CDU-Landrat stimmt gegen die Abschaffung der Elternbeiträge

CDU-Landrat stimmt gegen die Abschaffung der Elternbeiträge

In der Sitzung des Kreistages am 14, Juni haben CDU und FDP 25 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgegeben, als es um einen Antrag zur Finanzierung der Elternbeiträge durch den Freistaat ging. Nach der Vorlage zu Punkt  2.20 der Tagesordnung soll der Landrat bei der sächsischen Staatsregierung vorsprechen, damit das Land die Elternbeiträge für Kitas übernimmt.

Dem Antrag wurde letztendlich mehrheitlich zugestimmt. Aber zunächst löste der Antrag eine heftige Diskussion aus. Unter den Augen der CDU-Bundestagskandidatin Frau Landgraf stimmte der CDU-Landrat gegen den Antrag; ihm folgten dabei weitere Kreisräte. Plötzlich sollten zunächst andere, grundlegendere Aufgaben bewältigt werden, so hieß es aus der CDU. Da müssen wir uns von der AfD fragen, welche Anträge hat denn die CDU in letzter Zeit vorgelegt, um die „Welt“ zu verbessern oder ist mit solchen Anträgen erst jetzt zu rechnen?

Dem AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig und dem Direktkandidaten Lars Herrmann geht der Antrag nicht weit genug, denn für eine kostenlose Kinderbetreuung müssen erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden!

Da ist die Gesetzesänderung eine recht einfache Angelegenheit - wenn die Interessenvertreter nur wollen. Beispiele für schnelle Beschlüsse finden sich in den letzten Monaten überall – Atomkraftausstieg – Mütterrente - Pkw-Maut - Bereitstellung von Asylunterkünften, die von Bauvorschriften und Vergaberichtlinien befreit sind.

Wesentliche Voraussetzungen für eine kostenlose Kinderbetreuung sind die vorhandenen Ressourcen. Haben wir genügend kommunale Kindertagesstätten? Haben wir qualifiziertes Betreuungspersonal?

NEIN, das fehlt an allen Ecken und Enden!

Jüngst berichtete die LVZ über fehlende Kindertagesplätze in Rötha! Es braucht diesen Antrag, damit der Landrat und die Landesregierung - wie in der Flüchtlingskrise - sofort beginnen, Verantwortung zu übernehmen und endlich massiv in die Kitas investieren und trotzdem tarifgerecht zahlen. Bis es heutzutage zu einem Neubau einer Kita kommt, vergehen Monate. Erst wenn das letzte Förderprogramm angezapft ist, werden Bauprojekte gestartet. Und bis ein Betreuer von seinem Einkommen in Wohlstand leben kann, vergehen Jahre. Dort sehen wir als AfD Handlungsbedarf und deshalb stimmte Lars Herrmann dem Antrag zu.

Steuergeld ist unserem reichen Land genügend vorhanden; jedoch verwendet die Bundesregierung das Geld nicht immer für die eigene Bevölkerung.
Bis jetzt ist die Regierung den Bürgern  die Auflistung schuldig geblieben, wieviel Geld für die Alimentierung von abgelehnten und dennoch nicht abgeschobenen Asylbewerbern ausgegeben wird.

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