Mai 2016

Neuwahl des Kulturbürgermeisters

Stadtratsfraktion Leipzig

Neuwahl des Kulturbürgermeisters Aus Sicht der Fraktion ergeben sich zu diesem einmaligen und politisch durchaus brisanten Eklat folgende Feststellungen: Zunächst: Frau Dr.Skadi Jennicke hätte sich bei einer derartigen Abstimmung über ihre Person nochmals mit der Wahlkommission betreffs einer Teilnahmeberechtigung an der Wahl verständigen müssen - wenigstens kurz vor dem Wahlvorgang! Wobei einschlägige Erfahrungen in der Ratsversammlung und in …

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AfD Sachsen: Grünen-Forderung nach mehr Polizei scheinheilig!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Forderung der Grünen, die Polizei stärker auszubauen als von der Regierung mit 3.000 Zusatzstellen geplant, als scheinheilig bezeichnet. „Jahrzehntelang war die Polizei das Feindbild dieser Partei“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Da sollten Polizisten sogar Namensschilder tragen, um sie rasch zu identifizieren, falls sie gegen Atomkraftgegner nicht mit Samthandschuhen vorgingen. Und jetzt zeigt sich die …

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Wagenburgen - geltendes Recht umsetzen

Stadtratsfraktion Leipzig

Redebeitrag unseres Stadtrates Tobias Keller bezüglich der Wagenburgen Sehr geehrter Oberbürgermeister, geehrte Damen und Herren hier im Ratssaal und am Livestream Zum einen sind Wagenplätze keine rechtsfreien Räume. Das erste was die Stadt also tun muss, ist geltendes Recht umzusetzen. Keine Stadt kann sich auf Dauer leisten, dass Grundstücke einfach illegal besetzt werden. Hat die Stadtverwaltung in letzter Zeit verschlafen, sofort zu handeln, …

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Warum sind Polizei und Justiz bei Randalierer-Ermittlungen erfolglos?

Fraktion im Sächs. Landtag

Vor 16 Monaten wurde nach den Randalen in der Leipziger Südvorstadt 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut „MDR SACHSEN“ teilte die zuständige Leipziger Staatsanwaltschaft nun mit, dass 194 davon inzwischen wieder eingestellt wurden. CDU-Innenminister Ulbig begründete, dass der Großteil der Beschuldigten keine Strafverfolgung fürchten müsse, "da der für eine Anklageerhebung gebotene hinreichende Tatverdacht für eine Strafbarkeit als Täter …

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Regierung Tillich lockt weiter illegale Einwanderer nach Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „DNN“ will Sachsens Integrationsministerin Köpping neun Millionen Euro für Deutschkurse für Asylbewerber aus Libyen, Pakistan und Afghanistan ausgeben. Auch diesen Asylbewerbern wolle man helfen, weil der Bund nur für Integrationsmaßnahmen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak bezahlt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die Regierung von Ministerpräsident Tillich scheint weiterhin, illegale …

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Angebliche Patriotismus-Debatte offenbart, wie gespalten die Sachsen-CDU ist!

Fraktion im Sächs. Landtag

Unter dem Motto für mehr Patriotismus fand nun in Dresden eine Veranstaltung der sächsischen CDU statt. Ministerpräsident Tillich und der Präsident des Sächsischen Landtages, Rößler, hatten zu diesem Thema eingeladen. Mehrere Medien werteten die Veranstaltung indirekt als verängstigte Reaktion auf eine immer erfolgreicher agierende AfD. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Es gibt in der …

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Güterbahnhöfe sollen schließen: Bundesregierung konterkariert ihre eigene Energiewende

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut verschiedener Medienberichte will die Deutsche Bundesbahn in Sachsen 18 Güterbahnhöfe schließen und in neun weiteren den Güterumschlag einschränken. Die Bahntochter DB Cargo fahre seit fünf Jahren Verluste ein und wolle deshalb deutschlandweit 215 Güterbahnhöfe schließen und 2100 Mitarbeiter entlassen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Orientierungslosigkeit in der Bundesregierung nimmt …

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Kulturelle Vielfalt in Gefahr?

Kreisverband Leipzig

+++UPDATE+++WAHLWIEDERHOLUNG AM 09.06.2016+++Die AfD Leipzig gratuliert der neu gewählten Leipziger Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke zur Wahl und wünscht ihr zum Wohle Leipzigs viel Erfolg. Wir hoffen, dass die kulturelle Vielfalt in Leipzig weiterhin hoch gehalten und nicht für politische Zwecke missbraucht wird! Frei nach dem Motto: Zusammenführen statt Spalten!

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Streit um „Unkraut-Ex“ lenkt von wirklichen Problemen ab – Scheindebatte sofort beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Beinahe alle Medien berichten aktuell darüber, ob das Unkrautvernichtungsmittel auf Basis von Glyphosat, beispielsweise unter dem Markennamen „Round Up“, zulässig ist oder nicht. So kamen zwei Unterorganisationen der Weltgesundheitsorganisation „WHO“ zu verschiedenen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sei – oder nicht. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Diese nun bereits seit Tagen schwelende …

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Sex-Attacke auf Kinder in Görlitzer Schule. Hat die Schulleitung den Vorfall vertuscht?

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt wegen eines Vorfalles in der lokalen Regenbogenschule. In dem Gebäude finden auch so genannte Orientierungskurse mit Asylbewerbern statt. Einer davon soll in die Mädchentoilette der Schule eingedrungen und dort Kinder (6-8 J.) bedrängt haben. Das ergab jetzt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4889). Die Mädchen versuchten sich demnach zu verstecken und riefen um Hilfe. Der Asylbewerber habe dann …

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