Neues Abfallgebührensystem im Landkreis Leipzig ab 1.1.2019 – Fluch oder Segen?

Neues Abfallgebührensystem im Landkreis Leipzig ab 1.1.2019 – Fluch oder Segen?

Insbesondere für Großvermieter ändert sich etwas, das den Widerstand der Betroffenen herausfordert. Der Vorsitzende der Bornaer Wohnungsgenossenschaft eG, Andreas Beier, wurde als Ansprechpartner von sechs Wohnungsunternehmen benannt, die sich mit einem Schreiben vom 19.02.2018 an alle im Kreistag vertretenen Fraktionen sowie Mandatsträger von FDP und AfD gewandt haben. Im Vorfeld eines Kreistagsbeschlusses sollten demnach die Bedenken der Vermieter berücksichtigt und der Kreistag aufgefordert werden, für Änderungen oder gar Abschaffung des Begehrens einzutreten.

Mit Schreiben vom 13. März teilte Landrat Graichen den Kreistagsmitgliedern den Standpunkt der KELL GmbH mit, dass mit diesem neuen Verfahren angeblich keine Nachteile für die Vermieter zu erwarten sind.

Am 5. April empfing Herr Beier den AfD-Kreisrat Horst Juhlemann und Mitglied des AfD-Kreisvorstandes Torsten Klemmer zu einem sachlich konstruktiven Gespräch. Im Wesentlichen soll mit dem neuen Verfahren, das mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in mehreren Punkten kollidiert, der Grundstückseigentümer die Abfallgebühren trägt und die Kosten in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegt. Der Erzeuger des Mülls wird künftig weniger gehalten sein, seinen Abfall zu trennen und dank unkontrollierter Befüllung von Großcontainern zur Gebühr veranlagt. Das Kostenausfallrisiko überträgt man damit auf den Vermieter. Klagen der Mieter sowie mietrechtliche Auseinandersetzungen mit Mietervereinen sind somit vorprogrammiert. Fraglich sind auch Erfordernisse des Datenschutzes, die es einzuhalten gilt.
 
Seitens Mandatsträger der AfD wird vorgeschlagen, dass über das vorliegende Arbeitspapier mit dem Landratsamt und den Vermietern eine Zusammenkunft organisiert wird, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, die auch lauten kann: Der Entwurf wird zurückgezogen.

Höchst erstaunlich ist die Tatsache, dass die GWBV Geithain Immobilienmanagement GmbH als Verwalter von Wohnungen ein Schreiben am 04.04.2018 an ihre Wohnungseigentümer verschickte (Zitat): „Ab 01.01.2019 wird im Landkreis Leipzig der Grundstückseigentümer und nicht wie bisher der einzelne Haushalt als Abfallgebührenschuldner veranlagt. Künftig werden die Gebührenbescheide an den Verwalter gesandt. Die Abfallgebühren werden dann in der Jahresrechnung umgelegt.“ Hier ist Landrat Graichen gefordert, als oberster Dienstherr des im Landkreis zu ermitteln, welche Person sich angemaßt hat, ohne Beschluss des Kreistages einen Bescheid zu verschicken. Wer auch immer dies veranlasst hat, ist durch eine rechtsgrundlose Bescheidverschickung straffällig geworden! 

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