Mai 2016

AfD stimmt mit Linksfraktion gegen CETA-Freihandelsabkommen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag „CETA – Freihandelsabkommen ablehnen“ im Sächsischen Landtag, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Öffentlichkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Abkommen sind schon wegen der im stillen Kämmerlein geführten Verhandlungen darüber nicht vorhanden. Es gibt keinerlei Transparenz. Zudem dürfen wir nicht warten, bis das fertig ausgehandelte Abkommen als EU-Überraschungsei vorgelegt wird. Schwere Bedenken bestehen …

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Rundfunkstaatsvertrag – drohen bald 19 Euro Rundfunkgebühren?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum „Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ im Sächsischen Landtag, erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist fertig ausgehandelt und wurde bereits am 10. Dezember 2015 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Die Regierung bestimmt und der Landtag ratifiziert. Der Neunzehnte Rundfunkstaatsvertrag hat die Änderung von fünf bestehenden …

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CDU und SPD bringen fast wortgleichen AfD-Antrag im Landtag ein, den sie erst im April ablehnten

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der CDU-SPD-Fraktion „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsen ausbauen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Als die CDU unseren beinahe gleichlautenden Antrag am 20. April ablehnte, begründete sie dies unter anderem damit, dass sie ihn nicht verstanden hätte. Möglicherweise haben ihn die Abgeordneten einen Monat lang studiert, nun verstanden, für gut befunden und bringen ihn darum heute …

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Linken-Antrag nichts weiter, als eigentherapeuthische Trauma-Bewältigung

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum „Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen“ im Sächsischen Landtag, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Die Alternative für Deutschland tritt für mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Wenn es der Partei die Linke – wie sie es vorgibt - tatsächlich auch um mehr direkte Demokratie ginge, hätte sie die Möglichkeit entsprechend niedrigere Entscheidungs-Quoren in ihrem …

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Sachsen benötigt 1500 neue Lehrer - pro Jahr!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Aktuellen Debatte: „Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr“ im Sächsischen Landtag, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Morgen wird die AfD-Fraktion zu diesem Thema einen eigenen Antrag für Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung einbringen. Wir verschließen uns einer Debatte für bessere Bildung selbstverständlich nicht und haben dazu bereits mehrere Anträge im Sächsischen Landtag …

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Braunkohle-Energie spart rund 72 Milliarden Euro!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag: „Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter“, erklärt der umweltpolitische Sprecher und Mitglied des AfD-Fraktionsvorstandes, Jörg Urban: „Ohne Braunkohle wären wir heute abhängig von teuren Stromimporten. Dies würde unsere Volkswirtschaft mit 72 Milliarden Euro belasten, zumal es Speichertechnik für so genannte …

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Integrationsgesetz: Zum Scheitern verurteilt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Entwurf des neuen Bundes-Integrationsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Der Entwurf zum Integrationsgesetz ist derart verwässert worden, dass auch von den wenigen sinnvollen Neuerungen kaum noch etwas übrig bleibt. Aus den vorgeschriebenen Sanktionen bei verweigerter Integration ist eine Kann-Bestimmung geworden. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis sollte nur für anerkannte Asylbewerber mit …

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AfD Sachsen: EU-Regelungswut sorgt für Schäden im Tourismus!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die EU‐Badegewässerrichtlinie als schädlichen Ausdruck von Überregulierung kritisiert. „Da sorgt die Richtlinie, nach der mit Hilfe von algorithmischen Berechnungen ein mehrjähriger Zeitraum betrachtet wird, dafür, dass der Sprung in den Bodensee im Strandbad Eriskirch in der gesamten Saison 2016 von vornherein nicht erlaubt ist“, kritisiert Landesvize Thomas Hartung. „Und das, obwohl 2015 das Baden gestattet war. Auf gut …

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AfD Sachsen: Gewalttäter gegen Moritzburger Rentner schnell ermitteln!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Dresdner Polizei aufgefordert, zügig die Gewalttäter zu ermitteln, die eine Rentnergruppe nach der Pegida‐Demo am Montag attackiert haben. „Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Polizeisprecher Marko Laske lediglich ‚einen Vorfall‘ bestätigen, aber nicht sagen kann, was genau passiert war“, kritisiert Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Und es ist ungewöhnlich, dass solch ein gewalttätiger Übergriff nicht eher bekannt wird. …

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CDU Landtagsabgeordneter - wider Jesus Christus?

Kreisverband Leipzig

Man möchte fast Mitleid haben mit dem Präsidenten der katholischen Laienvertretung (ZdK), Thomas Sternberg, ganz nebenbei auch CDU Landtagsabgeordneter in NRW. Nun versuchte er erneut eine Begründung für die Ausladung von AfD Spitzenpolitikern zum 100. Katholikentag zu liefern. Die „Welt“ vom 24. Mai 2016 berichtete darüber. Dabei ist eins so sicher wie das Amen in der Kirche. Glaubt man der Überlieferung, so hat sich Jesus Christus mit allen …

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