November 2015

Deutsche Unternehmen müssen wichtiger sein als US-Interessen!

Zur Kritik des Deutschen Bauernbundes an der zu kurzen Antragsfrist für Hilfen, die Einbußen im Milch- und Fleischgeschäft ausgleichen sollen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die sächsischen Bauern sind doppelt gestraft durch eine einseitige Russlandpolitik der Bundesregierung, deren Folgen sie jetzt ausbaden müssen. Zum einen haben die Bauern massive Umsatzeinbußen durch die Russlandsanktionen hinnehmen …

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Volk darf über Olympia abstimmen, nicht aber über Kriegseinsatz!

Hamburger und Kieler Bürger stimmten jetzt über die Olympiabewerbung 2024 ab und sprachen sich dagegen aus. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Darüber, dass Merkel und Steinmeier nun mit ganz Deutschland in den Krieg ziehen wollen, darf das Volk nicht abstimmen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Darin steht in Artikel 20 geschrieben: ‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke …

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Die „Juso“ und die „Verunglimpfung des Staates“

Laut Strafgesetzbuch drohen bei „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ hohe Geldstrafen oder gar Haft. Dazu gehört, wenn man „die Bundesrepublik Deutschland beschimpft oder böswillig verächtlich macht". Am letzten Wochenende tagte der Bundeskongress der Jusos, also die Nachwuchsorganisation der SPD. Der sächsische Landesverband beantragte die Streichung von Paragraph 90 a StGB und hatte Erfolg. „Die Verunglimpfung des Staates“ wäre …

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Immer mehr müssen nebenbei arbeiten: Abgaben senken, EEG aussetzen!

Laut „DNN“ gehen immer mehr Bürger neben ihrer eigentlichen Arbeit einer Nebenbeschäftigung nach um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorstandsmitglied, Detlev Spangenberg: „2007 gingen laut Medienberichten 38.075 sächsische Bürger einer Nebentätigkeit nach. Im vergangenen Jahr waren es bereits 57.420. Das sind die offiziellen Zahlen. Ich vermute allerdings, dass es weitaus mehr …

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„Noch gut“ genügt nicht, Herr Innenminister!

Laut „Freie Presse“ will Innenminister an Vogtlands Polizeirevieren nicht mehr rütteln. Der Polizeipräsident schätzt die Situation obendrein als "noch gut" ein. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild aus dem Vogtland: „Die Aussage ‚noch gut‘ ist zynisch und das Gegenteil von ‚sehr gut‘. Erst beschließt die Regierung, zu der der Innenminister gehört, den Stellenabbau mit der so genannten Polizeireform 2020 und …

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Notfallhilfe mit Tschechien ist Angelegenheit der nationalen Souveränität!

In einem Zehn-Kilometer-Korridor entlang der sächsisch-tschechischen Grenze sind ab kommendem Jahr länderübergreifende Rettungseinsätze möglich. Diese Kooperationsvereinbarung unterzeichneten Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) und drei tschechische Regionspräsidenten aus Karlsbad, Reichenberg und Aussig. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Rettungskräfte müssen bei einem Notfall schnell zur Stelle …

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26. Anschlag auf Bürgerbüro der AfD-Fraktion

Auf das Bürgerbüro des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter auf der Theaterstraße in Chemnitz wurde erneut ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter attackierten die Büro-Scheiben mit etwa 25 Steinwürfen. Sie verwendeten dafür Granit-Kleinpflaster. Dazu erklärt Carsten Hütter: „Glücklicherweise wurde bei dem Anschlag niemand verletzt. Die Polizei war am Tatort. Es wurde Anzeige erstattet. Zweck der Bürgerbüros ist es eigentlich, sich darin im …

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Feiger Anschlag auf AfD - Bürgerbüro Chemnitz

In der Nacht des 25./26.11.15 wurde das AfD - Bürgerbüro Chemnitz Ziel eines feigen Anschlages. Die Täter versuchten vermutlich durch Steinwürfe die Büroscheiben zu zertrümmern, was ihnen jedoch nicht gelang. Trotzdem entstand durch diesen Angriff erheblicher Sachschaden, der momentan noch nicht endgültig bezifferbar ist. Bereits im Vorfeld hatte es wiederholt Sachbeschädigungen durch Aufkleber linker Organisationen und Graffitischmierereien an …

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„Wir schaffen das!!“ – 1000 Abschiebungen pro Woche

Zur derzeitigen Abschiebepraxis rechtskräftig abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber in Sachsen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Seit September strömen täglich bis zu 10.000 Asylbewerber nach Deutschland, von denen Sachsen fünf Prozent, also ca. 500 pro Tag aufnehmen muss. Pro Woche kommen demnach rund 3.500 Asylbewerber in den Freistaat, von denen viele erst Wochen später registriert und …

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Qualifizierungsprogramme auch für fünf Millionen deutsche Arbeitslose

Laut Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer, schaffe die Wirtschaft die Integration von Asylbewerber nicht allein. Er forderte die Regierung auf, verpflichtende Sprachkurse einzuführen und allen Asylbewerbern Zugang zu Praktika und Jobförderprogrammen zu gewährleisten. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Detlev Spangenberg: „In Deutschland gibt es bereits drei Millionen Arbeitslose, plus zusätzlich zwei Millionen erwerbsfähige ‚Hartz …

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