Juni 2015

Russland-Sanktionen schaden Sachsen

Auf der Jahresmitgliederversammlung des Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e. V. (vti) in Schkeuditz erklärte Hauptgeschäftsführer Bertram Höfer, dass die 350 Unternehmen des Verbandes einen Gesamtumsatz von 1,7 Milliarden Euro und damit 0,2 Prozent weniger als 2013 gemacht haben. An diesem Ergebnis war die Textilsparte mit einem Plus von 1,9 Prozent beteiligt. Die Bekleidungsindustrie hingegen erlebte einen zweistelligen …

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AfD-Fraktion erinnert SPD-Chef und Wirtschaftsminister Dulig an Wahlversprechen

Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, erinnerte im Sächsischen Landtag zum Thema Hochwasserschutz in Sachsen den heutigen Wirtschaftsminister und sächsischen SPD-Chef, Martin Dulig, an sein Wahlversprechen, dass er Flutbetroffenen in Nünchritz bei Riesa nach der Flut offenbar gab. Laut „Mopo 24“ hatte Dulig versprochen, Umzugswilligen aus dem Flutgbiet bei der Absiedlung aus dem Hochwassergebiert politisch und …

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Protest gegen undemokratische Kungel-Wahl: AfD-Fraktion verlässt Plenarsaal

Zum Auszug der AfD-Fraktion bei der Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Sachsen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion hat an der Wahl der vom Präsidium des Landtages vorgeschlagenen nichtberufsrichterlichen Mitglieder bzw. Stellvertreter aus Protest nicht teilgenommen. Nach unseren Informationen hat eine informelle Runde aus Vertretern von CDU, SPD und Grünen die zu wählenden …

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Wenn der Staat Politiker und nicht Bürger schützt

Laut eines Artikels in der Freien Presse vom 10. Juni, deckte die Polizei bei den verstärkten Kontrollen im Zuge der G7-Gipfel in Dresden und Elmau allein in Sachsen 550 Straftaten auf. In 350 Fällen handelte es sich um Schleusungen. 2,7 Kilogramm Crystal wurden sichergestellt, mehrere per Haftbefehl gesuchte Flüchtige gefasst. Dazu erklärt Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative …

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Deutsche Bewohner müssen Asylbewerbern weichen und ausziehen

In Ludwigshafen reißt die Stadtverwaltung aktuell fünf teils zuletzt noch bewohnte Obdachlosenwohnungen ab. Die Bewohner werden gegen ihren Willen in einen Plattenbau zwangsumgesiedelt. An gleicher Stelle sollen neue Unterkünfte für Asylbewerber entstehen. Laut verschiedener Medienberichte („Express“, „Junge Freiheit“) kündigte nun auch die Stadt Niederkassel einer Familie mit sechs Kindern wegen Eigenbedarfs, um in dem Haus, welches der Kommune …

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Blutige Zwischenfälle in Kauf genommen

Nach den beiden brutalen Straftaten im Asylbewerberheim Freiberg und der Erstaufnahmestelle Schneeberg vom gestrigen Abend erklärt Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": "In Freiberg wurde laut Freie Presse ein Inder von einem Pakistaner mit einem Messer lebensgefährlich verletzt, in Schneeberg musste die Polizei laut BILD eine Schlägerei zwischen 50 Syrern und …

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AfD-Fraktion unterstützt Protest freier Schulen

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stefan Dreher, informierte sich heute auf der Protestveranstaltung der freien Schulen vor dem Sächsischen Landtag. Er unterstützt die Forderung der freien Schulen nach finanzieller Gleichstellung mit den staatlichen Schulen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nachzubessern.

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Gehirnwäsche! AfD-Fraktion lehnt Antrag der Linken zu sexueller Umerziehung an Schulen ab!

Zum Antrag der Linken, bereits in Sachsens Grundschulen Homosexualität im Unterricht zu behandeln, erklärt die AfD-Bildungspolitikerin, Andrea Kersten: „Sexuelle Erziehung ist Angelegenheit der Eltern. So steht es auch im Schulgesetz. Obendrein besteht die Gefahr, dass durch solche Debatten und Anträge Heterosexualität und die Rolle klassischer Familien gesellschaftlich immer weiter in den Hintergrund gedrückt wird. Der Antrag der Linkspartei ist …

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Linke bezeichnen eigene Partei-Positionen im Landtag als Verschwörungstheorie

„Verschwörungstheorie“ nannte eine Abgeordnete der Fraktion der Linken den Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Fachkräftemangel, bei dem untersucht werden soll, ob es tatsächlich den oft öffentlich befürchteten Fachkräftemangel in Sachsen gibt - oder ob das Problem künstlich von der Industrie aufgebauscht wird, um billige Facharbeiter aus dem Ausland anzulocken. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Unter …

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G7-Klimaziele sind Mogelpackung zu Lasten deutscher Stromkunden

Zur Erklärung der G7 Staaten, bis zum Ende des Jahrhunderts aus der Kohlenenergie auszusteigen und bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 bis 70 Prozent zu reduzieren, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Bundeskanzlerin will den deutschen Sonderweg Energiewende als gemeinsame Initiative der G7-Staaten verkaufen. Sie will suggerieren, alle großen Industrienationen zögen jetzt an einem Strang und folglich …

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