Will die CDU unser Land gezielt mit Illegalen fluten?

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten war in der Asylbehörde BAMF der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Insgesamt besaßen fast 4000 Mitarbeiter einen vollen Zugriff auf das elektronische System und konnten Asylverfahren manipulieren. Gleichzeitig berichtet die „Sächsische Zeitung“, dass es im Mai fast täglich zu teilweise schweren Krawallen im Dresdner Asylheim Hamburger Straße gekommen ist. CDU-Innenminister Wöller hat nur eine Überprüfung des …

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AfD-Anfrage: Politische Umerziehung bereits im Kindergarten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Politische Umerziehung beginnt in Sachsen bereits im Kindergarten, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/13286). Für die Agitation „Early Birds – Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ verteilte die Staatsregierung pro Jahr 32.500 Euro Steuergeld, um die Sachsen angeblich „weltoffener“ zu machen. Anfragesteller Carsten Hütter erklärt: „Diese gruselige Umerziehung erinnert mich an finsterste DDR-Zeiten. Bereits im …

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Raum der Angst

Kreisverband Leipzig

Das RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete: „Die Zahl der Straftaten an deutschen Bahnhöfen hat stark zugenommen. Bei der Gewerkschaft der Polizei - GdP Bundesvorstand spricht man gar von einem ,Raum der Angst'. Besonders stark betroffen ist Leipzig.“ Dazu nimmt Siegbert Droese wie folgt Stellung: „Seit vielen Jahren und spätestens ab dem Zeitpunkt der widerrechtlichen unkontrollierten Einwanderung sind unsere Bahnhöfe ,Räume der …

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Krankenhäuser fit für die Zukunft machen!

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Landtagsdebatte brachte die AfD-Fraktion den Antrag (Drs 6/12896) “Wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung sichern – Krankenhäuser auskömmlich finanzieren“ ein. Dazu kommentiert Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher: „Wir stehen zweifelsfrei mit dem deutschen Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen. Gerade die ländlichen Regionen bekommen dies bereits heute schon zu spüren. Deshalb wollen wir die …

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CDU bezeichnet AfD-Antrag für mehr Sicherheit in Sachsen als „Kuchenkrümel“

Fraktion im Sächs. Landtag

In der heutigen Landtagsdebatte erfolgte die zweite Beratung zum AfD-Gesetzentwurf (6/9819) „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Mit der sich verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland müssen auch die Rahmenbedingungen im Polizeigesetz angepasst werden. Dieser Aufgabe hat sich AfD-Fraktion umgehend gestellt und bereits am 12. Juni 2017 den vorliegenden …

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Sanktionen und militärische Konfrontation gegen Russland beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Meinst du die Russen wollen Krieg - Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Ergebnis der Konfrontationspolitik mit Russland, wie sie vor allem die USA und in Deutschland die CDU betreiben, kann ein Krieg sein. Schneller als mancher Parteistratege der CDU das glaubt. Seit dem gewaltsamen Putsch in Kiew und seit dem Anschluss der …

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Große Abrechnung der AfD mit Altparteien im Landtag

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD verspricht nächstes Jahr „Blaues Wunder“ Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema “Zuwanderung und Integration gut gestalten“ erklärt Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Menschen im Osten fühlen sich betrogen, verkauft und verraten. Von einer Frau, die den Deutschen das Recht nimmt, zu entscheiden, wer unser Land bereichern darf. Wer hypermoralisch die Arme für die ganze Welt öffnet, der schließt sie Stück für Stück …

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Linke wollen zehntausende Braunkohlejobs vernichten!

„Die Linke“ stellte im sächsischen Landtag den Antrag „Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern“. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieser Antrag erweckt den Eindruck, als ginge es der Linken darum, die Regierung zum verantwortungsvollen Handeln beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu drängen. Die energiepolitischen Vorstellungen der Linken sind aber alles andere als von …

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EU-Kommissar Oettinger muss sofort zurücktreten!

Kreisverband Leipzig

Laut Presseberichten hat sich der EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Neuwahlen in Italien dahingehend geäußert, dass der „Druck der Finanzmärkte“ den Italiener schon klar machen wird, dass sie nicht nochmals die „Populisten von rechts und links“ wählen sollten. Er ist dabei wohl von einem Journalisten verkürzt zitiert worden; der Sinn seiner Aussagen bleibt hiervon jedoch unberührt, was auch die harschen Distanzierungen seiner EU-Kollegen zeigen. …

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CDU findet keine Lösungen gegen importierte Gewalt

In Chemnitz wurde nach Polizeiangaben ein 15-jähriges Mädchen von einem 18-jährigen Syrer vergewaltigt und verletzt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Ein Syrer, der angeblich vor Krieg und Verfolgung geflohen ist und hier alle sozialen Leistungen in Anspruch nehmen kann, missbraucht sein Gastrecht und vergewaltigt ein minderjähriges Mädchen. Diese schreckliche Tat zeigt, welche Auswirkungen die von der CDU gewollte und …

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