Will Justizminister Maas Meinungskontrolle nach Stasi-Art einführen?

KV Nordsachsen

SPD-Justizminister Maas hat den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken wegen angeblich drastisch steigender so genannter „ Hasspostings“ eine Frist gesetzt. Er erwarte bis März 2017 "deutliche Verbesserungen" bei der Löschung, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ändere sich nichts, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Bis zu einer Million Euro Bußgeld könnten verhängt werden.

Weiterlesen …

Verkehrskonzept - Entlastung der Innenstadt hat Priorität.

Stadtratsfraktion Leipzig

Vorstoß der AfD Stadtratsfraktion Leipzig zum Verkehrskonzept. Entlastung der Innenstadt hat Priorität. Wir wollen mit dem Bürger ergebnisoffen diskutieren, dabei sollten alle Vor- und Nachteile angesprochen werden. Welche Auswirkungen hätte eine Trasse? Wie könnten Nachteile kompensiert werden? Eine Diskussion ist noch keine Entscheidung! Wir wollten mit den erneuten Einbringen des Vorschlages eine Diskussion ankurbeln, denn von alleine löst …

Weiterlesen …

Reges Interesse in Thallwitz zur 14. Informationsveranstaltung

KV Landkreis Leipzig

Reges Interesse in Thallwitz zur 14. Informationsveranstaltung

Am 17.11.2016 fand in Thallwitz die 14. Informationsveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig statt. Der angekündigte Redner André Barth war verhindert und so führte Uwe Wurlitzer den Vortrag zum Thema: Ist die AfD eine Ein-Themen-Partei? Einführung in das Grundsatzprogramm der AfD! Besonders erfreulich war das rege Interesse der Besucher. Mit über 60 Gästen war der Saal des Reußischen Hofes in Thallwitz sehr gut gefüllt.

Weiterlesen …

Ministerpräsident Tillich: Sachsen sollen Nachbarn und Kollegen denunzieren

KV Nordsachsen

Im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ äußerte CDU-Ministerpräsiden Tillich, Sachsen werde „durch eine böse und hetzende Minderheit heruntergezogen und in eine Licht gerückt, das dieses Land nicht verdient hat“. Als Gegenmaßnahme forderte er, die Bürger sollten aktiv gegen den Nachbarn oder Kollegen vorgehen, wenn sie merken würden, „dass er mit seinen Ansichten auf die schiefe Bahn gerät“.

Weiterlesen …

Bund hat Asyl-Chaos verursacht und muss Länder bei Abschiebung unterstützen

KV Nordsachsen

Aus der CDU kommt der Vorschlag, der Bund solle die Auszahlung für Asylbewerber an die Abschiebequote der Länder koppeln. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Asyl-Chaos durch Nichtachtung bestehender Gesetze verursacht und darf für die Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung nun nicht die Länder in Haftung nehmen. Dass bereits seit vielen Jahren …

Weiterlesen …

AfD Leipzig: Mit der Nominierung Steinmeiers ist der “Einheitsbrei“ perfekt!

KV Nordsachsen

Kanzlerin Merkel empfiehlt ihrer Partei den SPD-Kandidaten Steinmeier für die Wahl des Bundespräsidenten. „Es sei doch eine Vernunftwahl“. Die Bundeskanzlerin hat auch nach über 3 Jahren AfD Existenz erwartungsgemäß nichts gelernt und verschreckt weiterhin die konservativen Wähler der CDU. Gut für die AfD! Man kann mit Recht behaupten, dass die CDU immer weiter zu einer zweiten SPD transformiert und es keinen Unterschied mehr zwischen diesen …

Weiterlesen …

Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in unserem Landkreis

KV Landkreis Leipzig

Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in unserem Landkreis

Neben den „normalen“ erwachsenen Asylbewerbern gibt es noch die sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ (umA’s), die selbst noch keine Asylantrag stellen können und in vielerlei Hinsicht gegenüber erwachsenen Asylbewerbern privilegiert sind. Das hat sich natürlich herumgesprochen. Deshalb wird bei der Angabe des Geburtsdatums häufig – aber natürlich nicht immer – geschwindelt, sofern die Personalpapiere nicht vorgelegt werden können…

Weiterlesen …

autofreie Illusionen

Stadtratsfraktion Leipzig

Aktueller Beitrag aus dem Leipziger Amtsblatt, geschrieben von unserem Fraktionsvorsitzendem Tobias Keller: Über autofreie Illusionen... Obwohl das mediale „Sommerloch“ bereits mit einem nicht umsetzbaren städtebaulichen Rundumschlag in Form eines Abriss-Kataloges für Leipzig gefüllt wurde, gab es dieser Tage einen genauso illusionären „Nachschlag“ in Gestalt eines politisch „grünen“ Vorschlages für einen zukünftig „autofreien“ Innenstadtring! …

Weiterlesen …

Herzlichen Glückwunsch!

KV Nordsachsen

Donald Trump wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er hat sich wichtige Swing States gesichert und in einer spannenden Wahlnacht das Rennen für sich entschieden. Es ist vor allem ein Denkzettel fürs Establishment. Die alte Politik wurde abgewählt. Wir wünschen dem 45. Präsidenten der USA viel Erfolg, weise Entscheidungen und freuen uns auf das erste Treffen mit Angela Merkel. Zeit für Veränderungen! Auch in Deutschland. …

Weiterlesen …

Cuttermesser-Attacke durch so genannten „umA“ an Meißner Pestalozzi-Oberschule – was soll hier vertuscht werden?

KV Nordsachsen

Der Schulleiter der Meißner Pestalozzi-Oberschule, Jacob, lud für gestern Abend zu einer Informationsveranstaltung wegen „des Vorfalls am 28.10.16 nach dem Sportunterricht“ ein. Thema sollte dabei sein, dass ein so genannter „unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber“ (umA) bei einer Auseinandersetzung zwischen einheimischen und ausländischen Teenagern ein Cuttermesser gezückt haben soll. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

Weiterlesen …

Besuch beim Sportmuseum

Stadtratsfraktion Leipzig

Am gestrigen Tag war ich beim Sportmuseum Leipzig zu besuch, wobei Museum leider nur bedingt der Wahrheit entspricht. Vielmehr war es die Lagerstätte des Spoprtmuseums, da eine Ausstellung unter den jetzigen Bedingungen einfach nicht durchführbar wäre. Vor dem eigentlichen Sportausschuss durften die Mitglieder des Ausschusses die agerstätte des Sportmuseums begutachten. Bei einer netten Führung wurde uns die aktuelle Situation erklärt und deren …

Weiterlesen …

Das ist unseriöse Kommunalpolitik

KV Landkreis Leipzig

Das ist unseriöse Kommunalpolitik!

Bornas Stadtrat will Kita-Gebühren abschaffen! Darüber informierte am Freitag, den 04.11.2016 die Leipziger Volkszeitung, Lokalredaktion Borna. Nachdem das Bündnis CDU, BfB (Bürger für Borna) und Freie Wähler auch im letzten Jahr die Bürgermeisterwahl verloren hatte, werden immer wieder populistische Forderungen an die Stadtverwaltung Borna gestellt…

Weiterlesen …

Neues über Extremismus

KV Landkreis Leipzig

Der bekannte TV-Journalist Hans-Herrmann Gockel (Moderator in SAT.1 und N24) hielt ein spannendes Referat.

Am 3. November 2016 fand im Stadtkulturhaus Borna eine Veranstaltung der sächsischen AfD-Landtagsfraktion statt. Das Thema lautete „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“. Der bekannte TV-Journalist Hans-Herrmann Gockel (Moderator in SAT.1 und N24) hielt ein spannendes Referat. Im Anschluss daran informierten Uwe Wurlitzer (Parlamentarischer Geschäftsführer) und Dr. Kirsten Muster (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) über die …

Weiterlesen …

6. Ausgabe "Blaue Post" ist da!

Druckfrisch: "Blaue Post Nr.6" - die Herbst-Ausgabe unserer AfD-Landtags-Fraktionszeitung in diesem Jahr. Lesen Sie im Titelthema "Gesichtsverschleierung verbieten!" alles über den von uns als erste deutsche Partei eingebrachten Gesetzentwurf.  Erfahren Sie, wie die 'Integrationsministerin auf Bierdeckeln Unwahrheiten verbreitet' und was mit der 'Konzeptionslosigkeit der Bundesländer in Rundfunkangelegenheiten' auf sich hat.  Unser …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies.