August 2015

Werbekampagne „So geht sächsisch“ ausgesetzt. Erneuter Kotau der sächsischen Regierung vor linkem Zeitgeist

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut verschiedener Medienberichte („BILD“) verzichtet die Sächsische Regierung vorerst weiter darauf, die weltweite Werbekampagne „So geht sächsisch“ fortzuführen. Laut einem Regierungssprecher sei es bei den „derzeitigen Bildern aus Sachsen schwer, das andere, weltoffene Sachsen zu zeigen“.

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Morgige Sondersitzung im Landtag ist überflüssige Zeitverschwendung. Handeln statt palavern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur morgigen, außer der Reihe einberufenen Sondersitzung des Sächsischen Landtages zum Thema: „Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

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EU beansprucht nun auch Einlagen-Schutz deutscher Sparer

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Einlagensicherung schützt die Guthaben deutscher Sparer, falls Banken in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nun wollen führende EU-Institutionen, wie Rat, Kommission, Parlament, EZB und Eurogruppe laut FAZ an diese Töpfe, sie sollen nun auch für Banken aller anderen europäischen Länder herangezogen werden können.

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Demokratie stärken statt beschneiden - EU-Parlamentschef Schulz will Nationalstaaten-Rechte weiter einschränken!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei der Verteilung von Asylbewerbern hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), EU-Ländern ein "unwürdiges Spiel" und "Versagen" vorgeworfen. Unter anderem sprach Schulz von Regierungen, „die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern." Sie sollten ihre „Blockade beheben und dieses unwürdige Spiel beenden."

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Deutsch soll als Wissenschaftssprache verdrängt werden – aus politischen Gründen

Fraktion im Sächs. Landtag

Um ein Zeichen gegen zehntausende Dresdner Montagsdemonstranten zu setzen, will der Direktor des Dresdner Max-Planck-Institutes für molekulare Zellbiologie, Wieland Huttner, die Dresdner an „Zweisprachigkeit gewöhnen“ und findet „positiven Druck von städtischer Seite“ hilfreich, schreibt die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Unterstützung bekommt er vom Rektor der TU Dresden, Hans-Müller-Steinhagen, der Deutsch als Wissenschaftssprache zurückdrängen möchte und die Zahl der englischen Vorlesungen auf ein Viertel steigern will. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster:

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Keine Zensur zulassen - Internet-Kontrolle durch Politiker verhindern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Am 14. September plant Justizminister Steffen Maas (SPD) laut verschiedener Medienberichte (u.a. „Tagesspiegel“) ein klärendes Gespräch mit verantwortlichen „Facebook“-Machern, „um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern", so die veröffentlichte Begründung des Ministers.

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Abschiebung nicht mehr ankündigen: Worauf warten Sie noch, Herr Innenminister?

Fraktion im Sächs. Landtag

Abschiebungen werden in Sachsens Nachbarland, Sachsen-Anhalt, künftig nicht mehr angekündigt. Das teilte der dortige Innenminister nun mit. Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte wurden entsprechen angewiesen.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Carsten Hütter:

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