Anti-Terror-Razzia - keine Festnahme

Vorstandsmitglied Siegbert Droese

AfD Leipzig: wieder Anti-Terror-Razzia in Leipzig – keine Festnahmen!

Die LVZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter dieser Schlagzeile, von Durchsuchungen der Polizei und Spezialeinheiten in Wohnungen von Asylbewerbern im Leipziger Stadtgebiet, wegen Terrorverdachts.
Zunächst einmal gilt den am Einsatz beteiligten Beamten unser Dank. Sie sind es, die unter Einsatz ihres Lebens, die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung, im Interesse unser aller Sicherheit,
zu heilen versuchen.
Der weitgehende und unheilvolle Wegfall der Grenzkontrollen seit Herbst 2015 trägt nun Früchte, in der Form, dass in unser Heimat Anti-Terroreinsätze leider an der Tagesordnung sind. Dafür trägt die Bundesregierung die politische Verantwortung. Wir fordern daher in unserem Wahlprogramm die umgehende
Schließung der Grenzen, um die ungeregelte Massenemigration zu beenden.
Weiter treten wir für folgende Punkte ein: 1. Erleichterung der Ausweisung, insbesondere der Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung bei ernstzunehmender Kriminalität. 2. Verhängung der Ausweisung bereits durch
Strafgerichte. 3. Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten. Grundlegend muss zunächst mal eine sicher Identifizierung aller nach
Deutschland eingereister Asylbewerber vorgenommen werden.

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