Juni 2016

Innenminister Ulbig scheitert immer offensichtlicher

Fraktion im Sächs. Landtag

Professor Dieter Müller von der sächsischen Polizeihochschule hatte Innenminister Ulbig für seine falsche Polizeipolitik und dem Frisieren von Statistiken zum Personalbedarf scharf angegriffen. Ulbig versuchte daraufhin, den Polizeiprofessor mit einer Abmahnung mundtot zu machen, die nun vor Gericht wieder kassiert wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Scheitern von Innenminister Ulbig wird …

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Linksextremistische Gewalt in Leipzig immer schlimmer

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum gestrigen Brandanschlag von Linksextremisten in Leipzig auf mehrere Fahrzeuge eines Immobilieninvestors erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Gewaltexzesse von Linksextremisten haben in Leipzig eine neue Dimension erreicht. Laut Verfassungsschutz sind die Gewaltstraftaten der linken Demokratie-Hasser in den letzten beiden Jahren in Leipzig um das Dreifache gestiegen. Mittlerweile verüben …

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Massentötung von Rindern in Sachsen wegen EU-Norm

Fraktion im Sächs. Landtag

Aktuell findet in Großbardau im Landkreis Grimma eine Massentötung von schottischen Highland-Rindern statt, weil diese nicht nach EU-Vorschrift registriert sind. 40 von insgesamt 140 Tieren sind bereits getötet worden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Dieses blutige Gemetzel von u.a. trächtigen Muttertieren und Kälbern macht mich sprachlos. Nur weil die Brüsseler Bürokraten eine EU-Norm erlassen haben, nach …

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AfD Sachsen: Kölner Silvesterabsage ist Armutszeugnis für deutsche Behörden

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Absage der Silvesterfeier 2016/17 in Köln als Armutszeugnis für die Behörden kritisiert. „Polizeiliche Sicherheitsbedenken vorzuschieben, um ein versöhnliches Signal zu verhindern, ist verheerend für das Image der Stadt“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Schon vor der Idee des Ex-BAP-Managers Stephan Gorol hat die Polizei geplant, mit einem großen Aufgebot zum nächsten Jahreswechsel rund um den Dom präsent zu …

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AfD Sachsen: Berliner Imam Kerim Ucar soll ausreisen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat den schiitischen Berliner Imam Kerim Ucar aufgefordert auszureisen. „Wer einer Lehrerin den Handschlag zur Begrüßung verweigert und sie darum wegen Beleidigung und Verletzung der Religionswürde anzeigt, will sich gar nicht integrieren“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Und dies umso mehr, als der seit 15 Jahren in Deutschland lebende Geistliche zwar mehrere Sprachen spricht, aber bisher noch keine Zeit gefunden haben …

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Konsensparteien reagieren hysterisch auf AfD-Anfrage zu Sportstätten

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Große Anfrage der AfD-Fraktion „Sportstätten in Sachsen“ Drs. 6/4431 nach der statistische Angaben zu Sportstätten in Sachsen abgefragt wurden, erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Die Vertreter der anderen Parteien reagierten abweisend bis hysterisch darauf. So wurde die AfD bezichtigt, Sachsens Sportstätten würde uns nur interessieren, weil darin die Thematik Asyl ebenfalls angefragt wurde. Das hat mit …

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Petry: CDU biedert sich bei SPD und Grünen aus - wie berechenbar!

Fraktion im Sächs. Landtag

In einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten hat der Kreisvorsitzende der Dresdner CDU, Christian Hartmann, erklärt, die AfD könne für die CDU „kein Partner sein, weil sie in ihrer gesamten politischen Ausrichtung vollkommen unberechenbar ist“. Eine Kooperation mit der AfD sei „derzeit kein Thema. Unsere Präferenz ist eine bürgerliche Mitte. Wenn wir dafür keine Mehrheit erhalten, können wir uns aber auch eine Zusammenarbeit mit SPD …

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Kürzere Jagdzeiten für effektivere Jagd!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte aktuell einen Antrag „Anpassung der Rotwildbejagung“ in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Ein Hauptziel dieses Antrages ist es, Wildschäden durch Verbiss für den angestrebten, naturnahen Waldumbau weiter zu reduzieren. Seit nunmehr 25 Jahren fordert der Staatsbetrieb Sachsenforst nun bereits höhere Abschussquoten, um unseren Wald besser zu schützen. Seit 25 Jahren tut er …

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Schuld an der Agrarkrise sind auch die Russland-Sanktionen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag „Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern – Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Es fehlen in diesem Antrag konkrete Vorschläge, wie die Ursachen dieser Krise beendet werden können. Vor allem fehlt die Forderung, endlich die Russland-Sanktionen zu beenden. Hier hören wir nur heiße Luft von CDU und SPD. Es gibt bereits Hilfsprogramme für Obstbauern, …

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Weniger Stimmen für mehr Mitsprache!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte heute in den Sächsischen Landtag ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ ein. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Immer mehr Bürger wenden sich desinteressiert von der Politik ab, weil sie wenig mitbestimmen dürfen und sich bevormundet fühlen. Lediglich noch 49,1 Prozent beteiligten sich 2014 an der Landtagswahl in Sachsen. Unser Gesetz …

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