März 2016

AfD-Fraktion: 50 Millionen Euro für Kampf gegen Linksextremismus!

Die Bundesregierung verdoppelt ihre Ausgaben für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Initiativen und diverse "Kulturvereine" in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: Beinahe täglich werden Büros der Alternative für Deutschland von Linksextremisten attackiert, ohne dass bisher ein einziger Täter gestellt wurde. Es gibt Angriffe auf Wohnungen von …

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Staatsregierung verweigert Auskunft zu laufendem Fracking-Projekt

Laut „Sächsischer Zeitung“ soll in der Gemeinde Neißeaue Kupferabbau mittels Fracking geprüft werden. Die AfD-Fraktion wollte im Mai 2015 (Drs: 6/1347) wissen, wie das Helmholzzentrum Dresden-Rossendorf die Probebohrungen begleitet und einschätzt. Die Staatsregierung verweigerte die Auskunft, gab aber nach mehreren Nachfragen zu (Drs. 6/2156, 6/2912, 6/4362), dass der Freistaat Vereinsmitglied im Helmholtzzentrum ist, dessen Vorstand aber nicht …

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Umweltministerium muss Elbestaustufen in Stellungnahme ablehnen!

Tschechien hält weiter an den umstrittenen Elbe-Staustufen fest und hat jetzt die Projektunterlagen für das 200 Millionen Euro-EU-Projekt zur Stellungnahme eingereicht, u.a. im sächsischen Umweltministerium. Die deutschen Behörden haben jetzt 30 Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktion fordert das sächsische Umweltministerium auf, diesem sinnlosen Projekt eine …

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MdL Spangenberg als Gast bei Sportlerehrung

Kreisverband Meißen

Sportlergala Boerse Coswig 2016

MdL Spangenberg als Gast bei Sportlerehrung Die populärsten Sportler des Landkreises Meißen, ermittelt bei der Sportlerumfrage 2015, wurden am 19. März in der Börse Coswig bei der Sportlergala 2016 geehrt. Veranstalter waren der Landkreis Meißen, die Sächsische Zeitung, die Sparkasse Meißen, die Stadt Coswig und die VVO.   Der Präsident des Kreissportbundes Meißen Rolf Baum begrüßte die zahlreichen Gäste, darunter Landrat Arndt Steinbach, die …

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Linksextremisten verüben Anschlag auf Buchmesse - AfD-Fraktion: Linksrotgrüne Politik schuf geistiges Klima dafür!

Am Donnerstag wurde ein Anschlag auf die Leipziger Buchmesse verübt. Die Attacke richtet sich laut Bekennerschreiben gegen den Auftritt des „Compact“-Herausgebers, Jürgen Elsässer, auf der Messe. In der Nacht, gegen 4.30 Uhr, wurden acht Scheiben am Verwaltungsgebäude der Messe-Gesellschaft eingeworfen. Auf dem linksextremistischen Internetportal „linksunten.indymedia“ gab es ein Bekennerschreiben: „Wir finden es falsch und gefährlich in der …

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Oxford-Ökonom geißelt Merkels Asylpolitik

Der renommierte Oxford-Ökonom, Paul Collier, aus Großbritannien warf Merkel jetzt öffentlich vor, eine völlig falsche Asylpolitik zu verfolgen. Laut "Focus" sagte Collier: Diesen Menschen zu helfen, mache alles nur noch schlimmer. Sogar die Einheit der deutschen Gesellschaft sei in Gefahr. Merkels ausgesprochene "Einladung" nannte Collier in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen kolossalen Fehler, "zumal sie vorher offensichtlich …

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Mit dem Tod von Lothar Späth verliert Deutschland einen herausragenden Menschen und Politiker

Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Lothar Späth ist tot. Der Christdemokrat starb im Alter von 78 Jahren. Seit März 2016 lebte Späth in einem Pflegeheim in der Nähe von Stuttgart. Er litt unter Demenz. Zu seinem Tod erklärt Sachsen AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Mit Lothar Späth verliert Deutschland einen herausragenden Menschen und Politiker. Späth war Vorbild mehrerer Generationen. Er lebte Politik, über die …

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AfD-Gesetzentwurf zur Verteilung von Asylbewerbern

Die AfD-Fraktion hat heute ein „Gesetz zur Änderung des sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Die sächsischen Kommunen klagen über eine Überlastung durch den ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern. Deshalb will die AfD-Fraktion das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz dahingehend ändern, dass eine Verteilung von Asylbewerbern aus den verschiedenen …

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AfD-Antrag: Elektroimpulsgerät ‚Taser‘ bei der Polizei testen

Die AfD-Fraktion stellte im Sächsischen Landtag den Antrag „Distanz – Elektroimpulsgerät ‚Taser‘ bei der sächsischen Polizei“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Bereits die Debatte über die Wachpolizei hat gezeigt, es gibt eine Lücke zwischen Schusswaffe und Pfefferspray. Diese Lücke könnte der ‚Taser‘ schließen. Aber auch normale Beamte profitieren von dem Elektroimpulsgerät. Das SEK ist bereits seit …

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Petry: Demokratieförderung geht am besten, wenn andere Meinungen zugelassen werden

Zum Prioritätenantrag der Linkspartei „So geht sächsisch – geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden“ erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Auch nach Ansicht der AfD-Fraktion wird diese Kampagne in diesem Umfang nicht benötigt. Allerdings lehnen wir den Antrag der Linkspartei ab, das Budget so genannten Vereinen für Toleranz und Weltoffenheit zukommen zu lassen, die in …

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