Dezember 2015

Keine 68er Verhältnisse an Sachsens Schulen einführen!

Zum Antrag der Linkspartei „Schule demokratisieren und politische Bildung stärken“, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Politische Bildung an Sachsens Schulen ist wichtig und richtig. Allerdings darf sie nicht ideologisch eingefärbt sein. Weder Schwarz, noch Rot, noch Grün, noch Blau – und erst recht nicht Braun. Gewalttätige Demonstranten aller Couleur sind der Beweis, dass sich viele Menschen gegenseitig nicht …

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Regierungsparteien ignorieren TTIP bei europapolitischen Schwerpunkten

Zum Antrag der der CDU-SPD-Fraktion „Europapolitische Schwerpunkte der Staatregierung“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Bürger müssen bei der Europapolitik besser und demokratischer mitgestalten können, als bisher. So wie jetzt, kann man ihnen EU-Politik nicht nahebringen. Man beschließt etwas und teilt dem Volk dann mit, was man wieder Gutes getan hat. Das Freihandelsabkommen TTIP findet in dem Antrag der …

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Wachpolizisten sind Extremsituationen möglicherweise nicht gewachsen!

Zum „Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst“ und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der Innenminister und die Regierungsparteien gönnen sich auf Kosten der Sicherheit der Bürger und zu Gunsten des Finanzministers eine so genannte ‚Evaluation‘ der Polizei. Wir müssen aber damit rechnen, dass Situationen entstehen, die extrem gefährlich sein können. Als …

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Neues Personalvertretungsgesetz erhöht die Bürokratie – AfD-Fraktion stimmt dagegen!

Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze“, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender, Carsten Hütter: „Es ist kein zeitgemäßes Gesetz. Eine Erweiterung der Personalräte ist nicht tragbar. Vernünftig wäre die Regelung: Eine Kommune oder Behörde hat einen Personalrat. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich …

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Regierungsgesetz vernachlässigt ländlichen Raum

Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und das Mitglied im Haushaltausschuss, André Barth: „Dieses Gesetz bevorzugt in der vorgelegten Variante die kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz. Der ländliche Raum wird dagegen nur unterdurchschnittlich gefördert. Für meinen Kreis, Sächsische Schweiz Osterzgebirge, bleiben nach der Binnenverteilung …

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Endlich Sachpolitik im Landtag statt Ideologie

Zur aktuellen Debatte „Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zentausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister“ der Partei „Die Linke“ im Sächsischen Landtag, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Ich wünsche mir für das nächste Jahr, dass die Sachpolitik in diesem hohen Haus im Vordergrund steht statt ideologischer Vorbehalte. Gerade beim Thema …

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Es gibt wichtigere Aufgaben, als die Überprüfung der Glühweinpreise

Zur Prüfung der Glühweinpreise auf Weihnachtsmärkten durch die Kartellbehörde erklärt das Mitglied des AfD-Fraktionsvorstandes, Detlev Spangenberg: „Die Kriminalität steigt seit Jahren an, Polizisten sind im Dauereinsatz und können den Berg an Aufgaben kaum bewältigen, aber das Kartellamt hat nichts Besseres zu tun, als die Glühweinpreise zu kontrollieren. Natürlich sind die teuren Glühweinpreise ärgerlich. Nur sind die teilweise nicht gerade …

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Visafreiheit für Ukraine und Georgien wird EU-Verdruss weiter fördern

Zur geplanten Visafreiheit für Ukrainer und Georgier innerhalb der EU erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die EU lernt einfach nicht. Nach einer überhasteten EU-Osterweiterung sollen jetzt weitere wirtschaftlich marode und politisch instabile Staaten eng an die EU gebunden werden. Dabei ist die politisch falsche Zielstellung, Russlands Einflussbereich zu schwächen, offensichtlich. Von der Bundesregierung aus CDU …

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Kriminalität steigt seit Jahren – erst jetzt wird Polizeiabbau gestoppt

Zur Empfehlung der Expertenkommission, die Zahl der Polizisten in Sachsen um 1.000 zu erhöhen, erklärt innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Nach vielen Monaten der Evaluierung kommen Expertenkommission und Innenminister Ulbig endlich zur Einsicht, dass die Polizeireform 2020 gestoppt und zusätzliche Beamte eingestellt werden müssen. Angeblich hätte der Anstieg in der Kriminalitätsentwicklung nicht vorher gesehen werden …

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Die Stadtratsfraktion bestätigt seinen Vorsitzenden und Geschäftsführer im Amt

Stadtratsfraktion Leipzig

Die Stadtratsfraktion bestätigt seinen Vorsitzenden und Geschäftsführer im Amt In einer ordentlichen Fraktionssitzung haben die Stadträte der AfD-Stadtratsfraktion seinen Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionsgeschäftsführer nach einem Jahr im Amt bestätigt. Diese Meldung ist der LVZ keine Meldung wert, weshalb nun auf diesem Weg die Leipziger Bürgerschaft informiert wird.

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