Zuerst islamistische Gefährder ausweisen! CDU leidet an Realitätsverweigerung

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Innenminister De Maiziere will einen „Beauftragten gegen Judenhass“, berichtet die „FAZ“. Einen Schritt weiter geht CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Er forderte laut „Welt“ die Ausweisung ausländischer Israel-Flaggen-Verbrenner. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Angesichts des von der CDU importierten Antisemitismus über die muslimische Masseneinwanderung brauchen wir natürlich einen Beauftragten …

Weiterlesen …

Neue Ministerposten: Ein glaubwürdiger Neustart sieht anders aus!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens neuer Ministerpräsident Kretschmer hat sein neues Kabinett vorgestellt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wird gegen Roland Wöller (CDU) ausgetauscht und der erst vor wenigen Wochen neu nominierte Kultusminister Frank Haubitz wird durch Christian Piwarz (CDU) ersetzt. Zudem werden die Abteilungsleiter von Bundesministerien Matthias Haß (CDU) und Oliver Schenk (CDU) neuer Finanzminister und Chef der Staatskanzlei. Jörg Urban, …

Weiterlesen …

Wunderliche Fraktionsänderung im Kreistag

Kreisfraktion Meißen

Zum gestrigen Kreistag wurde bekannt gegeben, dass sich alle Kreisräte der Freien Wähler mit den Kreisräten der FDP zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen. Da fragt man sich, wie die Freien Wähler ihrem Wählerauftrag nach parteiunabhängigen Entscheidungen gerecht werden wollen an der Seite der FDP, die jahrelang eine enge Koalition mit der CDU verband und auch heute noch in schöner Regelmäßigkeit im Kreistag gleich abstimmt. Der …

Weiterlesen …

Kreistagsmehrheit wünscht kein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Kreisfraktion Meißen

Der Kreistag Meißen hat sich in seiner gestrigen Sitzung gegen den Antrag der AfD/DSU-Fraktion auf Einführung einer Demokratieklausel für Vereine und Verbände, die Fördermittel des Landkreises erhalten, ausgesprochen. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion FDP/Freie Wähler lehnten den Antrag in großer Einigkeit mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD/Grüne/Piraten ab. Kreisrat Julien Wiesemann, Mitglied der Fraktion AfD/DSU brachte den Antrag …

Weiterlesen …

Antrag AfD-Fraktion: Sachsens Straßen und Plätze wieder sicher machen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte im Plenum den Antrag „So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind Sachsen Straßen und Plätze?“ in den Landtag ein. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher erklärt dazu: „Es gibt einen deutlichen Anstieg der Straßenkriminalität in fast allen sächsischen Kreisen. Erschreckend ist, dass 44 Prozent aller Fälle von Ausländern verübt werden und das bei einem Bevölkerungsanteil von weit unter 10 Prozent. Wir …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion fordert Sicherheit für Geburtenstationen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Antrag der AfD Fraktion: „Für ein geburtenfreundliches Sachsen - Wohnortnahe Geburtshilfe sichern“ Dazu erklärt André Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration „Immer mehr Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, fühlen sich abgehängt und verlassen. Sie müssen hilflos zuschauen, wie ihre Kleinstädte und Dörfer immer weiter ausgedünnt werden …

Weiterlesen …

„Gefährder“ in Sachsen? CDU-Minister mauert, eiert, druckst und laviert!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine erneute Anfrage der AfD-Fraktion nach Offenlegung bzw. Konkretisierung der Anzahl so genannter „Gefährder“ in Sachsen antwortete CDU-Innenminister Ulbig erneut ausweichend und unkonkret. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Sachsens Generalstaatsanwalt hat in einem Zeitungsbericht der LVZ die Anzahl möglicher islamistischer Attentäter konkret mit zwölf beziffert. Bereits auf drei …

Weiterlesen …

Rundfunk-Zwangsabgabe: Prüfer fordern Gebührensenkung

Fraktion im Sächs. Landtag

Der angemeldete Finanzbedarf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den nächsten drei Jahren sei um 750 Millionen Euro zu hoch, gab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bekannt. Die Finanzprüfer ermahnten ARD und ZDF zu mehr Sparsamkeit, berichtet exklusiv die FAZ. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert: „Der zwangsfinanzierte Staatsfunk wurstelt weiter wie eh und je: Dank Rundfunkabgabe …

Weiterlesen …

SPD und CDU importieren Juden-Hass!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bundespräsident Steinmeier hat aktuell die deutsche Verantwortung für Israel unterstrichen. Diese kenne „keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer“. Bei „Kundgebungen“ hatten u.a. am Brandenburger Tor in Deutschland lebende Palästinenser und Türken israelische Fahnen verbrannt und „Tod den Juden“ skandiert. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der in Deutschland erneut grassierende …

Weiterlesen …

CDU sollte sich ein Beispiel an polnischer Politik nehmen!

Fraktion im Sächs. Landtag

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat die Kritik von Ratspräsident Tusk an den Flüchtlingsquoten zurückgewiesen: „Falls es wieder zu einer starken Zuwanderung von Flüchtlingen komme, brauche Europa Solidarität“. Oettinger sagte heute im „Deutschlandfunk“, „dass über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen beraten werde. Er könne sich vorstellen, dass Artikel 7 des Lissaboner Vertrages zum ersten Mal zum Einsatz komme. Er sieht als maximale …

Weiterlesen …

Unser Wahlprogramm als Hörbuch:

Hier können Sie unser Wahlprogramm zum sächsischen Landtag 2014 als Hörbuch herunterladen und bequem während des Weges oder in einer ruhigen Minute anhören. Kopieren und weitergeben erlaubt!

Die AfD stellt sich vor

Die AfD stellt sich vor

Rechtzeitig nach den Landtagswahlen und mit Beginn unserer Mitgliederoffensive 2014 haben wir einen neuen Imagefilm zur AfD erarbeitet. Er stellt die Position der ‪‎AfD‬ zu wichtigen Themen dar, zeigt unsere großen Erfolge und wirbt so für die Unterstützung der AfD und die Mitgliedschaft in unserer Partei. Sie können den knapp über sechs Minuten dauernden Film ab sofort auf YouTube finden.

Diese Seite verwendet Cookies.