April 2015

SPD-Fraktionschef richtet über Streit zwischen AfD-Mitglied und Grünen-Politiker

Zum Bericht der BILD-Zeitung, wonach Dresdens SPD-Fraktionschef Peter Lames über den sächsischen Chef der Grünen, Jürgen Kasek urteilen soll, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist bemerkenswert und ungewöhnlich, dass in einem politischen Streitfall ein anderer hochrangiger Politiker als Richter zu entscheiden hat. Zwar gehe ich davon aus, dass SPD-Politiker Lames zwischen dem Richteramt und seiner …

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Innenminister auf dem linken Auge blind?

Zur Aussage von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, wonach für den Verfassungsschutz der Schwerpunkt im Freistaat beim Rechtsextremismus bleibe, erklärt AfD-Innenpolitiker Carsten Hütter: „Es ist nicht erklärbar, warum nicht ebenfalls der Linksextremismus in Sachsen in den Fokus der Verfassungsschützer genommen wird. Immerhin stehen 83 rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten 154 durch Linksextremisten begangenen Gewaltstraftaten …

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Antrag AfD-Fraktion: Kommunen und Landkreise - Gleichstellungsbeauftragte streichen!

Die Fraktion der AfD stellt im Sächsischen Landtag den Antrag, dass die Verpflichtung für Kommunen und Landkreise einen Gleichstellungsbeauftragten zu stellen, gestrichen wird. Fraktionsvorstand Stefan Dreher begründet: „Es gibt bei der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft keinen Grund mehr für eine besondere geschlechterspezifische Förderung im beruflichen Leben. Eine besondere Förderung der einen Seite bedeutet immer eine …

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Antrag AfD-Fraktion: Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern einführen

Die Fraktion der Alternative für Deutschland bringt jetzt einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, der die Staatsregierung verpflichtet, vierteljährlich über Asylbewerber in Sachsen zu berichten. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Wippel begründet: „Insbesondere die Information zu den Straftaten von Asylbewerbern dienen der Herstellung von Transparenz für den Bürger. Den wilden Spekulationen gilt es klare, verlässliche …

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Polizei im Landkreis personell offenbar stark unterbesetzt

In der Nacht von Samstag den 18. April auf Sonntag den 19. April wurden in Gröditz mehr als 50 PKW’s durch Vandalismus beschädigt. Dabei wurden Spiegel abgetreten, Scheiben eingeschlagen und Lack zerkratzt. Wie die Sächsische Zeitung schreibt entstand ein Sachschaden von mehr als 40.000 €. Anwohner berichten indes, dass mehrere Menschen die Polizei verständigt hätten aber diese wohl erst einige Stunden später reagiert habe. Eine Anwohnerin …

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AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher fordert Rücktritt von Bundestagspräsident Lammert

Zur öffentlich geäußerten Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert am Bundesverfassungsgericht erklärt AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher: „Bundestagspräsident Norbert Lammert, zweithöchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundespräsidenten, läßt mit seiner sachfremden Kritik am höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, den gebotenen und gebührenden Respekt vor der Justiz als dritter Gewalt vermissen. Er ist …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: Linksextremistische Straßenschlacht in Leipzig ist kein Phantom, liebe Abgeordnete!

Zu den erneuten linksextremistischen Ausschreitungen anlässlich der gestern stattgefundenen Legida-Demonstration in Leipzig, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Irgendwann wird auch den letzten Abgeordneten der Altparteien im Landtag klar werden, dass es sich nicht um einen Ausflug ins Naherholungsgebiet handelt, bei dem sich Demokraten liebevoll umarmen, wenn Steine, Farbbeutel …

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion André Barth: Organisierten und geplanten Völkermord endlich beim Namen nennen!

Zum Beschluss der Regierungskoalition, den Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren nun erstmals offiziell Völkermord zu nennen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: „Ich begrüße diesen Beschluss ausdrücklich! Auch wenn die türkische Regierung dieses Thema seit Jahrzehnten kleinzureden, ja abzustreiten versucht und jüngst erst den Papst dafür öffentlich anging, er würde …

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AfD-Fraktionsmitglied André Barth: Brandstiftung und Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!

Zum Brand im Asylbewerberheim Schmiedeberg, bei dem fünf Asylbewerber durch Rauchgasvergiftung leicht verletzt wurden, erklärt der Landtagsabgeordnete André Barth, zu dessen Wahlkreis Schmiedeberg gehört: „Laut MDR handelt es sich um Brandstiftung, da das Feuer an zwei verschiedenen Stellen gleichzeitig ausbrach. Unabhängig davon, wer das Feuer legte: Brandstiftung und Gewalt jeglicher Art dürfen keine Mittel politischer Auseinandersetzung sein. …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: Linksextremisten vergiften politisches Klima, nicht friedliche Demonstranten, Herr Bohl!

Zur Äußerung von Sachsens Landesbischof Bohl, wonach friedliche Demonstrationen für eine „Verwilderung der Sitten, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“ sorgen würden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wenn Linksextremisten in Sachsen öffentlich und ungestraft dazu aufrufen, eine ganze Stadt wie Leipzig plattzumachen und ‚Cops‘ anzugehen, wenn der Parteichef einer demokratischen …

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