2017

CDU-Landrat stimmt gegen die Abschaffung der Elternbeiträge

KV Landkreis Leipzig

CDU-Landrat stimmt gegen die Abschaffung der Elternbeiträge

In der Sitzung des Kreistages am 14, Juni haben CDU und FDP 25 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgegeben, als es um einen Antrag zur Finanzierung der Elternbeiträge durch den Freistaat ging. Nach der Vorlage zu Punkt  2.20 der Tagesordnung soll der Landrat bei der sächsischen Staatsregierung vorsprechen, damit das Land die Elternbeiträge für Kitas übernimmt …

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Strafvollzug durch ausländische Gefangene an der Belastungsgrenze (DNN vom 12.06.2017)

KV Nordsachsen

Bereits am 8. Mai 2017 wurde die teilweise Doppelbelegung der sächsischen Haftanstalten beklagt; allerdings vermied man es damals noch, die Ursachen dieser kritischen Situation zu benennen. Nun vernehmen wir die neueste Meldung: „Belastungsgrenze durch ausländische Gefangen erreicht.“ Was ist denn nun passiert?

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Die Fraktionen im Kreistag und ihr Geld

KV Landkreis Leipzig

Die Fraktionen im Kreistag und ihr Geld

Im Jahre 2015 haben die im Kreistag des Landkreises Leipzig vertretenen Fraktionen insgesamt 88.000 € erhalten. Ein nicht verbrauchter Restbetrag in Höhe von 3.801 € wurde in das Folgejahr übertragen. Den Fraktionen stehen für das Jahr 2017 genau 100.300 € für Personalkosten und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Die Höhe der gewährten Haushaltsmittel soll in einem angemessenen Verhältnis zur geleisteten Arbeit der Fraktionen für den Kreisrat …

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Wohnungseinbruchskriminalität

KV Nordsachsen

Etwa 60 Gäste hatten sich auf Einladung von Lars Herrmann, Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis Leipzig-Land, am Mittwoch, den 24. Mai, im Gästehaus der Stadt Borna eingefunden. Detlev Spangenberg referierte mittels Bildschirm-Präsentation über das Thema Ausländerkriminalität und dabei insbesondere die Probleme der Wohnungseinbrüche.

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keine politische Gewalt!

Stadtratsfraktion Leipzig

Die AfD-Stadtratsfraktion verurteilt politische Gewalt, egal an welchen Rändern! Leider scheint es aber so zu sein, dass der linke Terror in Leipzig immer mehr Fuß fasst. Es muss endlich gehandelt werden! AfD Leipzig: Terroranschlag mit Sprengstoff auf Leipziger AfD-Büro! Auf das Bürgerbüro des AfD-Abgeordneten Wurlitzer in Leipzig-Grünau wurde in den heutigen Morgenstunden, gegen 2.30 Uhr, ein Sprengstoffanschlag verübt. Eine Scheibe aus …

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Erster Prozess nach linksextremen Krawallen vom Januar 2015!

Stadtratsfraktion Leipzig

AfD Leipzig: Erster Prozess nach linksextremen Krawallen vom Januar 2015! Nach Zeitungsbericht wurde nun der Erste von zwei Tatverdächtigen, nach einer Ermittlungszeit von mehr als 2 Jahren angeklagt. Zur Erinnerung: im Januar 2015 gab es einen nur scheinbar spontanen Zusammenschluss von linksextremen Gruppierungen, mehrere öffentliche Gebäude und ein Friseurgeschäft wurden dabei angegriffen und beschädigt. Kreisvorstand Ralf Nahlob zeigt sich …

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Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

KV Landkreis Leipzig

Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

Wie bereits im Vorjahr sind auch für das Haushaltsjahr 2017 erhebliche Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern im Haushalt unseres Landkreises vorgesehen. So rechnet der Landrat mit ca. 25 Mio. € für den gesamten Asylbereich. Der Eigenanteil des Landkreises ist mit 2,9 Mio. € geplant, der Rest sind Drittmittel von Bund und Land. Ob aber alle Zuweisungen wie geplant auch fließen, ist noch offen. Problematisch sind vor allem …

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AfD - Programm für Deutschland

Stadtratsfraktion Leipzig

+++Ab sofort online verfügbar: Unser Programm für Deutschland!+++ In 15 Kapiteln informieren wir auf 72 Seiten darüber, was wir im Land verändern möchten. Von der Senkung der Mehrwertsteuer bis zur Sicherung der Renten finden Sie hier alle Positionen: www.afd.de/wahlprogramm

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Bildungsniveau absenken mit dem neuen Schulgesetz

KV Landkreis Leipzig

Bildungsniveau absenken mit dem neuen Schulgesetz

Am 11.04.2017 wurde das neue Schulgesetz im Freistaat Sachsen beschlossen. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete in seiner Schlagzeile dazu wie folgt: „Nach monatelangen Diskussionen ist das neue Schulgesetz durch den Landtag in Sachsen. Ein längeres gemeinsames Lernen scheiterte erneut an der der regierenden CDU. Sie setzt vor allem auf Bewährtes. Die Eigenverantwortung von Schulen und Eltern wird dagegen gestärkt. Und: Schulschließungen auf …

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Das Dutzend ist geschafft

KV Landkreis Leipzig

Das Dutzend ist geschafft

Beatrix von Storch brachte es wohl auf den Punkt: „Die AfD hat Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen machen müssen: Bedrohungen, Anfeindungen, Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen – das ganze Programm, was die Linke für demokratischen Diskurs halten. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die in Ost- und Westdeutschland reüssiert" …

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Anti-Terror-Razzia - keine Festnahme

Stadtratsfraktion Leipzig

AfD Leipzig: wieder Anti-Terror-Razzia in Leipzig – keine Festnahmen! Die LVZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter dieser Schlagzeile, von Durchsuchungen der Polizei und Spezialeinheiten in Wohnungen von Asylbewerbern im Leipziger Stadtgebiet, wegen Terrorverdachts. Zunächst einmal gilt den am Einsatz beteiligten Beamten unser Dank. Sie sind es, die unter Einsatz ihres Lebens, die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen in der …

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Freie Kitas genau so wichtig wie kommunale Eigenbetriebe

Stadtratsfraktion Leipzig

AfD Leipzig: Freie Kitas genau so wichtig wie kommunale Eigenbetriebe. Wie sagt man bekanntlich: „die Mischung macht es“! Ein ausgewogenes Verhältnis von privaten und kommunalen Kitas wäre in Leipzig wünschenswert. Mit wenig Verwunderung nehmen wir die Forderungen der Linksfraktion in Leipzig zur Kenntnis, nach mehr staatlichen Kitas und weniger Privatwirtschaft. Die SPD geführte Stadtregierung hatte den schnellen Ausbau von Kita-Plätzen in …

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Diskussionsabend: Russland - Ikraine

Stadtratsfraktion Leipzig

Diskussionsabend in Leipzig mit den Landtagsabgeordneten Jörg Urban und Mario Beger Thema: Russland - Ukraine In kleiner Runde wurde am heutigen Abend mit interessierten Bürgern bezüglich der Thematik Russland - Ukraine diskutiert. Eingeladen hatte der Kreisverband Leipzig mit seinen Direktkandidaten Siegbert Droese und Christoph Neumann. Auch die Stadtratsfraktion war mit Jörg Kühne und Holger Hentschel vertreten. Wir danken unseren Rednern und …

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Linksextreme attackieren AfD-Kommunalpolitiker in Stuttgart

Stadtratsfraktion Leipzig

Linksextreme attackieren AfD-Kommunalpolitiker in Stuttgart Es fehlen einem die Worte! Die Gewalt in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Die große Öffentlichkeit schweigt. Vielmehr gewinnt man den Eindruck das ein gewisser Widerstand zur Bürgerpflicht für das vermeintlich Gute gehört. Diesem Verhalten können wir nur entschieden entgegentreten. Gewalt ist niemals akzeptabel! Ein entschiedenes Vorgehen der Staatsgewalt gegen diesen Terror …

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