Mai 2016

AfD Sachsen: Köpping führt Staatsregierung vor!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Integrationsministerin Petra Köpping vorgeworfen, mit der absurden Zurschaustellung von Ideologie die Staatsregierung vorzuführen. „Das Integrationsministerium ist auf einem Privatgelände an der Bautzner Straße in Dresden eingemietet, und prompt hat Petra Köpping dort die Regenbogenfahne zum Christopher‐Street‐Day gehisst“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

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AfD-Fraktion zwingt Regierung zu Debatte über Haushaltpolitik und prüft juristische Schritte

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion kritisierte in der aktuellen Landtagsdebatte erneut die Umgehung des Parlaments bei den Kosten für den Stopp des angekündigten Stellenabbaus bei der Polizei. Der Landesrechnungshof verlangt dafür – bisher ergebnislos - von der Landesregierung einen Nachtragshaushalt. In der gestrigen Landtagssitzung sollte eine Sammeldrucksache den Mehrheitsbeschluss von CDU, SPD und Grünen im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Debatte einfach …

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AfD-Gesetzentwurf zur Kommunalwahl in den Innenausschuss verwiesen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion hat in erster Lesung den Entwurf des „vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes“ (Drs. 6/5135) vorgestellt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Das Kommunalwahlgesetz schreibt bisher vor, dass Parteien, die nicht im Sächsischen Landtag oder Gemeinderat vertreten sind, Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl benötigen. Diese dürfen nur bei der zuständigen Gemeindeverwaltung abgegeben …

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Eklat im Parlament – Die Linke sieht PKK nicht als Terrororganisation

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Abgeordnete der Partei „Die Linke“, Mirko Schulze, forderte während einer AfD-Landtagsdebatte öffentlich, die Aufhebung der Terror-Einstufung der PKK. Schulz sagte wörtlich: „Das werden wir ändern!“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Linke sollte sich einmal mit dem Bericht des Verfassungsschutzes des Jahres 2014/15 befassen. Darin wird klar dargestellt, dass die PKK intensiven Kontakt und …

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AfD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen für mehr Lehrer

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte heute den Prioritätenantrag „Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung“ in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt die AfD-Landtagabgeordnete Andrea Kersten, Mitglied im Schul- und Bildungsausschuss: „Sachsens Lehrerschaft ist überaltert und durch personelle Unterbesetzung und hohen Krankenstand gibt es gravierende Unterrichtsausfälle. Für die AfD ist das Thema Bildung eines der wichtigsten auf ihrer politischen Agenda, …

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Merkel verschafft Erdogan neues Druckmittel gegen Kurden

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Aktuellen Debatte, Antrag der AfD-Fraktion „Keine Visafreiheit für die Türkei – erst die Armenier und jetzt die Kurden“, erklärt die Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion, Frauke Petry: „Die AfD hält die Debatte über die Visafreiheit für die Türkei wegen der drohenden Konsequenzen für Deutschland im Allgemeinen - und Sachsen im Speziellen – aus aktuellem Anlass für dringend geboten. Merkels Große Koalition hat mit ihrer verfehlten …

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Erziehung ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, nicht des Staates!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag „Eltern stärken, Kinder fördern – Kitas auf dem Weg zu Eltern-Kind-Zentren“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Ausschussvorsitzender, André Wendt: „In einem Modellprojekt, welches in diesem Monat angelaufen ist, sollen bis 2017 ganze 31 Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren umgebaut werden, die vom Freistaat Sachsen mit 500.00 Euro pro Jahr gefördert werden. Mich bewegt …

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Beger und Wild: Volle Verantwortung für nicht abgestimmte Auslandskontakte

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Rahmen einer 5-tägigen Rundreise durch die Grenzgebiete von Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Ungarn trafen wir im Mai 2016 - neben diversen Kommunalpolitikern vor Ort an der Grenze - im ungarischen Parlament auch auf Vertreter der Partei Jobbik, darunter den Parteivorsitzenden. Dieses Treffen unternahmen wir ohne Abstimmung und ohne Kenntnis der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag oder anderen Parteigremien. …

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Grünen-Antrag atmet Misstrauen gegen sächsische Polizei

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag „Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten“ im Sächsischen Landtag, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Dieser Antrag hat eine Schlagseite, er atmet den Geist des Misstrauens gegen die sächsische Polizei. Datenschutz ist zwar überaus wichtig, genauso wichtig ist aber auch der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der Kriminalität. Die Grünen betreiben …

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AfD-Antrag: Durch „Smart-Grid-Technologien“ und Ladetechniken Elektroautos attraktiver machen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte heute im Sächsischen Landtag den Antrag „Erprobung der Integration von Smart-Grid-Technologien und Ladetechniken für Elektroautos an Arbeitsplätzen durch den Freistaat Sachsen“ ein. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild: „Unsere Fraktion bewertet die Förderung alternativer Antriebsarten positiv. Erfahrungen der Vergangenheit haben aber gezeigt, dass es eine Akzeptanz neuer Antriebsarten nur bei genügend …

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