Fraktionssitzung zum Haushalt

Stadtratsfraktion Leipzig

Wir haben uns mit der Tagesordnung zur nächsten Ratssitzung befasst. Das heißt, Punkt für Punkt durchzugehen und beraten, wie wir abstimmen werden. Natürlich gibt es da auch hin und wider Diskussionen, selbst bei von uns selbst eingebrachten Anträgen oder Änderungsanträgen. So zum Beispiel gestern unser Änderungsantrag mit dem Wunsch nach einem Kultureuro. Später wurde besprochen, wer zu welchem Thema evtl. ans Pult geht um unsere Meinung kund zu …

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CDU-Innenminister muss zugeben: Asylbewerber deutlich krimineller als Deutsche

KV Nordsachsen

Auf der Pressekonferenz zu den aktuellen Asylzahlen musste CDU-Innenminister Ulbig auf Nachfrage zugeben, dass in diesem Jahr jeder zehnte Tatverdächtige in Sachsen ein Asylbewerber war, bei nur 1,5 Prozent Anteil an der Bevölkerung. Zudem kamen in den ersten elf Monaten diesen Jahres mit 14.043 Asylbewerbern deutlich mehr als 2014, wo nur 11.786 Ausländer einen Asylantrag stellten.

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AfD bestimmt Direktkandidat zur Bundestagswahl für Wahlkreis Meißen Carsten Hütter (MdL) im 1. Wahlgang gewählt

Kreisverband Meißen

Dresden, 4. Dezember 2016 Die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbands Meißen haben den Marienberger KFZ-Meister Carsten Hütter (52) als Direkt-Kandidat für den Bundestagswahlkreis Meißen gewählt. Hütter setzte sich gleich im ersten Wahlgang mit 38 von 58 Stimmen (also ca. 65 %) klar gegen Siegfried Däbritz (14 Stimmen) sowie Kai Mader (6 Stimmen) durch. Alle Kandidaten erhielten zehn Minuten Redezeit und mussten dann bis zu zehn Fragen aus …

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Lügenpresse: „Wiederholungstäter“ Gauck spaltet die Gesellschaft erneut

KV Nordsachsen

Auf dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Presserates behauptet Bundespräsident Gauck, „Lügenpresse“- Vorwürfe seien reine „Denunziation“ und Kritiker aktueller Regierungspolitik würden nur „inhaltsleeres Geschwätz oder bedeutungslose Falschheiten“ im Internet verbreiten. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

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Internetauftritt Landkreis Leipzig

KV Landkreis Leipzig

Der Internetauftritt eines Betriebes oder einer Behörde ist heute die wichtigste Visitenkarte jeder Einrichtung. Der Kunde / Bürger soll in der Lage sein, sich schnell einen Überblick zu verschaffen; er soll rasch finden, was er gerade sucht. Die Homepage unseres Landkreises kommt etwas betulich daher. Über alles Mögliche kann man sich informieren. Es gibt sogar einen hauptamtlichen „Koordinator Demokratieförderung“. Der soll offenbar den …

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Anfrage: Steuermittel für den Kauf von Belegungsrechten von Wohnungen für Zuwanderer

Kreisfraktion Meißen

4,9 Millionen Euro stellte der Freistaat Sachsen den Landkreisen und Kreisfreien Städten für die Schaffung von Wohnraum für Zuwanderer zur Verfügung. Die Fördermittel dienen dem Erwerb von Belegungsrechten an leerstehenden Wohnungen. Die AfD- Fraktion im Kreistag Meißen fragte am 20.10.16 beim Landrat nach dem Umfang diese Maßnahme im Landkreis an. Die Antwort sehen Sie im Anhang. Es stellt sich die Frage, inwieweit durch diese Praxis die …

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Volksentscheide: Es ist gut, dass Gauck bald geht

KV Nordsachsen

Bundespräsident Gauck sieht Volksentscheide „mittlerweile sehr skeptisch“. Er finde es „problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“, teilte er der „Welt am Sonntag“ mit. Dazu erklärt die stellvertretene AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster:

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Willkommenskultur für Kinder?

Stadtratsfraktion Leipzig

Willkommenskultur für Kinder? Die monatlichen Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort sind auch in Leipzig ein Dauerreizthema, insbesondere wenn, wie zur November-Ratsversammlung, wieder einmal eine „Anpassung“ – sprich Gebührenerhöhung – auf der Tagesordnung steht. Die Folge sind weitere finanzielle Belastungen vor allem für Familien mit mittleren Einkommen, die voll im Berufs- leben stehen, während sozial schwache Familien …

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AfD Sachsen: Sachsens Bildung geht weiter den Bach runter!

KV Nordsachsen

Die AfD Sachsen hat angesichts jüngster Meldungen über gymnasiale Neuregelungen vor einem weiteren Bildungsverfall gewarnt. „Wenn künftig die Eltern das letzte Wort zum Übertritt auf das Gymnasium haben sollen, sind Willkür und Ungerechtigkeit Tür und Tor geöffnet“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Eine höhere Bildungsanstalt erfordert nun mal höhere Fähigkeiten. Das können Eltern niemals objektiv entscheiden. Das Max-Planck-Institut für …

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Kurt Biedenkopf watscht CDU ab und lobt AfD

KV Nordsachsen

Für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Biedenkopf ist die AfD keine Bedrohung der Demokratie. Er glaubt, die Partei mit ihrem „politischen Talent“ Petry werde sich dauerhaft etablieren. Frauke Petry „und ihre Mitstreiter“ provozieren im politischen Geschäft, wie einst bereits die Grünen. Diese seien heute etabliert. Das Gleiche sagt Biedenkopf nun der AfD voraus. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

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Naturkundemuseum - Eine erfreuliche Botschaft!

Stadtratsfraktion Leipzig

Der aktuelle Beitrag unserer Stadtratsfraktion im Leipziger Amtsblatt, geschrieben von Jörg Kühne. Inhaltlich beschäftigt sich der Kommentar mit dem Naturkundemuseum. Eine erfreuliche Botschaft! Zur Oktober-Ratsversammlung wurde der klare Favorit im Auswahlverfahren, Dr. Ronny Maik Leder, in seltener Eintracht einstimmig zum neuen Direktor des Leipziger Naturkundemuseums gewählt. Die lange zeitliche Durststrecke betreffs fehlender und …

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AfD Sachsen: kein Geld fur Islamisten-Ausstiegssprogramm!

KV Nordsachsen

Die AfD Sachsen hat die jetzt bekannt gewordenen Planungen für eine Beratungsstelle, die die Radikalisierung junger Menschen verhindern, Angehörige betreuen und Aussteigern helfen soll, als absurd zurückgewiesen. „Dafür darf es kein Geld geben“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Erst im September hatte Sachsens oberster Verfassungsschützer Präventionsmaßnahmen, kommunale Beratungsstellen und harte Strafen gegen linksextremistische …

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„Anti-PEGIDA-Bürgerfest“ kostete 43.967,71 Euro

KV Dresden

„Anti-PEGIDA-Bürgerfest“ kostete 43.967,71 Euro Die Kosten für das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert initiierte „Bürgerfest“ am 17. Oktober 2016 auf dem Dresdner Neumarkt belaufen sich auf insgesamt 43.967,71 Euro. Die Kosten wurden aus dem Budget des Bürgermeisteramtes beglichen. Dies teilte nun die Landeshauptstadt Dresden auf die Anfrage (AF1413/16) von Stadtrat Gordon Engler mit.Für Öffentlichkeitsarbeit wurden 4.450,60 … Mehr lesen →

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