Juni 2016

Amtsanwälte können Amtsgerichte entlasten

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Entwurf über das „Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Kirsten Muster: „In den nächsten Jahren werden viele sächsische Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen und der entstehende Personalmangel kann nicht vollumfänglich durch Neueinstellungen …

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Wohnen im ländlichen Raum lukrativ machen, Konkurrenzkampf um preiswerten Wohnraum verhindern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag „Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen“ erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: „Bis 3,29 Euro Nebenkosten pro Quadratmeter sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Preistreiber für Nebenkosten ist aber der Staat und nicht die Vermieter. Der CDU-SPD-Antrag zielt vorgeblich darauf ab, sozialen Wohnungsbau in Ballungsgebieten zu stärken. Kappungsgrenzen und …

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Senioren: Wir haben bereits eine Inflation von Beauftragten

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Wir haben bereits eine Inflation von Beauftragten z.B. für Schwule, Lesben und Gleichstellung. Dies impliziert, man könne sich nicht selber helfen. Senioren brauchen kein …

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Wasserentnahmeabgabe: Das ist ein Sturm im Wasserglas

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild: „Dieser Gesetzentwurf demonstriert die Wendehals-Politik der CDU. Mit dem früheren Koalitionspartner FDP wurde die Wasserentnahmeabgabe eingeführt, um Subventionen für erneuerbare Energien abzuschöpfen. Nun treibt die SPD die Christdemokraten vor sich her und das Gesetz ist rückwirkend geändert worden. Aber die Abschaffung des …

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Linken-Gesetz-Entwurf zur Braunkohle ist linksgrünes, ideologisches Geschwätz

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur 2. Lesung des Entwurfs „Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und –verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelförderungsgesetz – SächsStruktFördG)“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Dieser Gesetzentwurf ist linksgrüne Ideologie und geht an der Realität vorbei. Zehn Millionen Euro für einen Strukturwandel, der ideologisch herbeigeredet wird, genügen …

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Schnelles Internet für Sachsen – AfD geht in die Offensive!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Aktuellen Debatte „Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan - Wir gestalten Sachsens Zukunft“ im Sächsischen Landtag, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Sachsen hinkt bei der Breitbandversorgung noch immer hinterher. Die Staatsregierung hat darum in den letzten Jahren Maßnahmen angekündigt, um die Versorgung mit schnellem Internet im Freistaat Sachsen …

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Staatsregierung kann Lehrermangel nicht lösen

Fraktion im Sächs. Landtag

Um den akuten Lehrermangel abzudämpfen, will das Kultusministerium 1.200 neue Lehrer einstellen. Doch 200 Stellen sind immer noch unbesetzt und das Ministerium zählt zu den Neueinstellungen auch die Entfristung von befristeten Verträgen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Statt wie die Staatsregierung Nebelkerzen zu werfen, erarbeitet die AfD-Fraktion echte Lösungen. Mit unserem Antrag …

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AfD Sachsen: keine Verschwendung für Gender-Blödsinn an Unis!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Bergische Universität Wuppertal aufgefordert, keine Gelder für Gender-Blödsinn zu verschwenden. „Wenn der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) Tampons auf Männertoiletten für ‚unter anderem trans, inter und nonbinary Personen‘ deponiert, ist das hanebüchener Humbug“, empört sich Landesvize Thomas Hartung. „Nicht nur, dass sich Studentinnen beklagen, dass Tampons noch nicht flächendeckend auf Damen-Toiletten zu …

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AfD Sachsen: „links im Landtag“ bedient sich bei AfD im Landtag!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Linken-Fraktion des Plagiats bezichtigt. „Dass die jüngste ‚links im landtag‘-Zeitung in den AfD-Farben rot und blau erscheint, ist schon dreist“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Aber dass von den neun Themen sieben genuine AfD-Themen sind, lässt tief blicken. Schulgesetz, Flüchtlingskrise, Polizei/Innere Sicherheit, Haushaltspolitik, TTIP, Direkte Demokratie und Braunkohle – die Linken haben spätestens in …

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AfD Sachsen: Medien skandalisieren „tödlichen Sommer“ herbei!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat mehreren Medien vorgeworfen, den Zusammenhang von Flüchtlingen und ihren Schwimmfähigkeiten angesichts der Badesaison als „tödlichen Sommer“ zu skandalisieren. „Wenn 2016 bereits 20 Flüchtlinge beim Baden ertrunken sind, ist der Deutschen Lebensrettungsgemeinschaft (DLRG) zuzustimmen, wonach viele Flüchtlinge weder schwimmen noch die Gefahren von Gewässern einschätzen können“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Die …

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