AfD-Anfrage: Gewalt gegen Polizisten hat massiv zugenommen

Sebastian Wippel MdL

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5335) ist die politisch motivierte Gewalt gegen Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen in den letzten drei Jahren massiv gestiegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Besonders drastisch hat die politisch links-motivierte Gewalt gegen Polizisten in Sachsen in den letzten drei Jahren zugenommen: Von 121 Straftaten 2012 auf 362 im Jahr 2015. Im gleichen Zeitraum stieg die rechts motivierte Gewalt gegen Polizisten von 90 auf 242 Straftaten.

Die zunehmende politisch motivierte Gewalt gegen Polizisten ist ein trauriges Spiegelbild der zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft. Dabei fällt auf, dass das Innenministerium beim Kampf gegen extremistische Gewalt ihren Fokus einseitig auf rechte Gewalttäter legt. So löblich die Fahndungserfolge des Operativen Abwehrzentrums gegen rechte Täter sind, der Kampf gegen linken Extremismus wird hier sträflich vernachlässigt. Dies ist umso unverständlicher, wenn gerade Polizisten überwiegend Opfer von Linksextremisten werden und ihr oberster Dienstherr, das Innenministerium, sie scheinbar ihrem Schicksal überlässt.“

Drs. 6/5335: Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte von 2010 - 2016

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