Hilfe statt eines Gedenktages

Der 21. Juli soll als Gedenktag für Drogentote genutzt werden. Dazu kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende und AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Meißen, Dr. Joachim Keiler: „2017 steht der sogenannte Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher_innen unter dem Motto ‚Menschenrechte auch für Drogengebraucher_innen!‘ Schon bei der Wortwahl wird ersichtlich, dass links-grüne Ideologen ihre Finger im Spiel haben und ein …

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Warum erlaubt die CDU salafistische Hassprediger in Sachsen?

Mehrere regionale und überregionale Zeitungen berichten über die Verhaftung eines 22 Jahre alten Syrers in Plauen wegen Unterstützung der Terrormiliz IS. Zudem wird über die Plauener Al-Muhadjirin-Moschee berichtet, in der - laut Verfassungsschutz - seit mindestens 2017 salafistische Ideologien verbreitet werden. Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Bis zu 250 Muslime nehmen an der wöchentlichen …

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AfD fordert: Marodes Verkehrsnetz endlich sanieren – Breitbandausbau beschleunigen

Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mitteilte, fühlen sich Zwei Drittel aller Firmen in Deutschland durch Infrastrukturhemmnisse belastet. Seit der letzten Umfrage im Jahre 2013 ist dieser Wert deutlich gestiegen. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Jahrelang wurden wichtige Straßenbaumaßnahmen von der CDU-geführten Regierung immer wieder verzögert oder schlecht angegangen, wie das Beispiel B178 …

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AfD fordert: Keine Visafreiheit für den Kosovo

Wie DERSTANDARD aus Wien berichtet, erfüllt der Kosovo alle Bedingungen für die Visafreiheit, die nun auf EU-Ebene auch schnell umgesetzt werden soll. Dazu erklärte der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Nach den negativen Erfahrungen mit der Visafreiheit für Bulgarien, Rumänien und Georgien spricht sich die AfD-Fraktion ganz klar gegen die Visafreiheit für den Kosovo aus. Jede Polizeistatistik belegt, wie die Kriminalität mit jeder …

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Auf der Suche nach der Wahrheit im Nahen Osten

Kreisverband Meißen

MdB Ulrich Oehme informiert über eine Reise in den IRAK und die Türkei „Das Ziel der USA ist weltweit das Entstehen eines neuen Rivalen ähnlicher Größe wie die der Sowjetunion, auf deren Territorium oder auf einem anderen Gebiet zu verhindern.“ Mit dieser Diagnose umriss MdB Ulrich Oehme in der vergangenen Woche während eines sehr guten Vortrages, der vom Kreisverband Meißen organisiert worden war, in wenigen Worten die Weltlage – speziell die im …

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BUND kritisiert und bringt keine Vorschläge

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält Stanislaw Tillich (CDU) für ungeeignet in der Kohlekommission mitzuwirken und nennt ihn einen „Kohle-Fan“ und „Verhinderer“. Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Der BUND hat sich bisher nicht hervorgetan, sich für die Interessen der Bürger in der Lausitz einzusetzen. Vielmehr fällt die grüne Vorfeld-Organisation mit Verbotsforderungen und …

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GEZ-Perversion beenden

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Rundfunkgebührenpflicht für Zweitwohnsitze und Datschen. Dazu kommentiert die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: Das Urteil ist das erste Loch im System und wird früher oder später zum Dammbruch der gesamten Rundfunkfinanzierung führen, denn gegen die Kraft und Logik des Grundgesetzes kann man auf Dauer keine allgemeinen Zwangsgebühren mehr durchsetzen. Der Spruch des …

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AfD bietet Vorschläge gegen medizinische Unterversorgung in Sachsen

Nach einem Bericht der MOPO sterben in Sachsen die Hausärzte aus. Aktuell praktizieren nur noch 2620 Hausärzte. Von einer Unterversorgung kann jedoch noch nicht gesprochen werden. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Der Ärztemangel ist seit Jahren bekannt und wird sich noch verschärfen, wenn nicht gegengesteuert wird. Das konstatierte auch ein vom Sozialministerium beauftragtes Gutachten zum „Versorgungs- und …

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Zu wenig Polizei: CDU-SPD-Regierung kann eigene Versprechen nicht halten!

Was die AfD-Fraktion schon mehrfach kritisierte, bestätigte nun ein Bericht des MDR. Die Polizei in Sachsen verfehlt ihr eigenes Personalziel. Erst 2024 werden 14.000 Polizisten im Dienst verfügbar sein. Bereits 61 Straßen und Plätze in Sachsen sind als „gefährliche Orte“ definiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Immer noch scheiden mehr Polizisten aus dem Dienst aus, als neue eingestellt werden. …

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AfD fordert: Familienzusammenführung muss im Heimatland erfolgen!

Wie DIE WELT berichtet, gibt es eine starke Nachfrage nach Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz. Aktuell liegen 28.000 Terminwünsche an den deutschen Botschaften rund um Syrien vor. Dazu kommentiert AfD-Abgeordneter, Dr. Weigand aus Mittelsachsen: „Jetzt, wo der Bürgerkrieg in Syrien scheinbar weitestgehend beendet ist, sollten die Menschen in ihre Heimat zurück kehren und am Wiederaufbau beteiligt werden. Der Familiennachzug nach …

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