Unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizei nicht gewollt

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen“ die zweite Beratung statt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Polizeivollzugsbedienstete sind diejenigen, die unmittelbaren Zwang gegen andere Personen anwenden dürfen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Betroffene fühlen sich häufig unangemessen behandelt. Nicht selten ist dann aufgeregt …

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AfD-Antrag: Leistungen pflegender Angehöriger besser honorieren

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion reichte den Antrag (6/14750) „Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen“ ein. Andre Wendt, AfD-Abgeordneter aus Dresden erklärt: „Der Mangel an Pflegefachkräften wird uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Schon heute unterschreiten immer mehr Pflegeheime die Personalvorgaben – bereits jedes achte Heim in Sachsen. Bis 2030 brauchen wir 16.000 …

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Geldverschwendung

Kreisfraktion Meißen

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/DNN/20180921/bei-unterbringung-von-fluechtlingen/doc71zcoovi54l14og39ml2.html Die Handlungen vieler Behörden sind als unverantwortlich und im Grunde kriminell zu bewerten. In Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise kostet das der sächsischen Bevölkerung 70 Millionen Euro zusätzlich. Zu den Gesamtkosten, die als Folge der Duldung hunderttausender illegal Eingereister entstehen, kommt noch die fahrlässige, …

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Kontrollverlust des Staates: 450.000 gesuchte Ausländer

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Junge Freiheit berichtet, wurde der Verfassungsschutz vom BAMF letztes Jahr in über 10.000 Fällen vor staatsgefährdenden Asylbewerbern gewarnt. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres vervierfacht. Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Warnungen vom BAMF sind schockierend und Ergebnis einer fatalen Fehlpolitik der CDU-SPD-Bundesregierung. Über 10.000 Warnungen vor gewalterprobten und gewaltbereiten …

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AfD-Fraktion: Gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse

Fraktion im Sächs. Landtag

Die sächsische AfD-Fraktion steht geschlossen hinter der Initiative ‚Längeres gemeinsames Lernen‘. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Weigand: „Die bisherige Aufteilung der Kinder nach der vierten Klasse aufs Gymnasium oder auf die Oberschule zu gehen, halten wir für falsch und muss geändert werden. Eine zu zeitige Aufteilung ist sehr unvorteilhaft für die schulische Entwicklung der Kinder. Viele Schüler erfahren nach der vierten …

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Altparteien verhindern frische Finanzmittel für ländlichen Raum

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ die zweite Beratung statt. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Unser Gesetzentwurf setzt sich für die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum ein. Er sieht eine jährliche Förderung in den nächsten zwölf Jahren in Höhe von 250 Millionen Euro vor. Nachdem wir im Dezember 2017 den vorliegenden …

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Katholische Kirche hat moralische Deutungshoheit verspielt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem eigenen Untersuchungsbericht wurden in Deutschland nach offiziellen Angaben der Kirche 3.677 Kinder und Jugendliche zu Opfern sexueller Gewalt. Carsten Hütter, kirchenpolitischer Sprecher, erklärt: „Als bekennender Christ ist es beschämend zu sehen, wie die katholische Kirche versucht, den sexuellen Missbrauchsskandal kleinzuhalten. Fast 3700 sexuell missbrauchte Kinder - die Dunkelziffer wird vermutlich viel höher sein – sind eine …

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Achtung Staufalle A4: Dulig offenbar am Küchentisch eingeschlafen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut BILD hat es Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) bis letzte Woche nicht geschafft, den seit Januar versprochenen Antrag für den Ausbau der A4 beim Bundesverkehrsministerium einzureichen. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert: „Im Januar diesen Jahres versprach das Verkehrsministerium noch großspurig, dass die Staufalle A4 schnell in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und die Autobahn bei Dresden auf …

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Raschke ist Bürgermeister von CDUs Gnaden!

Kreisverband Meißen

Der alte und neue Meißner OB Olaf Raschke widersprach laut SZ (Ausgabe Meißen 24.09.) vehement der Unterstellung seines Herausforderers Frank Richter (parteilos), dass er nur durch die „Gnade der AfD“ wieder Rathauschef geworden ist. Es sei absurd, er lasse sich von keiner Partei oder Gruppierung vereinnahmen, versichert Raschke. Im gleich darauffolgenden Absatz informiert der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Reusch, dass ihm von Absprachen zwischen …

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CDU, eine tief gespaltene Partei

Jörg Urban CDU gepaltene Partei, Bild: Wikipedia / AfDgraf

Die CDU-Bundestagsfraktion wählte heute den langjährigen Merkel-Vertrauten, Kauder, als Fraktionschef ab. In Dresden scheiterte CDU-Ministerpräsident, Kretschmer, damit, seinen Wunschkandidaten, Mackenroth, als sächsischen Fraktionschef zu platzieren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: "Die CDU ist eine tief gespaltene Partei. Über die Hälfte der Fraktion verweigerte nun Parteichefin Merkel die …

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