Mai 2016

AfD Sachsen: Bundespräsident direkt vom Volk wählen lassen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat mit Blick auf die Wahl in Österreich die Stuttgarter Forderung bekräftigt, den Bundespräsidenten künftig vom Volk direkt wählen zu lassen. „Wenn sich Norbert Lammert ‚heilfroh‘ zeigt, dass der Bundespräsident nicht in einer Direktwahl gewählt wird, offenbart das mehr über sein Volksverständnis als jedes politische Statement“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Ein Bundestagspräsident, der bei hoch umstrittenen Themen …

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Sächsische Regierung darf Kommunen bei Asylkosten nicht im Stich lassen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Freie Presse“ bleiben Sachsens Kommunen auf 62 Millionen Euro Kosten sitzen, die sie für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgeben mussten. Das Finanzministerium beziffert asylbedingte Ausgaben für das vergangene Jahr auf 476 Millionen Euro. 242 Millionen Euro davon fielen für die Erstaufnahmen an. Weitere 218 Millionen Euro - und damit fast die Hälfte - reichte das Land an die zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte weiter. Diese …

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Sachsens Jäger sind kein Freiwild für linksrotgrüne und militante Wald-Chaoten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Dresdner Morgenpost zerstörten möglicherweise “militante Jagdgegner“ acht Jägerstände in Doberschau-Gaußig bei Bautzen. Eine mobile Kanzel wurde in einen Teich geworfen, sieben andere demoliert. Zudem wurde ein Fass mit Futtermais für Wildschweine zerstört. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg, der in engem Kontakt zu Sachsens Jägern steht: „Das schlimme an der Sache ist, dass die Täter wahrscheinlich nie ermittelt …

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Sächsische Händler übernehmen AfD-Forderung zur Kriminalitätsbekämpfung

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Handelsverband verlangt ein härteres Vorgehen in der Strafverfolgung gegen Ladendiebe. Ladendiebstähle hätten weiter zugenommen, auch wenn die Statistik dies so nicht widerspiegle, weil nur geschnappte Täter zur Anzeige kommen. Die Täter werden immer gewaltbereiter und sind laut Innenministerium besonders häufig „Zuwanderer“. Zudem weißt die aktuelle Kriminalitätsstatistik für ganz Deutschland einen massiven Anstieg von …

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Schulbau – 1. Pflichtaufgabe!

Stadtratsfraktion Leipzig

Aktueller Beitrag der AfD-Stadtratsfraktion im Leipziger Amtsblatt Schulbau – 1. Pflichtaufgabe! Zur April-Ratsversammlung wurde einstimmig der Leipziger Schulentwicklungsplan beschlossen. Grundlage dieser Entscheidung war allerdings eine Planung der Verwaltung, die noch auf der Bevölkerungsprognose des Jahres 2013 beruhte. Der rasanten Entwicklung von Bevölkerungs- und Schülerzahlen in Leipzig derzeit und auch für die nächste Zukunft wird diese …

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AfD Sachsen: Wolfgang Schäuble ist ein feiger Lügner!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Wolfgang Schäubles Griechenland‐Aussagen als feige und lügnerisch kritisiert. „Wenn Schäuble Schuldenerleichterungen für Griechenland auf das Jahr 2018 verschieben will, um einen Parlamentsbeschluss vor der Bundestagswahl zu vermeiden, ist das erstens feige“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Denn wenn es sich um Änderungen am laufenden Rettungsprogramm handele, denen unter anderem der Bundestag zustimmen müsse, steht …

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Spiegelspekulation falsch!

Fraktion im Sächs. Landtag

Spiegel-Online berichtet aktuell, dass möglicherweise ein Mitarbeiter der Fraktion gesetzeswidrig Parteiarbeit leiste. Dieser Bericht ist falsch! Die Zweckbestimmungen für die Verwendung von Fraktionsmitteln werden eingehalten. Sämtliche Verträge sind jederzeit durch den Rechnungshof überprüfbar. Der Mitarbeiter wird zu 50% aus Fraktionsmitteln und zu 50% aus Parteigeldern bezahlt. Uwe Wurlitzer Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion

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Wie steht es um die Spitzenforschung in Sachsen?

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Studie der Wirtschaftsberatung BDO und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts fällt Deutschland in der Hochtechnologie-Forschung, gegenüber den Konkurrenten aus Asien und Nordamerika, immer weiter zurück. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Neue Entwicklungen und Patente in der Hochtechnologie-Forschung sind die Grundlage des deutschen Wohlstandes. Deutschland ist ein Land ohne …

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Lehrergewerkschaft Hand in Hand mit Stasi-Spitzel geführter Stiftung

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Lehrer-Gewerkschaft „GEW“ empfahl jetzt Pädagogen, Verhaltensrichtlinien gegenüber der AfD und deren Sympathisanten anzuwenden, die von der so genannten „Amadeu-Antonio-Stiftung“ erarbeitet wurden. Darin heißt es wörtlich: „Spätestens seit den Erfolgen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen ist laut der Amadeu-Antonio-Stiftung klar: ‚Wir haben ein Problem mit parteigewordenem Rechtspopulismus.‘ Wie geht eine Gesellschaft damit um? Die …

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