Februar 2016

100 neue Polizeibewerber sind ein Witz, Herr Tillich!

Laut „Freie Presse“ versprach Tillich nun den Sachsen einen „starken Staat“ mit mehr Polizisten und kündigte an, die Zahl der Polizeianwärter von 400 auf 500 zu erhöhen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Herr Tillich lügt, wenn er verkündet, dass 100 neue Polizeianwärter einen ‚starken Staat‘ ausmachen. Die Gewerkschaft der Polizei errechnete bereits im Dezember vergangenen Jahres, dass es in Sachsen …

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Ex-Stasi-Spitzel Kahane, spioniert nun für Justizminister Maas auf Facebook

Der Justizminister hat ein weiteres Projekt initiiert. Er will gegen den „Hass“ im Internet vorgehen. Dafür engagierte er ausgerechnet die von der früheren Stasi-Informantin Anetta Kahane geleitete „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Wenn Maas den Begriff Hass im Munde führt, meint er wohl ausschließlich den von Rechtsextremisten …

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Braunkohle-Abbau überdauert voraussichtlich die SPD

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) dringt erneut auf ein „vorschnelles Auslaufen“ beim Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle bis 2050. Das geht laut Medienberichten aus einem Schreiben an Energieminister Gerber (SPD) hervor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Scheinbar kann es der SPD gar nicht schnell genug gehen, die insgesamt rund 20 000 …

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ZDF-Moderator Kleber fordert Tillich zur Demo-Teilnahme gegen Pegida auf

Mehrere Medien berichten heute über den ZDF-Moderator Kleber, der im „Heute Journal“ Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) vor laufender Kamera aufforderte, sich an den Gegendemonstrationen gegen Pegida zu beteiligen. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Hauptaufgabe von Journalisten ist es, Fakten zusammenzutragen und diese neutral und nachrichtlich den Lesern, Hörern …

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Petry: Keine AfD-Beteiligung in Clausnitz

Zu den Behauptungen, AfD-Mitglieder seien bei den Protesten in Clausnitz beteiligt gewesen, erklärt die sächsische AfD-Fraktions und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben. Die AfD Sachsen protestiert gegen die fatale Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung vor staatlichen Institutionen, nicht …

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Linkspopulistische SPD spaltet mit Hetzkampagnen die Gesellschaft und nicht die AfD!

Im heute erschienen BILD-Interview sagte SPD-Fraktionschef Oppermann, die AfD würde „dieses Land spalten“ und die Menschen gegeneinander aufhetzen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und sächsischer Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Seit Monaten gebraucht die SPD ein Vokabular, dass an das Endstadium der Weimarer Republik erinnert. SPD Politiker wie Maas, Oppermann und Gabriel überbieten sich mit Begriffen wie …

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Denkmal Semperoper keine Pinnwand für politische Parolen, Herr Oberstaatsanwalt!

In der heutigen „Sächsischen Zeitung“ sagt Dresdens SPD-Fraktionschef, Oberstaatsanwalt Avenarius, dass er einen denkmalrechtlichen Verstoß vorübergehend in Kauf nähme, um die sympathische Seite Dresden zu zeigen. Anlass für diese Aussage war eine Anzeige beim Denkmalamt, weil seit mehreren Wochen eine Leuchttafel mit Parolen gegen die Montagsdemonstrationen von Pegida an dem historischen Gebäude prangt. Dazu erklärt …

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+++ Jeder achte Rettungswagen zu spät +++ Wehret den Anfängen +++ Gesundheitswesen stärken!

Recherchen der Deutschen Presseagentur (DPA) ergaben, dass jeder achte Rettungswagen in Sachsen länger als die vorgegebenen zwölf Minuten benötigt, um beim Patienten anzukommen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Wendt: „In Chemnitz und im Erzgebirge kommt nach Erkenntnissen der DPA sogar jeder vierte Rettungswagen verspätet an. Im Landkreis Leipzig gelingt es immerhin, dass nach dem Notruf …

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Falsche Messe-Politik der CDU-Regierung Schuld an „AMI“-Absage!

Wegen mehrerer Absagen namhafter Autohersteller, wie beispielsweise Mercedes, Opel, Ford und Fiat, musste die in Leipzig stattfindende zweitgrößte deutsche Automesse „AMI“ nun abgesagt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Daran hat auch die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Staatsregierung einen großen Anteil. Sie hat es bisher versäumt, den Messestandort Leipzig weiter zu exponieren, weiter …

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„Der Polizeieinsatz in Clausnitz war völlig in Ordnung!“

Kreisverband Leipzig

Zur sehr aufgeheizten Stimmung letzten Donnerstag zur Ankunft der Flüchtlinge in Clausnitz, nimmt die AfD Leipzig nochmals Stellung. Wieder werden pflichtbewusste Polizisten ins Visier genommen und die Empörung besonders von den Grünen ist groß. Die Grünen in Sachsen prüfen aktuell rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz und behindern aus unserer Sicht die wertvolle Polizeiarbeit. Wir als AfD Leipzig stehen zu 100% hinter dem Einsatz der …

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