Der Landrat muss sparen, aber warum?

Der Landrat informiert: Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein kostenloses Amtsblatt.

Der freiwillige kostenlose Informationsdienst wird abgeschafft, denn der Landkreis muss sparen. Zum 01.01.2017 wird es kein kostenloses Amtsblatt mehr geben. In der letzten Kreistagssitzung wurde eine bereits abgestimmte Vorlage von den Kreisräten legitimiert, wonach im nächsten Jahr das Amtsblatt nur noch online, auf der Webseite des Landkreises, abrufbar sein wird. Gegen ein Entgelt könnte das Amtsblatt natürlich auch auf dem Postweg versendet werden, so der Landrat. 

Zur selben Kreistagssitzung wurde über das „schlecht“ vorbereitete Unterbringungskonzept der Kreisverwaltung abgestimmt. Die angeforderte Stellungnahme zum Konzept wurde nämlich erst am Vorabend an die Fraktionsvorsitzenden versandt. Diese Erläuterungen lagen den meisten Kreisräten zum Zeitpunkt der Abstimmung gar nicht vor.

Jedenfalls sei es nun notwendig, auf Grund der Erfahrungen aus dem Herbst letzten Jahres, die Unterbringung der Kreisverwaltung neu zu organisieren. Denn als der Landrat per Gesetz plötzlich gezwungen wurde Flüchtlinge aufzunehmen, stieß die Verwaltung an ihre Kapazitätsgrenzen. Im Frühjahr wurde ein neues Verwaltungsgebäude per Kredit gekauft und nun müssen die Mitarbeiter an „Umstrukturierungsmaßnahmen“ teilnehmen. Der 2. Beigeordnete gab in diesem Zusammenhang die Reihenfolge der Prioritäten bekannt. Zuerst komme die Qualität, dann die Erreichbarkeit (Bürgernähe) und dann der Verwaltungsmitarbeiter.

Vermutlich gibt es deshalb auf der Webseite des Landkreises keine Bekanntmachungen der öffentlichen Termine der Kreistags- und Ausschusssitzungen. Gleichfalls war das Rats- und Bürgerinformationssystem in den letzten Wochen nicht zu erreichen. Nur jene Kreisräte, die sich über das RIS informieren wollten, bekamen auf Nachfrage wieder einen Zugang, denn der Landkreis muss „sparen“.

Auch die LVZ berichtete zum Unterbringungskonzept...

http://www.lvz.de/Region/Borna/Landkreisverwaltung-reduziert-Aussenposten-Konzentration-in-Borna-und-Grimma

 

Und warum muss der Landrat sparen, die LVZ berichtete unter anderem:

358 Plätze für Asylbewerber im Ex-Hotel

Böhlen - Der Stadtrat Böhlen hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend ein politisches Zeichen gegen die geplante Ausweitung der Asylunterkunft im ehemaligen Apart-Hotel gesetzt. Der jetzige Betreiber, Pro Shelter, hatte kürzlich beim Landratsamt eine Nutzungsänderung von einer Beherbergungsstätte zu einer Gemeinschaftsunterkunft Asyl beantragt. Der Stadtrat lehnte einstimmig das Einvernehmen mit diesem Antrag ab. Die Begründung: Die Gebietsverträglichkeit mit dem Wohngebiet Am Ring sei nicht gegeben.

Bereits der Technische Ausschuss hatte in seiner Juni-Sitzung daran erinnert, dass der zuständige Dezernent des Landratsamtes, Thomas Voigt, eine Standardbelegung von 150 Asylbewerbern, optional maximal 200, für die Gemeinschaftsunterkunft angekündigt hatte. Angemahnt wurde vor allem, dass eine soziale Arbeit bei einer Anzahl von 358 Bewohnern nicht bewerkstelligt werden könne. Es gebe kein Konzept, wie Pro Shelter mit einer so dichten Belegung ohne Rückzugsgebiete und mit Bewohnern aus unterschiedlichen ethnischen Gruppen umgehen will. Laut Berndt berge das beengte Zusammenleben „ein großes Gewaltpotential“ – erst recht auch durch die unterschiedlichen Ausstattungen der Räumlichkeiten in beiden Teilen.

Der Rathauschef geht trotz der Ablehnung der Stadträte davon aus, dass das Einvernehmen nun durch das Landratsamt ersetzt wird. Mit anderen Worten: es sei nicht ausgeschlossen, dass der Betreiber mit seinem Antrag Erfolg hat.

...Artikel gekürzt

Quelle: http://www.lvz.de/Region/Borna/358-Plaetze-fuer-Asylbewerber-im-Ex-Hotel

 

LVZ-Bericht aus der Stadt Leipzig:

Leipzig - Immer mehr Kinder sind auf der Flucht. Mehr als 370 unbegleitete minderjährige Ausländer werden derzeit in Leipzig betreut. Jetzt hat der Stadtrat rund 11,7 Millionen Euro für die Versorgung der Kinder freigegeben.

Mehr als 58.000 unbegleitete minderjährige Ausländer kamen 2015 in die Bundesrepublik. 3502 muss Sachsen nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen, 2327 wurden bereits im Freistaat untergebracht, erklärte das Sozialdezernat am Mittwochabend in einem Dokument für die Stadträte. Rein rechnerisch muss Leipzig 315 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufnehmen. Tatsächlich geht die Kommune aber davon aus, dass auch im Jahr 2016 rund 400 junge unbegleitete Menschen in der Obhut der Stadt bleiben werden.

Die Minderjährigen leben in Einrichtungen der Stadt, betreuten Wohngruppen und einige wenige auch in Gastfamilien. Info- und Schulungsveranstaltungen für interessierte Gasteltern hatten ein großes Echo, so dass die Stadt künftig stärker auf Gastfamilien setzen will. Eine weitere Anzahl Minderjähriger sei auch in die Obhut von Bekannten oder Familienangehörigen gegeben worden, die in Asylbewerberheimen wohnen.

Bei der Betreuung und Unterbringung der Kinder handele es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Dabei gebe es keinen Unterschied zu den Hilfen zur Erziehung, die für einheimische Kinder geleistet werde, erklärt das Jugendamt in dem Ratspapier. Die Kommune geht davon aus, dass die 11,7 Millionen Euro vollständig vom Land Sachsen erstattet werden.

Quelle: http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Fluechtlinge-in-Leipzig/11-7-Millionen-Euro-fuer-Versorgung-minderjaehriger-Fluechtlinge-in-Leipzig

 

Auch der Landkreis muss gemäß dem Königsteiner Schlüssel unbegleitete Kinder und Jugendliche aufnehmen.

„Mut zur Wahrheit“

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