Juni 2016

Steuerverschwendung: fragwürdiges Gesundheitsmanagement der Staatsregierung

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, weil für das Gesundheitsmanagement in der Staatsverwaltung Millionen Euro ausgegeben werden, ohne erkennbaren Nutzen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Gesundheitsmanagement in den Behörden des Freistaates ist wichtig, denn in den letzten Jahren sind jährlich über eine Million krankheitsbedingte Fehltage aufgetreten. Betrachtet man die …

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Lehrermangel: Gleiche Bezahlung für alle Lehrer

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion hat kürzlich einen Antrag gestellt (Drs. 6/5135), um Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung einzuleiten. Da aktuell immer noch 200 Lehrerstellen für das kommende Schuljahr unbesetzt sind, werden einzelne Punkte des Antrages vorgestellt, um den Unterrichtsausfall endlich zu beenden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Im ersten Punkt unseres Antrags schlagen wir vor, dass Lehrer …

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AfD Sachsen: Breitenförderung statt Leuchtturm-Unis!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgefordert, die einseitige Bevorzugung bestimmter Hochschulen aufzugeben. „Wenn Herr Tillich heute wieder medienwirksam ankündigt, die TU Dresden zur neuen Exzellenzinitiative zu unterstützen, verletzt er damit erstens sein Neutralitätsgebot“, ärgert sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Zweitens ist nach Aussage von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange völlig unklar, was mit den …

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AfD Fraktion stimmt gegen die Gebührenerhöhung der Musikschule des Landkreises Meißen

Kreisfraktion Meißen

Zum Kreistag am 16.6.2016 wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, Grüne, Piraten und der FDP eine Gebührenerhöhung für unsere Musikschule in Höhe von 15% und mehr beschlossen. Die AfD- Fraktion hält die Anpassung für unangemessen und unnötig. Obwohl der Landkreis seinen Zuschuss in den letzten 5 Jahren um 16% reduziert hat, konnte die Musikschule stets einen Überschuss erwirtschaften. Die Einnahmen aus Musikschulgebühren stiegen im gleichen …

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Kirchturmpolitik im Landkreis Meißen – AfD gegen Steuerverschwendung

Kreisfraktion Meißen

Auf der Sitzung des Kreistages am 16.06.2016 wurde der Beschlussvorschlag debattiert, das abgebrannte Asylbewerberheim in Naundorf - Radebeul wieder für Flüchtlinge nutzbar zu machen. Dazu wurde ein Nutzungsvorschlag der Firma ITB Dresden GmbH vorgestellt, in dem die Firma ITB Dresden GmbH dieses Gebäude wieder bezugsfähig macht und dafür eine Mindestgarantie von 14,95 Euro pro Asylbewerber /Tag erhält mit einer garantierten Belegungszahl von 125 …

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Leerstand von Behördenimmobilien kostet Steuerzahler über 2 Millionen Euro

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, weil sie ein Drittel ihres Immobilienbestandes leer stehen lässt und der Steuerzahler deshalb Kosten von 2,25 Millionen Euro tragen muss. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten: „Im Behördenkomplex Chemnitz stehen z.B. seit Jahren große Teile leer. Seit 2007 wurden mehrere Konzepte erarbeitet, wie der Leerstand verringert werden kann – bis heute wurde kein einziges …

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Sachsen wird von Todesdroge Chrystal überschwemmt

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut dem Suchtbericht der Stadt Dresden hat sich die Einweisung von Chrystal-Konsumenten in Dresdner Krankenhäuser im letzten Jahr verdoppelt. 318 Chrystal-Opfer mussten aufgrund psychischer Störungen und Verhaltensstörungen behandelt werden. Sachsen liegt bei Krankenhauseinweisungen aufgrund von Chrystal-Konsum insgesamt deutschlandweit an erster Stelle. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Seit ihrer …

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EU lernt nicht aus Brexit – Nationalstaaten erhalten erneut kein Mitspracherecht

Fraktion im Sächs. Landtag

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada allein abschließen, nationale Parlamente sollen keine Mitspracherechte erhalten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die EU-Bürokraten scheinen den Brexit-Warnschuss nicht gehört zu haben. In selbstherrlicher Manier versuchen demokratisch nicht legitimierte EU-Kommissare weiter die Macht an sich zu reißen und die Souveränität der Nationalstaaten …

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AfD Sachsen: Wirtschaftsverein soll Flüchtlingskosten tragen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat den neugegründeten Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge in Sachsen zu übernehmen. „Wer unter hymnischem Lob des Wirtschaftsministers einen neuen Verein gründet, weil er sich um das Image des Freistaats als Industriestandort sorgt, sollte zuerst dafür sorgen, dass die Realität als Flüchtlingsstandort stimmt“, erklärt …

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Sozialpolitik - "Anspruch" und Wirklichkeit

Stadtratsfraktion Leipzig

"Anspruch" und Wirklichkeit Im Rückblick auf das Thema „Soziale Verantwortung“ im Leipziger Stadtrat ergeben sich nicht nur aus Sicht der AfD-Fraktion Merkwürdigkeiten, die den Leipziger Bürger zum Nachdenken anregen sollten. So die Blockadehaltung der „linken“ Mehrheit im Stadtrat zu Anträgen der AfD-Stadtratsfraktion wie der Einrichtung eines Bürger-Spendenkontos zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und …

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