Mai 2016

Merkel-CDU kündigt aus Angst vor der AfD neue Wendehals-Politik an!

CDU-Chefin Merkel deutete wegen des anhaltenden AfD-Wahlerfolges eine Kurskorrektur an. Laut BILD-Zeitung sagte Merkel im CDU-Präsidium, dass die Union verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen müsse. Zudem sei es nicht sinnvoll, auf die AfD und ihre Wähler immer nur einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens …

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Kupfer-CDU kupfert ab: AfD-Antrag erst abgelehnt, dann selbst eingebracht

Die Fraktionen von CDU und SPD bringen nun einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, indem sie die Staatsregierung ersuchen, sich in Berlin für die Bahnstrecken Dresden – Breslau, Dresden – Prag und Cottbus - Görlitz einzusetzen. Sie sollen mit einer höheren Priorität im Bundesverkehrswegeplan 2030 eingestuft werden. Vor zwei Wochen hatten CDU und SPD, sowie alle weiteren im Landtag vertretenen Parteien, einen entsprechenden Antrag der …

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Asylwahnsinn in Leipzig, AfD Kreisverband gegen dieses Bauprojekt und die Bevorzugung der Asylbewerber im sozialen Wohnungsbau!

Kreisverband Leipzig

37 Mio Euro! Leipzigs teuerstes Asylheim... ... so lautete die Überschrift eines Artikels in der heutigen Bild (Region Leipzig). Darin heißt es, dass in der Arno-Nitzsche-Straße ein Asylbewerberheim gebaut werden soll. Für 37 Mio. Euro soll für 350 Flüchtlinge eine Dauer-Unterkunft gebaut werden. Bauherr ist dabei nicht die Stadt Leipzig, vielmehr soll die stadteigene LESG für die Umsetzung sorgen. Die Stadt zahlt anschließend für den Mietkauf 20 …

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Greenpeace-Enthüllung entlarvt TTIP als undemokratischen Erpressungsversuch der deutschen Wirtschaft

Die Umweltorganisation Greenpeace stellte aktuell eine Analyse bisher geheimer TTIP-Dokumente vor. Aus den nun öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumenten geht hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt, als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt. Mehrere in den Verhandlungen involvierte Personen haben bestätigt, dass es sich um aktuelle Papiere …

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Zwickauer zeigen Minister Maas am 1. Mai die Rote Karte!

Kreisverband Leipzig

Der Kreischef der AfD Leipzig, Siegbert Droese, bezieht Stellung dazu. Die SPD, heute in Sachsen mehr Splitter- als Volkspartei, hat es mit ihrem Spitzenpersonal wahrlich schlecht getroffen. Nun begab sich ausgerechnet der Saarländer Genosse Maas, am Tag der Arbeit, in die Arbeiterstadt und frühere SPD-Hochburg Zwickau. Die Zwickauer verspürten kein Interesse an Herrn Minister Maas seinen Phrasen und quittierten seinen Besuch mit einem …

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Kein Meisterschuss!

Am 1. Mai fand auf dem Chemnitzer Neumarkt die alljährliche Großveranstaltung des DGB zum Tag der Arbeit statt. Die beste Gelegenheit für alle demokratischen Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen sich der Öffentlichkeit zu präsentieren und mit den Bürgern unserer Stadt ins Gespräch zu kommen. Auch unser Kreisverband war fest entschlossen, diese Chance zu nutzen und stellte bereits vor den Osterfeiertagen einen Antrag auf Erteilung eines …

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CDU fordert staatliche Kontrolle für islamische Prediger in Deutschland – Opportunismus pur!

Unmittelbar zeitgleich mit dem Parteitag der AfD in Stuttgart, auf dem programmatisch festgelegt wurde, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, fordert nun CDU-Fraktionschef Kauder, staatliche Kontrollen in Moscheen verstärken zu wollen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: "Man könnte Kauder nun unterstellen, mit seinem Pauschalverdacht gegen alle Muslime zündele er am …

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Quittung für monatelange Hetz-Eskapaden des Justizministers - Maas aus Sachsen verjagt

Justizminister Maas (SPD) wurde bei einer Rede am 1. Mai in Zwickau ausgebuht und ausgepfiffen. Er „floh“ regelrecht vor aufgebrachten Demonstranten in einen seiner beiden Dienstwagen und fuhr ab. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Maas hatte sichtbar mit der Fassung zu kämpfen, bezeichnete Teile der Demonstranten sogar als ‚lächerlich‘: Sie würden Meinungsfreiheit fordern, aber andere Meinungen …

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37 Mio. Euro! Leipzigs teuerstes Asylheim“...

Stadtratsfraktion Leipzig

37 Mio. Euro! Leipzigs teuerstes Asylheim“... so lautete die Überschrift eines Artikels in der BILD Leipzig. Darin heißt es, dass in der Arno‐Nitzsche‐Straße ein Asylbewerberheim gebaut werden soll. Für 37Mio. Euro erhalten 350 Flüchtlinge eine Dauerunterkunft. Bauherr ist dabei nicht die Stadt Leipzig, vielmehr soll die stadteigene LESG für die Umsetzung sorgen. Die Stadt zahlt anschließend für den Mietkauf 20 Jahre lang 156.000 EUR monatlich. …

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