CDU-CSU Kompromiss ist Augenwischerei

CDU und CSU finden eine Lösung im Asylstreit. Zukünftig soll es sogenannte „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Asylbegehrer sollen nach Österreich und in andere EU-Länder „zurückgeführt“ werden können AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, kommentiert: “Dieser sogenannte Kompromiss von CSU und CDU zu den ‚Transitzentren‘ ist eine Farce. Jetzt kann sich plötzlich Ministerpräsident Kretschmer diese Zentren an Sachsens …

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Stadtverwaltung will Tote und Grabbeigaben suchen - Rathaus folgt Vorstoß der AfD-Fraktion

Kreisverband Leipzig

LVZ Printausgabe: Stadtverwaltung will Tote und Grabbeigaben suchen - Rathaus folgt Vorstoß der AfD-Fraktion und schlägt Aufklärung eines dunklen Kapitels der alten Paulinerkirche vor. Jahrhundertelang hat Leipzig seine besonders verdienten Bürger unter der alten Paulinerkirche am Augustusplatz begraben. Kurz vor Sprengung der des Gotteshauses wurden die Gebeine weggebracht - ihr Schicksal ist bis heute ungeklärt.

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Stadtverwaltung will Tote und Grabbeigaben suchen - Rathaus folgt Vorstoß der AfD-Fraktion

Kreisverband Leipzig

LVZ Printausgabe: Stadtverwaltung will Tote und Grabbeigaben suchen - Rathaus folgt Vorstoß der AfD-Fraktion und schlägt Aufklärung eines dunklen Kapitels der alten Paulinerkirche vor. Jahrhundertelang hat Leipzig seine besonders verdienten Bürger unter der alten Paulinerkirche am Augustusplatz begraben. Kurz vor Sprengung der des Gotteshauses wurden die Gebeine weggebracht - ihr Schicksal ist bis heute ungeklärt.

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AfD-Antrag: Antifa verbieten und Förderung von Linksextremisten beenden

Die AfD-Fraktion stellt demnächst im Plenum den Antrag „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Der sich auf eine ausführliche Recherche von Zahlen, Daten und Fakten stützt. Der Antrag zeigt, dass ein Verbot der Linksextremisten sowohl juristisch als auch politisch notwendig ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Existenz linksextremer …

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Ab nach Polen: Sachsens Regierung von Investoren übergangen

Nach einem Bericht der ZEIT baut die Daimler AG ein neues Motorenwerk im niederschlesischen Jauer. Daimler investiert 500 Millionen Euro und schafft 1000 neue Arbeitsplätze. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Die Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht für die CDU-Regierung in Sachsen. Einer der großen Autobauer investiert in einer strukturschwachen Region, obwohl Sachsen als Automobilzulieferer und …

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AfD hat Lösungen gegen Verkehrschaos auf der A4

Zehn Stunden Vollsperrung, 25 Kilometer Stau und 120 Helfer im Einsatz sind das Ergebnis des letzten Verkehrschaos auf der Autobahn A4 am Montag bei Dresden. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die Probleme auf sächsischen Autobahnen, insbesondere der A4 um Dresden sind der CDU-SPD-Regierung bekannt. Die bis jetzt eingeleiteten Maßnahmen wie LKW-Überholverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen reichen nicht aus. Wie …

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Vorfahrt für Eltern-Parkplätze!

Kreisverband Leipzig

Aktueller Beitrag der AfD-Stadtratsfraktion im Leipziger Amtsblatt Vorfahrt für Eltern-Parkplätze! Manche Alltagsmühe von zuweilen durchaus gestressten Eltern ließe sich gewiss ohne großen Aufwand reduzieren. Und dies auch mithilfe des Leipziger Ordnungsamtes! Die AfD-Fraktion hat sich mit so einem scheinbar kleinen Problem vor Ort auseinandergesetzt und kürzlich einen Prüfantrag an Verwaltung und Stadtrat zur Abhilfe eines leidigen Problems …

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Vorfahrt für Eltern-Parkplätze!

Kreisverband Leipzig

Aktueller Beitrag der AfD-Stadtratsfraktion im Leipziger Amtsblatt Vorfahrt für Eltern-Parkplätze! Manche Alltagsmühe von zuweilen durchaus gestressten Eltern ließe sich gewiss ohne großen Aufwand reduzieren. Und dies auch mithilfe des Leipziger Ordnungsamtes! Die AfD-Fraktion hat sich mit so einem scheinbar kleinen Problem vor Ort auseinandergesetzt und kürzlich einen Prüfantrag an Verwaltung und Stadtrat zur Abhilfe eines leidigen Problems …

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EU missachtet erneut Souveränität Polens!

Kreisverband Leipzig

Die EU-Kommission hat am Montag gegen Polen ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eröffnet. Der Grund ist ein bereits im April verabschiedetes Gesetz, laut dem oberste Richter schon mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen sollen. Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss Siegbert Droese: "Die EU-Kommission zeigt im zunehmenden Maße, was Sie von rechtmäßigen Entscheidungen …

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Sachsen Gefängnisse stehen vor dem Kollaps

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13661) zur Belegung in sächsischen Gefängnissen ergab, dass die Auslastung im geschlossenen Vollzug teilweise über 100 Prozent liegt. Dazu kommentiert der Anfragensteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Gefängnisse in Sachsen sind voll. Auslastungen von über 100 Prozent, wie in Regis-Breitingen und Torgau zeigen deutlich, dass gerade die schwere Kriminalität im …

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