Nein zu neuen Zwangsabgaben zu Lasten der Grundstückseigentümer!

Nein zu neuen Zwangsabgaben zu Lasten der Grundstückseigentümer!

In Sachsen hatten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag 2014 darauf festgelegt, die Gründung von Wasser- und Bodenverbänden zur Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung auf kommunaler Ebene zu fördern. Von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke kann nun laut dem Sächsischen Wassergesetz durch Gemeinden und Gewässerunterhaltungsverbände eine Abgabe erhoben werden. Der Zweckverband Parthenaue und die Stadt Leipzig haben dazu bereits Abgabenbescheide erlassen. Die Unterhaltung der Gewässer liegt aber im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Hier die Kosten nur auf die anliegenden Grundstücke umzulegen ist ungerecht. So würde zum Beispiel ein Eigentümer einer Wiese die 100 m an einen Graben anliegt 162,00 € pro Jahr an zusätzlichen Abgaben bezahlen. Hinzu kommt noch die Gebühr für die Einleitung von anfallenden Niederschlagswasser bei vorhandenen Drainagen, oder versiegelten Flächen.

Alle Grundeigentümer zahlen jedoch bereits Grundsteuer, die in den letzten Jahren auch immer wieder erhöht wurde. Gerade bei Grünland, aber auch teilweise bei Ackerland sind die Abgaben bei einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht zu erwirtschaften. Die Folge ist eine Entwertung der Grundstücke. Da Kommunen und Landkreise mit vielen anderen Ausgaben, wie zum Beispiel den Kosten für die illegalen Wirtschaftsflüchtlinge konfrontiert werden, soll wieder einmal der Bürger geschröpft werden.    

Der AfD Kreisverband Landkreis Leipzig unterstützt deshalb die Petition an den sächsischen Landtag zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe und ruft die Bürger auf, sich zu beteiligen! Die Petition kann nur noch bis zum 9. Februar 2018 auf dem nachfolgenden Link online unterzeichnet werden. Jede Stimme ist wichtig!

Hier gehts zur Petition!

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