Juni 2017

CDU-Landrat stimmt gegen die Abschaffung der Elternbeiträge

KV Landkreis Leipzig

CDU-Landrat stimmt gegen die Abschaffung der Elternbeiträge

In der Sitzung des Kreistages am 14, Juni haben CDU und FDP 25 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgegeben, als es um einen Antrag zur Finanzierung der Elternbeiträge durch den Freistaat ging. Nach der Vorlage zu Punkt  2.20 der Tagesordnung soll der Landrat bei der sächsischen Staatsregierung vorsprechen, damit das Land die Elternbeiträge für Kitas übernimmt …

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Strafvollzug durch ausländische Gefangene an der Belastungsgrenze (DNN vom 12.06.2017)

KV Nordsachsen

Bereits am 8. Mai 2017 wurde die teilweise Doppelbelegung der sächsischen Haftanstalten beklagt; allerdings vermied man es damals noch, die Ursachen dieser kritischen Situation zu benennen. Nun vernehmen wir die neueste Meldung: „Belastungsgrenze durch ausländische Gefangen erreicht.“ Was ist denn nun passiert?

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Die Fraktionen im Kreistag und ihr Geld

KV Landkreis Leipzig

Die Fraktionen im Kreistag und ihr Geld

Im Jahre 2015 haben die im Kreistag des Landkreises Leipzig vertretenen Fraktionen insgesamt 88.000 € erhalten. Ein nicht verbrauchter Restbetrag in Höhe von 3.801 € wurde in das Folgejahr übertragen. Den Fraktionen stehen für das Jahr 2017 genau 100.300 € für Personalkosten und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Die Höhe der gewährten Haushaltsmittel soll in einem angemessenen Verhältnis zur geleisteten Arbeit der Fraktionen für den Kreisrat …

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Wohnungseinbruchskriminalität

KV Nordsachsen

Etwa 60 Gäste hatten sich auf Einladung von Lars Herrmann, Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis Leipzig-Land, am Mittwoch, den 24. Mai, im Gästehaus der Stadt Borna eingefunden. Detlev Spangenberg referierte mittels Bildschirm-Präsentation über das Thema Ausländerkriminalität und dabei insbesondere die Probleme der Wohnungseinbrüche.

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