Nur Grenzkontrollen bringen mehr Sicherheit!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Bund will in den nächsten Jahren 250 zusätzliche Bundespolizisten in Sachsen stationieren, gab gestern Bundesinnenminister Seehofer bekannt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „In den letzten Jahren wurden hunderte Bundespolizisten aus Sachsen abgezogen, trotz der Warnung vieler Experten vor massivem Kriminalitätsanstieg durch die Grenzöffnung. Die nun erfolgte Rolle rückwärts ist nicht weniger als ein Eingeständnis für die …

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AfD-Fraktion deckt Asyl-Schlampereien auch in Sachsen auf – Zustände wie in Bremen?

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf Anfrage der AfD musste die Staatsregierung zugeben, dass es erhebliche Unstimmigkeiten in der sächsischen Ausländer-Statistik gibt (Drs. 6/13233). So wurden im Ausländerzentral-Register 2.654 Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter passten 1.606-mal die Asylsachstände nicht zu den Aufenthaltstiteln, 67-mal war die Duldung nicht mehr gültig und 67-mal wurden mehrere Duldungen gleichzeitig ausgesprochen Carsten Hütter, sicherheitspolitischer …

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Asyl-Klagerecht in jetziger Form abschaffen, um Gerichte zu entlasten

Wie die Wirtschaftswoche berichtet, überfluten rund 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern aktuell die Verwaltungsgerichte in Deutschland. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: „Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps. Überlastete Staatsanwälte und Richter schaffen es nicht mehr, die Klageflut der abgelehnten Asylbegehrer zeitnah abzuarbeiten. Die CDU-Regierung will ihre Asylpolitik nicht ändern und trägt wissentlich dazu bei, …

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Wer braucht den Osten?

Diese sinnlose Frage stellt sich nach der Vor-Vorführung der neuen MDR-Trilogie von Prof. Olaf Jacobs in der Landeszentrale für politische Bildung gleich doppelt, meint die kultur- und bildungspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Karin Wilke: „Wer braucht einen MDR, wenn er nur der verlängerte Arm der Altparteien ist? Denn mehr als die ausgelutschten, linkslastigen Trampelpfade bot dieses Machwerk nicht. Keine Spur von fundierter Analyse: Hier …

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Milliarden für Kulturfremde, aber keine Hilfe für Hochwasserschutz

Nach Angaben mehrerer Medien fordert Sachsens Umweltminister Schmidt (CDU), dass die Bürger mehr Verantwortung beim Hochwasserschutz übernehmen sollen. Zudem will die CDU-Regierung einen Hochwasservorsorge-Ausweis einführen. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Sachsen gibt Milliarden für kulturfremde Asylbegehrer aus, aber für die eigenen Bürger ist kein Geld da. Die sollen sich vor Hochwasser selbst …

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CDU-Irrsinn führt zu weiterer Gewalt!

In Dresden wurden am Freitagabend Polizisten von rund 50 Asylbegehrern in einer Erstaufnahmeeinrichtung angriffen und verletzt. Vier tatverdächtige Georgier wurden vorläufig festgenommen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Kein Tag vergeht, ohne dass wir Pressemeldungen von Gewalttaten und Verbrechen durch Asylbegehrer lesen. Was trauriger Alltag ist, darf nicht länger ein Dauerzustand in Sachsen bleiben. Die CDU-Asylpolitik …

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Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland rutscht weiter ab

Kreisverband Meißen

Laut einer Studie des schweizerischen Instituts IMD ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands innerhalb von vier Jahren vom sechsten auf den 15. Platz abgerutscht und ist damit erstmals schlechter als die von China. An der Spitze stehen die USA, die letztes Jahr noch auf Platz vier waren, berichtet die „FAZ“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands wird von den Forschern vor allem an einem …

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Görlitzer müssen CDU-Grenzpolitik ausbaden

Fraktion im Sächs. Landtag

Jedes vierte geklaute Auto stammt aus dem Landkreis Görlitz, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Mit 580 Fahrzeugen war die Diebstahlquote hier zehnmal so hoch wie z.B. im Vogtland. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, kommentiert: „Dass die Görlitzer die Nase gestrichen voll haben, kann wohl jeder nachvollziehen. Sie müssen mit ihrem geklauten Eigentum ausbaden, wofür die CDU steht: sperrangelweit offene Grenzen für Kriminelle …

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„Ankerzentren“: Verfehlte CDU-Asylpolitik geht weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute spricht CSU-Bundesinnenminister Seehofer in Dresden mit CDU-Ministerpräsident Kretschmer über die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die geplanten Ankerzentren von CDU/CSU sind nichts als Aktionismus und heiße Luft. Über 11.000 abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen zeigen, wir brauchen keine neuen ‚Begrüßungszentren‘, sondern Abschiebezentren. Allein der …

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Linksmotivierter Anschlag auf Reisebus

Kreisverband Leipzig

Am gestrigen Tag fand in Berlin die Großdemonstration der AfD statt. Aus ganz Deutschland wurden Reisemöglichkeiten organisiert. Der "demokratische Mob - Aktionsgruppe Gewalt" organisierte eine "Gegenaktion" ohne Rücksicht auf Leib und Leben. Auf der Rackwitzer Straße wurde der Bus attackiert, eine Weiterfahrt mit dem Bus war nicht möglich. Ist das wirklich das Deutschland, in dem wir gut und gerne Leben? Wann wird endlich gegen diesen …

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