungskreuzfahrt beizutragen, ist das Agitation auf billigstem Niveau“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

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