Februar 2016

Kinderloser fordert Kindergeld: „entsprechendes Gerät“ vorhanden!

Mehrere Medien berichten aktuell über den Antrag eines Mannes auf staatliches Kindergeld, obwohl er keine eigenen Kinder hat. Der Antragsteller begründet das mit der Ablehnung der GEZ (jetzt: Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio), ihn von den Rundfunkgebühren zu befreien, weil er kein Radio und keinen Fernseher habe. Die GEZ argumentierte daraufhin, dass er über „entsprechendes Gerät“ verfüge, das in der Lage sei, ihm den Empfang der …

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Mindestlohn für „Flüchtlinge“ nicht aussetzen. CDU spielt Deutsche gegen Ausländer aus!

Zum heute von der CDU geplanten Vorhaben, den Mindestlohn für so genannte „Flüchtlinge“, also Migranten in den ersten sechs Monaten auf dem Arbeitsmarkt auszusetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Dieser Plan macht erneut deutlich, worum es der CDU in Wahrheit geht: Um Lobbyismus für Unternehmen, die bereits gierig auf die eingewanderten Billig-Löhner warten, um die per Gesetz zum Mindestlohn …

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Windkraft-Invasion verhindern - Mittelsachen als Kulturlandschaft bewahren!

Laut „Freie Presse“ könnten demnächst in Mittelsachsen Hunderte neue Windkraftanlagen errichtet werden, weil der Landkreis aufgrund seiner Topografie ein idelaer Standort sei. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Geplant ist, im Rochlitzer Umland knapp 200 neue Windräder aufzustellen. Hauptstandorte sollen Erlau und der Großraum Wiederau/Chemnitz werden. Davon abgesehen, dass Windkraft-Energie aufgrund nicht …

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„Die Linke“ beklagt Polizei-Überlastung und erhöht sie durch populistische Anfragen!

Per Kleiner Anfrage erkundigte sich die Fraktion der Partei „Die Linke“ danach, wie viele Polizisten im Freistaat wegen welcher Delikte kriminell wurden. In einem Kommentar verteidigte die Morgenpost die Polizei und griff die Doppelzüngigkeit der Linkspartei bei diesem Thema an. Sinngemäß schrieb das Blatt, dass die Linke bisher öffentlich kritisierte, wie überlastet die Polizei ist, um nun aber mit dieser Anfrage einen immensen …

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Wohnungslosigkeit bekämpfen! AfD-Fraktion stimmt Antrag der Linken zu

Kreisverband Meißen

Wohnungslosigkeit bekämpfen! AfD-Fraktion stimmt Antrag der Linken zu   Zum Antrag „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“ erklärt das AfD-Landtagsmitglied, Detlev Spangenberg:   „Das Recht auf eigenen Wohnraum ist unabdingbar. Jeder Mensch benötigt Rückzugsraum und Privatsphäre. Keine Wohnung zu haben, ist weitaus schlimmer als beispielsweise arbeitslos zu sein. In Sachsen gibt es laut …

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AfD bezwingt Anti-Demokraten durch demokratische Justiz-Entscheidungen!

In Augsburg und Stuttgart hoben die Gerichte nun jeweils zwei Entscheidungen lokaler Oberbürgermeister auf, die verhindern wollten, dass die AfD-Politiker Björn Höcke und Frauke Petry als Redner vor der Basis auftreten. Zudem gab die Staatsanwaltschaft Mannheim bekannt kein Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“ gegen Frauke Petry einzuleiten.. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und …

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Wie war`s in Köln vormals so schön, mit Multi Kulti so bequem.

Kreisverband Meißen

Wie war`s in Köln vormals so schön, mit Multi Kulti so bequem. man lobte sich und rühmte sich und ließ den Verstand weit hinter sich. Mehr Fremde müssen in das Land - dann sind wir all Orts anerkannt. Die Multi Kulti Hochkultur, bringt wirklich frohe Menschen hervor. Wie ist das Stadtbild doch so schön, wenn wir so bunte Menschen sehen. Mit Vielfalt dieser lieben Fremden soll unser fades Leben enden. Nun kam Sylvester 2015 - da ließen sich die …

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Asylzuzug lässt nach – Sachsens Turnhallen sofort räumen und für Sport freigeben

Laut mehrerer Medienberichte kommen derzeit „nur“ noch bis zu 200 Migranten und Asylbewerber täglich nach Sachsen. Eine Bestandsaufnahme der Staatsregierung weist eine Belegung von 7.759 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen aus. Stand 31. Dezember 2015 stehen im Freistaat aber 18.997 Plätze zur Verfügung. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „In Sachsen stehen nach wie vor mehrere Turnhallen für Leistungs- und Freizeitsportler …

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Die Angst geht um

Kreisverband Meißen

Die Angst geht um Die Nervosität der etablierten Parteien nimmt täglich in dem Maße zu, wie die Wahltermine näher kommen . Nun wird aufgeboten, was das Zeug hält, um den Erfolg der AfD zu verlangsamen, denn: An ein Stoppen-Können der AfD glauben selbst die Optimisten unter unseren politischen Gegnern nicht. Da wird eine Aussage zu einem Schießbefehl an der Grenze erfunden, rechtsextreme Tendenzen in der AfD beschworen und alte Kamellen von …

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Kosten für Asylbewerber-Untersuchungen? Mein Name ist Ulbig, ich weiß von nichts!

Per Kleiner Anfrage an die Staatsregierung ersuchte die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten Auskunft darüber zu erlangen, wie hoch die Kosten ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten sind, denen sich Asylbewerber laut § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes unterziehen müssen. Innenminister Ulbig (CDU) antwortete heute darauf, dass „eine trennscharfe Abgrenzung der jeweiligen Kosten nicht möglich“ sei. Dazu erklärt der parlamentarische …

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