Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

Wie bereits im Vorjahr sind auch für das Haushaltsjahr 2017 erhebliche Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern im Haushalt unseres Landkreises vorgesehen. So rechnet der Landrat mit ca. 25 Mio. € für den gesamten Asylbereich. Der Eigenanteil des Landkreises ist mit 2,9 Mio. € geplant, der Rest sind Drittmittel von Bund und Land. Ob aber alle Zuweisungen wie geplant auch fließen, ist noch offen. Problematisch sind vor allem die Kosten für nicht belegte Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften. Dafür beträgt der Aufwand jährlich ca. 5 Mio. €. Damit werden Mietverträge bedient, die im Übereifer und recht unprofessionell abgeschlossen worden sind – der Bürger haftet wieder einmal dafür!

Der Landkreis muss auch für die (neuen) Kinder und Jugendlichen die Bürger zur Kasse bitten.  Waren es im Jahr 2015 noch 14,8 Mio. € an Aufwendungen, so wurden vorsorglich vom Landrat für die Hilfe zur Erziehung für 2018 Ausgaben in Höhe von 17,6 Mio. € eingeplant. Von diesem Betrag stehen anteilig ca. 4 Mio. € für die Hilfe in Vollzeitpflege zur Verfügung. Das ist ein Zuwachs von 1,3 Mio. €. Nach § 33 SGB VIII wird Kindern und Jugendlichen „in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform angeboten“. Dieser Betrag wird mit Sicherheit auch voll ausgegeben werden; der Landrat sucht weiterhin nach Pflegefamilien für unbegleitete minderjährige Ausländer.

Eine weitere zusätzliche Million Euro (2015 bis 2018) wird für die „Heimerziehung“ prognostiziert. In einer sonstigen betreuten Wohnform sollen Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung gefördert werden. Untergebracht werden seit 2015 jedoch mehrheitlich unbegleitete minderjährige Ausländer bis zu Ihrem 18. Lebensjahr. Während die Familien im Ausland leben, kümmert sich der Landkreis um deren Erziehung. Im Übrigen hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mehrfach darauf hingewiesen, dass diese „Jugendlichen“ überwiegend falsche Angaben über ihr Lebensalter machen, um sich Privilegien zu verschaffen. Der Vorschlag zur medizinischen Altersbestimmung, wie er in den skandinavischen Ländern üblich ist, wird von dem CDU-geführten Sozialministerium als „inhuman“ abgelehnt.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe der Kinder aus sozialschwachen einheimischen Familien haben dagegen nicht die Priorität, die sie haben müssten. Für Schul- und Kita-Ausflüge, Klassenfahrten, Schülerförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung etc. gibt der Landrat nur 1,8 Mio. € pro Jahr aus. Für Jahr 2017 gegenüber 2015 ist dies eine Erhöhung von 0,19 Mio. €.

Diese Ausgaben werden sich mit Sicherheit aufgrund der konzeptionslosen Asylpolitik der Bundesregierung noch erheblich ändern! Denn als freiwillige Leistung des Landkreises wurde bereits im Jahr 2016 für die Finanzierung der DaZ-Kurse (DaZ = Deutsch als Zweitsprache) ein Zuschuss von 0,4 Mio. € im Haushaltsplan bereitgestellt.

Für neun Jugendliche aus Syrien, Somalia und Afghanistan hat jetzt der Unterricht begonnen. Sie erlernen ab sofort in einer DaZ-Klasse im Berufsschulzentrum Wurzen die deutsche Sprache. Zum Start gab es auch eine Zuckertüte.

Quelle: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017/2018 Stand 07.12.2016

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