Gemauschel Bundespräsidentenwahl – Endlich Direktwahl durchsetzen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundespräsidentenwahl durch die Bundesversammlung wie am kommenden 12. Februar hat immer weniger Anhänger. Eine repräsentative Meinungsumfrage des Forschungsinstitutes „YouGov“ ergab, dass 71 Prozent der Deutschen das Staatsoberhaupt lieber direkt wählen würden. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Frank-Walter Steinmeiner wurde in Hinterzimmerrunden als ‚unser‘ Bundespräsident …

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Todesdrohungen und Hasspostings gegen Maritim-Mitarbeiter – aber „Stasi 3.0“ schweigt

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie Medien berichten, werden im Vorfeld des kommenden Bundesparteitages der AfD in Köln Mitarbeiter des Hotels Maritim, in dem die Veranstaltung stattfindet, in sozialen Netzwerken und am Telefon diffamiert oder offen mit dem Tod bedroht. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Mitarbeitern eines Hotels, die am Tag des Parteitages nichts weiter tun, als ihrer Arbeit nachzugehen, werden bei Facebook oder …

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Grüne Bigotterie: Historischer Park muss Asylunterkunft weichen

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Berliner Stadtteil Lankwitz wird Ende Februar ein 100 Jahre alter Park abgeholzt, um Platz für ein Asylbewerberheim zu schaffen. Unter den 200 Bäumen, die 1907 von einem jüdischen Mediziner gepflanzt wurden, sind 50 schützenswerte Exemplare. In 300 Metern Entfernung vom Park gibt es leer stehende Häuser. Ihre Nutzungseignung konnte allerdings nicht geprüft werden. Die Zustimmung zur Zerstörung des Parks gab die grüne Umweltstadträtin von …

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Zahlungen an Opfer-Angehörige – Bundesregierung beschämend kleinlich

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung hat Opfern und Angehörigen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz bisher 203.000 Euro an Entschädigungen gezahlt. Bisher seien 51 Anträge von Betroffenen eingegangen. Im Bundeshaushalt werden für solche Fälle 1.4 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu erklärt Jörg Urban, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die an Angehörige des Terroranschlags von Berlin gezahlte …

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Lehrerfortbildung: Neue, atypische Problemfälle Grund für SMK-Ignoranz bei Kontrolle?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/8057) nach der Anzahl der angebotenen Lehrerfortbildungen und deren Teilnehmer erklärt Andrea Kersten, Fragestellerin und Fraktionsmitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion natürlich das reichhaltige Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für sächsische Lehrer. Aber es darf und muss die Frage erlaubt sein, warum ein Großteil der Angebote nicht vollständig ausgelastet ist. …

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Offene Wahlwerbung für SPD beim MDR

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Radiosender „MDR aktuell“ hat für einen Beitrag ein Neumitglied der SPD Sachsen gefragt, welche Gründe für den Eintritt maßgeblich gewesen sind. Die Stellungnahme ist im sozialen Netzwerk „Facebook“ abgebildet. Demnach seien für die junge Frau vor allem das Erstarken der AfD, Trumps Wahl und der Brexit Motive für eine Mitgliedschaft gewesen. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Beim MDR scheint man …

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Merkel, ihre Flüchtlinge und das dicke Kind im Süßwarenladen

Fraktion im Sächs. Landtag

Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag will die Bundesregierung für eine „nationale Kraftanstrengung“ trommeln, um künftig abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Zudem soll es finanzielle Anreize in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro geben, um Abgelehnte zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Weitere Maßnahmen sind etwa schnellere Rückführung, …

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Ausländische Berufsabschlüsse – wo sind die ganzen Fachkräfte?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/8065) von AfD-Landtagsabgeordneten Mario Beger zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse teilte das Sächsische Staatsministerium für Kultus mit, dass es im Jahr 2015 981 Anträge auf Anerkennung gegeben habe, von denen 647 bewilligt wurden. 2014 waren es 785 Anträge und 569 Bewilligungen. Der Großteil der Antragsteller kommt aus Syrien und Rumänien, mehrheitlich wird die Bestätigung von Abschlüssen als Arzt oder …

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70.000 Straftaten in Sachsen unbearbeitet – Polizei-Personalmangel gefährdet Sicherheit

Fraktion im Sächs. Landtag

Wegen des Personalmangels bei der Polizei können in Sachsen 70.000 Straftaten nicht bearbeitet werden, teilte die Polizeigewerkschaft GdP mit. Sachsens Landeschef Husgen sprach von einem traurigen Zustand. Die bis 2026 geplanten Neueinstellungen würden dem Bedarf nicht gerecht. Statt der avisierten 1.000 Stellen benötige man mindestens 3.000. Zudem hätten sich 2016 140.000 Überstunden angesammelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der …

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Ausländerbehörden blamieren sich in Sachen Technik – und Ausländer-Sozialbetrug geht weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach Medienberichten sind mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland nicht in der Lage, Fingerabdrücke von Asylsuchenden zu nehmen und untereinander abzugleichen. Schätzungsweise knapp zehn Prozent besitzen ein taugliches Gerät, zudem sind nicht alle Ausländerbehörden vollständig digitalisiert – d.h., nicht alle führen eine elektronische Akte. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Wendt: „Man hat …

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8 Landesparteitag

Unter dem Menüpunkt 8.LPT finden Sie alle Informationen zum 8 Landesparteitag sowie zur Landeswahlversammlung für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages Alternative für Deutschland Landesverband Sachsen.

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AfD - Mut zu Sachsen

Unser Wahlprogramm als Hörbuch:

Hier können Sie unser Wahlprogramm zum sächsischen Landtag 2014 als Hörbuch gerunterladen und bequem während des Weges oder in einer ruhigen Minute anhören. Kopieren und weitergeben erlaubt!

Die AfD stellt sich vor

Die AfD stellt sich vor

Rechtzeitig nach den Landtagswahlen und mit Beginn unserer Mitgliederoffensive 2014 haben wir einen neuen Imagefilm zur AfD erarbeitet. Er stellt die Position der ‪‎AfD‬ zu wichtigen Themen dar, zeigt unsere großen Erfolge und wirbt so für die Unterstützung der AfD und die Mitgliedschaft in unserer Partei. Sie können den knapp über sechs Minuten dauernden Film ab sofort auf YouTube finden.

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