Juni 2015

Scheibe eingeschlagen! 4. und 5. Anschlag auf Oschatzer AfD-Bürgerbüro

Erneut wurde am Wochenende das AfD-Bürgerbüro in Oschatz attackiert und die Scheibe zerstört. Dazu erklärt der betroffene AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Erst vor drei Wochen habe ich mein Bürgerbüro eröffnet und nun attackierten vermutlich linksradikale Täter bereits zum fünften Mal das Gebäude. In der Nacht zum Freitag beschmierten sie die Fenster mit Antifa-Parolen, zwei Tage später schlugen sie die Scheibe ein. Mich wundert die …

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Keine Krankenkassenkarte für Asylbewerber!

Zurzeit dürfen Asylbewerber erst nach 15 Monaten zum Arzt ihrer Wahl gehen und bekommen bis dahin eine ärztliche Notversorgung. Zu den Plänen von Bund und Ländern, eine Krankenkassenkarte für alle Asylbewerber vom ersten Tag an einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Bevor man mit einem großen Füllhorn soziale Wohltaten über alle Asylbewerber ausschüttet, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass …

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Sachsens Grüne zeigen Herz für Nazi-Architektur

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ stellten jetzt eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung, in der es um den Erhalt der so genannten „Mutschmann-Villa“ in Grillenburg im Tharandter Wald geht. Die Villa ließ sich einst Sachsens NS-Gauleiter, Martin Mutschmann, errichten und empfing hier hochrangige Nazi-Größen, wie Hermann Göring, zur Jagd. Angeblich war auch Hitler darin zu Gast. Der Grünen-Abgeordnete Günther will nun u.a. wissen, was die …

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EU ist keine Transferunion – Griechenland muss den Euro verlassen

Zu der seit fünf Jahren schwelenden Finanzkrise in Griechenland und der Unwilligkeit griechischer Politiker, ihr Land wettbewerbsfähiger zu gestalten und die grassierende Korruption zu bekämpfen, erklärt der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, André Barth: „Der griechische Staat ist schon seit Wochen pleite und wird nur noch mit Notkrediten, so genannten ELA-Krediten, von der Europäischen Zentralbank über Wasser gehalten. Der Ökonom Hans-Werner …

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Geheimniskrämerei um Bundesstraße: Unternehmer und Bürger in Ostsachsen kommen sich verschaukelt vor!

Silke Grimm, Mitglied der AfD im Sächsischen Landtag, bemüht sich seit Monaten Licht in das Dunkel der "Geheimnistuerei" um den Autobahnanschluss der B178n zu bringen. Ein Antrag an die Landesdirektion auf Akteneinsicht wurde ihr als gewählte Volksvertreterin verwehrt. Eine am 27. April 2015 gestartete Kleine Anfrage beantwortete Sachsens Verkehrsminister Dulig, zugleich SPD-Chef Sachsens und stellvertretender Ministerpräsident, mit allgemeinem …

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Erst 25 und schon so krank!

Am 19.06.1990 wurde in Luxemburg das Schengen-Abkommen geschlossen. Zum 25. „Geburtstag“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Am Anfang war die Begeisterung groß – sieben mittel- und westeuropäische Länder bauten 1995 ihre Grenzkontrollen ab. Ärger mit Kriminellen gab es kaum, denn der Wohlstand in diesen Kern-EU-Ländern war annähernd gleich. Dann folgte die EU-Osterweiterung und mit ihr eine überhastete …

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Scheibe eingeschlagen! 8. Angriff auf Mittweidaer AfD-Bürgerbüro und 3. Anschlag auf AfD-Büro in Oschatz!

Unbekannte zerschlugen in der Nacht vom 18. auf den 19.Juni das Schaufenster des AfD-Bürgerbüros in Mittweida auf der Rochlitzer Straße. Das Büro der AfD-Landtagsabgeordneten, Andrea Kersten, wurde somit zum 8. Mal Angriffsziel. „Eine politische Motivation der Täter kann nicht ausgeschlossen werden“, so die Abgeordnete. In den vergangenen Tagen und Wochen wurden bereits andere AfD-Abgeordnete Opfer linksextremer Gewalt. So gingen auch die …

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Zum Thema „Katzendreck“-Gestank im Erzgebirge und Vogtland

Zu einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag zum Thema „Katzendreck“-Gestank im Erzgebirge und Vogtland längs der böhmischen Grenze, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter aus dem Erzgebirge: „Die Antworten von Umweltminister Schmidt auf spezielle Fragen zum Gestank, im Volksmund Katzendreck genannt, sind ein Offenbarungseid. Laut Minister werden Grenzwerte hier ‚sicher eingehalten‘. Es gäbe …

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Innerparteiliche Lehrstunde für die CDU

Laut eines Berichte von NDR 3 kritisiert die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft die Flüchtlingspolitik des Senates: Die Abschiebehaft würde nicht genutz, der Überblick fehle. Die Hamburger CDU fordert daher ein monatliches Flüchtlingsmonitorin. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": „Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Christdemokraten in …

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Stadionumbau in Aue: Fakten und Emotionen

Die AfD-Fraktion stimmte im Kreistag gegen die Pläne für einen Umbau des Sparkassen-Erzgebirgsstadions Dazu erklärt Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der "Alternative für Deutschland": „Es gibt bei einer Entscheidung immer zwei Ebenen. Eine faktische und eine emotionale! Das ist auch bei der Abstimmung über den Umbau des Erzgebirgsstadions so gewesen. Ich, und dabei spreche ich für die AfD …

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