Entschließungsantrag der AfD

Abschaffung des Sächsischen Ministeriums für Gleichstellung und Integration (SMGI)

In der Plenarsitzung am 14.12.17 unternahm die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorstoß, mit einem Entschließungsantrag das sogenannte „Staatsministerium für Gleichstellung und Integration“ abzuschaffen und die wenigen sinnvollen Tätigkeitsbereiche wieder als Ressorts in das Sozialministerium einzugliedern.

Der umfangreiche AfD-Antrag basiert auf einer Großen Anfrage (Drs. 6/9555), welche die Tätigkeit des SMGI durchleuchtet.

Dazu der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg:

Um 3 wesentliche  Punkte geht es hier insbesondere:

  1. Steuerverschwendung
  2. ausufernde Frauenförderung
  3. Ausreichung von Fördergeld an demokratiefeindliche Organisationen

Es hat den Anschein, daß zu Beginn der laufenden Legislaturperiode dieses Ministerium als Koalitionsgeschenk von der CDU an die SPD geschaffen wurde. Es vertritt lediglich linke Zielsetzungen, wie etwa die radikal-feministische Gleichstellungsideologie und Projekte, um Homosexualität und Geschlechtervielfalt zu propagieren.

Unterstützt werden vonseiten des SMGI lediglich Projekte von linken Vereinen und sogenannte Demokratieprojekte, allesamt gegen vorgeblichen Rechtsextremismus und Rassismus gerichtet, aber Maßnahmen gegen linken Extremismus oder religiösen Fanatismus sucht man vergebens.

Ein weiteres wesentliches Betätigungsfeld stellt die Ausländerintegration dar, bei der, so Spangenberg, die Bringschuld des Integrationswilligen im Vordergrund stehen muß.

Die Kritik Spangenbergs  am „Sächsischen Frauenförderungsgesetz vom 31. März 1994“,  mit seiner einseitigen Stoßrichtung gegen den Grundsatz der Geschlechtergleichberechtigung im Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung, wurde von Valentin Lippmann (B90/ DIE GRÜNEN) hysterisch zurückgewiesen, tatsächliche Argumente waren aber nicht zu hören. Wie zu befürchten, wurde von allen Fraktionen der Altparteien unser Antrag abgelehnt. Damit haben die Sachsen weiterhin jährlich mehr als 60 Millionen EURO für ein überflüssiges Ministerium und unsinnige und einseitige Projekte zu bezahlen, die eine Spaltung in der Gesellschaft  vorantreiben.

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