Pressemitteilungen des AfD Landesverbandes Sachsen

Februar 2015

AfD-Abgeordnete Grimm: Gute Ideen fördern, statt verbieten!

18.02.2015 11:00

Zum Verbot der Mittweidaer Parksanduhr durch die sächsische Verkehrsbehörde erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: "Es mag ja sein, dass es berechtigte juristische Einwände gegen dieses Modell gibt. Dennoch sollte gemeinsam erst nach Auswegen gesucht werden, bevor so eine gute Idee sofort verboten wird." Die Stadt Mittweida hatte an ihre Bürger sandgefüllte Kurzeitparkuhren verkauft, die an die Scheibe geheftet …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD: Interessensgegensatz zwischen EU und Griechenland ist unlösbar!

18.02.2015 10:35

Zur dramatischen Entwicklung der Situation in Griechenland und dem Euro erklärt Sachsens parlamentarischer AfD-Geschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Vor exakt diesem, sich nun abspielenden, Szenario warnt die AfD seit ihrer Gründung. Die etablierten Parteien wollten damals aber aus falschen und vor allem ideologischen Gründen nicht wahrhaben, dass ein Land, dessen Wirtschaft faktisch nicht wahrnehmbar stattfindet, in dem es auch kein funktionierendes …

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Sohn von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten wirbt für linksextreme Hasskapelle

18.02.2015 10:29

Der Meißner SPD-Kreisrat und stellvertretende Juso-Vorsitzende, Johann Dulig, der auch Sohn vor Sachsens SPD-Chef und stellvertretendem Ministerpräsidenten Martin Dulig ist, wirbt auf seinem Facebook-Auftritt für die linksextremistische und zur Gewalt aufrufenden Band "Slime". Der Namenszug befindet sich deutlich zu sehen auf Duligs Mütze. In ihren Texten singen "Slime" beispielsweise: "Bomben bauen, Waffen klauen stampft die Polizei zu Brei, …

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Junge Union übernimmt Forderung nach mehr deutscher Musik von AfD-Fraktion

17.02.2015 10:22

Deutschland darf sich nicht von Griechenland erpressen lassen

17.02.2015 10:21

Zur aktuellen Euro-Debatte und Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Dreher: "Die Regierung in Griechenland beanstandet die Verpflichtungen der Kreditgeber und nutzt sie für populistische Polemik. Tatsächlich aber hat Athen viele Strukturreformen nie umgesetzt. Die Troika durfte zuletzt auch nicht mehr für eine Bestandsaufnahme der Reformbemühungen nach Griechenland reisen. Stattdessen fordert …

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AfD-Fraktion Sachsen gratuliert Hamburger Parteifreunden zum Senatseinzug

16.02.2015 10:23

Zum erfolgreichen Einzug der Alternative für Deutschland in den Hamburger Senat erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Uwe Wurlitzer: "Die Alternative für Deutschland hat nun ein starkes Nordlicht, das im Parteien-Einerlei der etablierten Parteien leuchtet. Wir, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, gratulieren herzlich zum ersten Einzug der AfD in ein westdeutsches Parlament. Es ist auch durch politisch …

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Demonstration bezahlt und Roland Kaiser im Dienstwagen der Staatskanzlei unterwegs

13.02.2015 14:15

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, räumte die Staatsregierung nun ein, Roland Kaiser zur Kundgebung am 10. Januar mit der Fahrbereitschaft des Freistaates zur Veranstaltung und wieder nach Hause chauffiert zu haben. Kaiser trat als Redner vor der Frauenkirche auf: "Herr Roland Kaiser war Gast der Staatsregierung und wurde im Rahmen der zulässigen Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen befördert", teilte die Staatskanzlei …

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AfD-Fraktion würdigt Wiederaufbau der Semperoper vor 30 Jahre

12.02.2015 14:39

"Die Musikwelt erhielt vor 30 Jahren mit der Wiedereröffnung der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Semperoper eine ihrer schönsten und wertvollsten Spielstätten zurück", sagt Dr. Kirsten Muster, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Am 13. Februar 1985, also 40 Jahre nach der Zerstörung am 13. und 14. Februar 1945, wurde die Oper feierlich wiedereröffnet. Das Bombenfeuer hatte Zuschauer- und Bühnenbereich zerstört. …

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Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: AfD stimmt gegen Diätenerhöhung im Landtag!

12.02.2015 13:31

Zur geplanten Erhöhung der Diäten im Sächsischen Landtag erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry: "Die AfD-Fraktion wird gegen eine Erhöhung der monatlichen Bezüge der Landtagsabgeordneten stimmen. Ebenso hält die AfD-Fraktion ihre Forderung aufrecht, den Landtag personell zu verkleinern und somit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Sachsens Bevölkerung nicht wächst, sondern schrumpft. Die dadurch eingesparten finanziellen …

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Willkommen bei der Alternative für Deutschland, lieber Vaclav Klaus - hier ist Ihr Aufnahmeantrag!

12.02.2015 10:24

Die AfD-Fraktion freut sich über den Vertrauensbeweis von Vaclav Klaus, dem früheren tschechischen Staatspräsidenten. Gegenüber dem "Handelsblatt" äußerte er: "Wenn ich Deutscher wäre, wäre ich in der AfD." Uwe Wurlitzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, will gleich Nägel mit Köpfen machen: "Herr Klaus, ich schicke Ihnen einen Antrag auf Partei-Mitgliedschaft zu. Sie können als Staatsbürger eines EU-Landes natürlich Mitglied in …

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