Dulig für Staus auf Autobahnen verantwortlich

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen staut sich der Verkehr derzeit an vielen Autobahnbaustellen. Dennoch ist SPD-Verkehrsminister Dulig nicht bereit, auch nachts auf Baustellen arbeiten zu lassen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Auf der A4 in Dresden sind z.B. gerade wieder starke Nerven gefragt: An mehreren Baustellen zwischen Nossen und Wilsdruff stauen sich Autos und Lkws oft kilometerlang. Der wirtschaftliche …

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Asylbetrug? Staatsregierung: Ist uns doch egal!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung erfasst nicht, wie viele Asylbewerber Sozialleistungsbetrug begingen und wie viele sich mit einer falschen Identität eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen wollten. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12980). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Offensichtlich ist es der CDU-geführten Staatsregierung egal, wenn das Asylrecht für illegale Einwanderung und Ausplünderung unserer …

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Möglichkeiten bei einem Wechsel von OBM Jung - Kommentar vom Kreisvorsitzenden Siegbert Droese

Kreisverband Leipzig

Die LVZ hat Recherchearbeit geleistet und Möglichkeiten aufgezählt. Für Leipzig bleibt es spannend: In der Printausgabe der heutigen LVZ kommt unser Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese zu Wort: "Jung ist unglaubwürdig und hat keine Chance mehr, wiedergewählt zu werden." Es sei bezeichnend, dass er die SPD-Führung nicht vorab über seine Wechselabsichten informiert hat. "Er hat seine Partei komplett auflaufen lassen. Die …

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Ungleiche Partner im Gleichschritt

Kreisverband Meißen

Zu DNN vom 27.04.2018: Ein Herr Köpke schreibt im Leitartikel, in Bezug auf den militärischen Einsatz in Syrien „... mit der Hypothek zweier verschuldeter Weltkriege hat sich Deutschland mehr Zurückhaltung auferlegt“. Erstens ist es absurd, die Lage in Bezug auf Syrien mit der Rolle Deutschlands in den Weltkriegen in Verbindung zu bringen und zweitens scheinen Geschichtskenntnisse nicht die Stärke dieses Herrn Köpke zu sein, sonst wüßte er, daß …

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Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur „Doppelverbeitragung von Direktversicherungen“, eingeladen vom Ausschuß für Gesundheit des Deutschen Bundestages.

Kreisverband Meißen

Am 25. April fand unter Hinzuziehung von Vertretern verschiedener Verbände und Sachverständiger zu diesem Thema eine 90-minütige Öffentliche Anhörung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages statt. Betroffen sind etwa sechs Millionen Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer, die über ihren Arbeitgeber eine Direktversicherung als Betriebsrente abgeschlossen haben, oft Jahrzehnte zurückliegend. Durch eine Gesetzesänderung im Jahre …

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Ein Fass ohne Boden!

Kreisverband Leipzig

Forderte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) im Februar noch, Deutschland müsse aufgrund des Brexits 3,5 Milliarden Euro mehr in die EU einzahlen, spricht er nun bereits von 11 bis 12 Milliarden. Davon entfielen etwa 3,5 bis 4 Milliarden Euro auf den finanziellen Verlust durch den Breit. Der deutsche Steuerzahler wird also zukünftig noch mehr seines sauer verdienten Geldes nach Brüssel transferieren müssen. Wir sagen ganz klar: Mit uns …

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Verkohlt Tillich die Lausitz auch weiterhin?

Die Bundesregierung will den Braunkohleanteil an der Stromerzeugung massiv reduzieren und später komplett aussteigen. Nach Medienberichten fordern die deutschen Braunkohleländer ein stärkeres Mitwirkungsrecht in der Kohleausstiegskommission. Noch dieses Jahr will die Kommission ein Datum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland bekannt geben. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Forderung nach mehr Mitsprache ist …

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10 Euro monatlich mehr pro Arbeitsjahr: AfD-Zusatzrente hilft gegen Altersarmut

Das Lohnniveau ist in Sachsen nach wie vor gering. 34 Prozent aller Vollbeschäftigten erhalten im Freistaat lediglich einen Bruttolohn von 2000 Euro monatlich. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Trotz Vollbeschäftigung und guter Wirtschaftszahlen, erhalten 34 Prozent aller vollbeschäftigten Sachsen weniger als 2000 Euro brutto. Das ist ungerecht und unsozial, zumal vergleichbare Arbeiten im Westen wesentlich besser bezahlt werden. …

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CDU droht EU-Mitgliedsstaaten mit Geldkürzungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger droht offen in einem Zeitungsinterview, Gelder als Druckmittel gegen EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich erkenne Herrn Oettinger nicht wieder. Erst wertkonservativer CDU-Landesvater in Baden-Württemberg und nun ‚moralisierender Gutmensch‘. EU-Fördermittel als Druckmittel einzusetzen, um eine von fast allen EU-Mitgliedsstaaten …

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