März 2016

Kampagnenbudget besser in innere Sicherheit investieren, statt in linksradikale Vereine

Zum Prioritätenantrag der Linkspartei „So geht sächsisch – geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden“ stellte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die Förderung von so genannten Demokratieprojekten, die nicht einmal bereit sind die Extremismusklausel zu unterschreiben, ist fragwürdig. Bisher ist so eher die linksradikale …

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Frauke Petry im Sächsischen Landtag: Bargeld ist gelebte Freiheit!

Auf Antrag der AfD-Fraktion fand heute im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema: „Bargeld ist gelebte Freiheit“ statt. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Bargeld ist nicht nur gelebte, sondern auch geprägte Freiheit. Der von der Bundesregierung geplante Vorstoß, Obergrenzen für Bargeld ab 5000 Euro einzuführen, ist ein weiterer schwerer Einschnitt in die freiheitlichen Bürgerrechte und ein möglicher …

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AfD-Fraktion lehnt Beschlussempfehlung ab

Zur Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Ein Subsidaritätsbezug also eine Landeszuständigkeit ist in diesem Vorschlag zur EU-Richtlinie nicht zu erkennen, wie bereits die Diskussion im Europaausschuss bestätigte. Die EU-Richtlinie betrifft in keiner Weise Polizei- und Strafrecht, es geht nicht um Gefahrenabwehr. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion diese Beschlussempfehlung auf Antrag …

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AfD-Antrag: Förderung von Lehrernachwuchs abgelehnt

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Die Schülerzahlen werden in den nächsten fünf Jahren um 40.000 steigen. Bereits jetzt sucht der Freistaat händeringend Lehrer und muss sich dringend Gedanken über die Gewinnung von Lehrernachwuchs machen. Als Instrument dafür hat sich das FSJ Pädagogik bestens bewährt. …

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Sozialer Wohnungsbau nicht mit dem Gießkannenprinzip

Zum Antrag „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Dieser Antrag ist gegen jede wirtschaftliche Vernunft und die AfD-Fraktion lehnt ihn ab. Die Grünen wollen die Förderung von Unternehmen nach dem Gießkannenprinzip auf Kosten der Steuerzahler. Laut Prognose stehen bis 2045 in Sachsen viele Wohnungen leer. Die Folge des Antrages könnte sein, dass erst für …

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AfD-Leipzig gewinnt vor dem Verwaltungsgericht

Kreisverband Leipzig

Zur sächsischen Landtagswahl 2014 in Leipzig wurden viele Plakate der AfD zerstört, aber auch gestohlen. Nach der Wahl haben unsere fleißigen Wahlkampfhelfer alle Plakate im Stadtgebiet ordnungsgemäß abgenommen. Im Frühjahr 2015 kam dann die große Überraschung und der Schock für den Leipziger AfD Kreisverband. Ohne vorherige Ankündigung und Mahnung kam ein großer Gebührenbescheid. Die AfD Leipzig sollte für die aus Sicht der Stadt nicht …

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AfD Sachsen gibt GdP-Chef Schuster Recht: Bürger werden verhöhnt

Landesverband Sachsen

GdP‐Chef Andreas Schuster hat es als „schlechten Witz“ bezeichnet, dass Brandenburger Landespolizisten in Potsdam rund 800 Bundespolizisten bewachen müssen. Hintergrund: jene fühlen sich in ihrem Potsdamer Präsidium derzeit nicht mehr sicher, da nebenan hunderte Flüchtlinge wohnen, die von Helfern aus der linken Szene versorgt werden, und außerdem die Stimmung in der Stadt wegen der Pogida‐Demos aufgeladen sei.

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Behindertengerechter Nahverkehr: Regierung muss sich besser mit Bahn abstimmen

Zur Aktuellen Debatte „Bahnland Sachsen auf dem Abstellgleis“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Besonders im ländlichen Raum sind Bahnreisende noch immer besonders stark in ihrer Barrierefreiheit benachteiligt. Die Landesregierung sollte sich bei Baumaßnahmen zudem, besser mit der Bahn abstimmen, wenn Bahnhöfe doch behindertengerecht umgebaut werden. Beispielsweise wurde in Grimma der Bahnsteig II …

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Vor Integration klären, wer bleibeberechtigt ist

Zum Antrag „Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration“ erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Der Antrag geht an drängenden Fragen vorbei und betreibt wie so oft Symptom- statt Ursachenbekämpfung. Bevor wir über Integration reden, müssen wir klären, welche Asylbewerber überhaupt bleibeberechtigt sind und demnach integriert werden müssen. Wie auch die Bundeskanzlerin kürzlich feststellte, …

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AfD-Fraktion stimmt Änderungsgesetz mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zu

Zum Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Die AfD-Fraktion stimmt der Gesetzesänderung zu. Es gibt seit den 90er Jahren wieder vermehrt jüdisches Gemeindeleben in Sachsen. Die Anzahl der hier lebenden Juden stieg von 230 im Jahr 1994 auf nunmehr 2600 im Jahr 2014 - vor allem in …

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