Dezember 2015

Fraktionsübergreifendes Einsetzen einer Pflege-Kommission von den Grünen verhindert

Zum Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Der AfD-Fraktion, André Wendt: „In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch ansteigen. Deshalb ist die Einrichtung einer Kommission für die Zukunft in der Pflege wichtig. Wir müssen …

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AfD-Antrag: Asylbewerber in leerstehenden Behörden unterbringen, statt in Turnhallen

Die AfD-Fraktion brachte heute einen Antrag „Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen“ in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten: „Es wäre sinnvoller, leerstehende Gebäude, die dem Freistaat bereits gehören, statt Turnhallen oder wie zuletzt in Thalheim geschehen sogar Schwimmbäder, für die Unterbringung von Asylsuchenden zu …

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AfD-Fraktion plant Änderung des Schulgesetzes: Turn- und Sporthallen sind keine Asyl-Unterkünfte!

Die AfD-Fraktion brachte heute das „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)“ in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt die Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, Schulkindern und Vereinssportlern die Bestimmung ihrer Sporthallen zu erhalten. Schulsport ist keine Nebensache, sondern stellt in Zeiten zunehmender Bildschirmarbeit oft …

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Keine kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Geringverdiener

Zum Antrag der Linkspartei, Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen kostenlos abzugeben, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „In die Berechnung des Hartz4-Satzes ist der durchschnittliche Bedarf für Verhütungsmittel bereits eingeflossen. Deshalb ist die kostenlose Abgabe für Geringverdiener überzogen. Moderne Familienplanung ist eine wichtige Errungenschaft in unserer Gesellschaft. Die Verwendung eines Kondoms ist …

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AfD-Fraktion bringt Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung ein

Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Kirsten Muster: „Letztes Jahr trat in Sachsen eine Reform der Gemeindeordnung in Kraft. Danach darf ein Bürgermeister nicht mehr zugleich auch Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein. Mit dieser Bestimmung sollen Pflichten- und Interessenskollisionen vermieden werden, auch die bisherige Ausnahmeregelung für ehrenamtliche Bürgermeister kleiner Gemeinden wurde gestrichen. Die Reform …

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EU-Regelwut stoppen - Sportschützen sind keine Terroristen !

Kreisverband Meißen

EU-Regelwut stoppen - Sportschützen sind keine Terroristen !    Zur von der AfD-Fraktion eingebrachten Debatte: „Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen“ erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Detlev Spangenberg:   „Es ist ein erneuter Irrsinn, den Brüssel nun gegen etwa 1,5 Millionen deutsche Sportschützen und Jäger plant, indem es die Waffenrichtlinien drastisch verschärfen will. Erstens werden beinahe alle Straftaten, bei …

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Grüne Politik trägt Mitschuld an Monokulturen – regionale Erzeuger besser fördern!

Zum Prioritätenantrag der Fraktion der Grünen „Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Bei diesem Antrag treffen erneut Realität und diktatorisches Denken der Grünen aufeinander. Es sollen Verbraucher, getragen von Weltbeglückungs-Ideologie, umerzogen werden. Die Grünen müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass vor allem durch grüne Klimarettungspläne …

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EU-Regelwut stoppen - Sportschützen sind keine Terroristen!

Zur von der AfD-Fraktion eingebrachten Debatte: „Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen“ erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Detlev Spangenberg: „Es ist ein erneuter Irrsinn, den Brüssel nun gegen etwa 1,5 Millionen deutsche Sportschützen und Jäger plant, indem es die Waffenrichtlinien drastisch verschärfen will. Erstens werden beinahe alle Straftaten, bei denen Waffen eingesetzt werden, durch illegale Waffenbesitzer …

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Wer Sachsens Wirtschaft stärken will, muss Russland-Boykotte beenden!

Zum Antrag der CDU-SPD-Fraktion, „Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban: „Die größten Außenhandelspartner Sachsens sind die USA, Großbritannien und China. Russland rutschte durch die durch nichts zu rechtfertigenden EU-Sanktionen, die Deutschland und daher auch Sachsen mitträgt, in der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner immer weiter nach hinten. …

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CDU, SPD, Linke und Grüne lehnen AfD-Antrag zur „Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt“ ab.

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, mit dem Ziel, dass sich alle demokratischen Parteien von politischer Gewalt distanzieren. Er wurde geschlossen abgelehnt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Immer mehr Häuser, Büros und Wohnungen in Sachsen werden aus politischen Gründen von extremen Rechten oder extremen Linken angegriffen. Es werden Familien bedroht und …

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