Realpolitik im Jugendhilfeausschuss

Realpolitik im Jugendhilfeausschuss

Im Landkreis sind aktuell 127 unbegleitete minderjährige Asylbewerber (umA) in vier Einrichtungen untergebracht. Bis Februar 2018 werden 30 umA das 18. Lebensjahr erreichen, dann ziehen diese Jugendlichen in eigenen Wohnraum. Deshalb wird eine Unterbringungseinrichtung vorerst geschlossen, bis ein Umnutzungskonzept beschlossen ist, um dort deutsche Minderjährige unterzubringen. Die Quote für den Zugang von umA liegt derzeit bei 13 Personen.

Selbstverständlich haben diese ausländischen Jugendlichen nun Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII. Unter anderem ist ihre seelische Gesundheit und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Wie lang derartige Beeinträchtigungen anhalten und welche zusätzlichen Kosten dadurch entstehen, war nicht Inhalt des Ausschusssitzung. Bekannt ist nur, dass allein für die Unterbringung von einem umA mindestens 60.000 € pro Jahr aus dem Steueraufkommen bezahlt werden müssen.

Während unsere großen Politiker vom Gemeinwohl und einer gesamtheitlichen gesellschaftlichen Aufgabe reden, war den Kreisräten im Jugendhilfeausschuss nur die Ohnmacht zu den nachfolgenden Punkten der Tagesordnung anzusehen. Gelder für die Sozialarbeiten mit Schulabbrechern oder für den Kinderschutz sind fast nicht vorhanden. Beispielsweise bezuschusst die Bundesstiftung für „Frühe Hilfen“ für Kinder unter 3 Jahren die Projekte im Landkreis mit gerade einmal 147.147,- €. Das Jugendamt kann in diesem Zusammenhang nur drei Hebammen für den gesamten Landkreis bereitstellen. Und das ist nur möglich, weil ab 2018 innerhalb der vielen Förderprogramme umgeschichtet wird. Ohne Förderprogramme läuft nichts mehr.

Mit dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt KITA-Invest wurde dann der moralische Tiefpunkt der Ausschusssitzung erreicht. Bis 2020 stehen gerade einmal 4 Mio. Euro bereit. Die erhoffte Aufstockung über das sächsische, groß angekündigte Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ ist ausgeblieben. Auf Grund des fehlenden Haushaltsplanes des Freistaates für 2019/2020 sind selbst die anteiligen Zuschüsse fraglich. Nur der Bund zahlt mit Sicherheit 90%, also 3,3 Mio. € der Fördermittel aus. Der Landrat musste eingestehen, dass nur fünf Kindergarten-Bauprojekte geplant und von der Prioritätenliste umgesetzt werden können. Die Kreisräte beschlossen die Projekte, wohl wissend, dass ca. 30 Mio. € an Investitionen benötigt werden, so eine interne Studie.

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