Januar 2015

Frauke Petry: Bargeld als Zahlungsmittel muss erhalten werden!

Zur Forderung internationaler Chefökonomen nach Abschaffung des Bargeldes, sagt AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Frauke Petry: "Der Zahlungsverkehr mit Bargeld muss zwingend auch in den kommenden Jahren aufrecht erhalten werden. Die in Ökonomen-Hinterzimmern ersonnenen Pläne zur Beseitigung von Münzen und Scheinen ist ein Anschlag auf die persönliche Freiheit aller Bürger mit dem Ziel, bei Bedarf jedweden Zahlungsverkehr über Konten weltweit …

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AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer kritisiert Sinnlos-Debatte im Sächsischen Landtag

Sachsens AfD-Generalsekretär und Fraktionsmitglied Uwe Wurlitzer kritisierte in seiner Landtagsrede die ausufernde Flut Kleiner Anfragen, besonders von der Partei Die Linke, an die Staatsregierung. Zudem prangerte er die, von B90/Die Grünen beantragte Debatte "Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen ¬ Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen" an. Wurlitzer: "Nach fast 25 Jahren …

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AfD-Abgeordnete Andrea Kersten: Landesregierung blockiert Ursachenforschung über den hohen Krankenstand der sächsis

Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der Sächsische Landtag mit der Evaluation des Krankenstandes des sächsischen Lehrpersonals. AfD-Politikerin Kersten: "Wir haben in Sachsen derzeit 434 langzeiterkrankte Lehrkräfte, eine alarmierend hohe Zahl. Es drängt sich der Verdacht auf, dass psychologisch bedingte Erkrankungen ursächlich für diese Situation sein könnten. Indizien dafür sind die in den letzten Jahren stetig steigenden Schülerzahlen …

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AfD-Abgeordneter Carsten Hütter: Polizeireform der CDU erinnert an "Honig im Kopf"

In der aktuellen Debatte "Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen" sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann, dass sich die Sächsische Union auch in Zukunft für eine kontinuierliche Verbesserung bei der personellen und technischen Ausstattung der Polizei einsetzen wird. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter und sächsischer Vize-Chef der Alternative für Deutschland: "Man mag gar nicht glauben, wie …

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AfD-Fraktionsvorstand Dr. Stefan Dreher: Erst Nazikeule, dann Dialog mit großem Medienrummel!

Das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Dr. Stefan Dreher erklärt im Landtag zum Thema Demokratische Kultur Wie kann der Bürgerdialog gelingen zu den Pegida-Demonstrationen: "Der Tatsache, dass der Dialog zunächst lange verweigert, stattdessen alle Pegida-Teilnehmer verbal mit der Nazikeule in die braune Ecke geprügelt wurden, weicht langsam der Erkenntnis, dass der Dialog geführt werden muss. Das allerdings wird nun mit einem großen Medienrummel als …

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AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban: "Landwirtschaft für alle zukunftsfähig und nachhaltig!"

Der überwiegende Teil der ehemaligen LPGs wurde in Agrargenossenschaften umgewandelt, so dass auch heute ein Großteil der Landwirtschaftsflächen von Betrieben mit mehreren Tausend Hektar bewirtschaftet wird. Die Dominanz dieser Großbetriebe wirkt sich nicht nur auf die Art der Flächennutzung sondern auch auf die sozialen Strukturen der Gemeinden aus. Die Synergieeffekte großer Flächen, aber auch der technische Fortschritt führen dazu, dass immer …

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AfD-Politiker kontrollieren ab sofort Verfassungsschutz und Polizei

Mit 72 und 70 von insgesamt 123 abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten im Sächsischen Landtag zogen die AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel und Carsten Hütter in das Parlamentarische Kontrollgremium und in die Parlamentarische Kontrollkommission ein. Das Gremium kontrolliert die Arbeit der Polizei, die Kommission die des Verfassungsschutzes in Sachsen. Die beiden AfD-Politiker bekamen damit also weit mehr Stimmen als die 14 aus der …

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Frauke Petry zum Parteiaustritt von Antje Hermenau bei B90/Die Grünen

"Ich spreche Frau Hermenau meinen Respekt für diese Entscheidung aus. Sie hat einen Schritt vollzogen, der ihr sicherlich nicht leicht gefallen ist. Seit 1990 war Hermenau für B90/Die Grünen aktiv und führte die Partei jahrelang erfolgreich als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag. Es ist aber auch ein verständlicher Schritt. Die Grünen haben sich immer weiter weg von ihren eigentlichen Themen, wie Natur- und Heimatschutz gewendet. In …

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Dr. Frauke Petry: Mehr Polizisten, mehr Prävention, aber keine Pauschalüberwachung

Zur Fachregierungserklärung von Innenminister Markus Ulbig: "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" vor dem Hintergrund des, wegen Terrorgefahr verhängten Demonstrationsverbotes am 19. Dezember in Dresden, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: "Die Pflege des Rechtsstaates erfordert in Sachsen den Erhalt und den Ausbau von leistungsfähigen Polizeistrukturen. Präventionsmaßnahmen in allen Polizeidirektionen abzubauen und sogar …

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AfD-Fraktion gratuliert Kurt Biedenkopf zum 85. Geburtstag

Dr. Frauke Petry: "Sehr geehrter Professor Kurt Biedenkopf, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 85. Geburtstag im Namen der sächsischen Fraktion der Alternative für Deutschland! Wir wünschen Ihnen vor allem Gesundheit und darüber hinaus, dass Sie auch weiterhin mahnend in politische Debatten eingreifen und vorausschauend die Gesamtpolitik im Sinne einer Nachhaltigkeit beeinflussen." Kurt Biedenkopf war von 1990 bis 2002 sächsischer Ministerpräsident. …

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