Rückführung geht vor Familienzusammenführung

Das Auswärtige Amt hat nach Angaben der BILD seit 2015 rund 322.000 Visa für Familiennachzug erteilt. Im Jahr 2017 waren es fast 118.000 und im ersten Quartal 2018 waren es fast 28.000 Visa. Den größten Anteil nehmen Syrer und Iraker ein. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban: „Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir nach wie vor einen Zustrom aus muslimischen Ländern haben und täglich neue kulturfremde Personen ins Land geholt …

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Leipzig sucht einen neuen OBM?

Kreisverband Leipzig

Die LVZ nahm sich am Wochenende das Thema Oberbürgermeisterwahl an. Welche Partei könnte wen ins Rennen schicken? Interessant dabei ist die anhängende Bürgerumfrage: Die AfD wird sich zur gegebenen Zeit äußern. Eins ist aber sicher zu verzeichnen: Für viele Bürger haben die Altparteien abgewirtschaftet! Aus dem Artikel der der LVZ: Die AfD spricht nach eigenen Angaben mit mehreren möglichen Bewerbern für den Posten. „Wir reden nicht nur mit …

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AfD fordert: Verstümmelung von Rehkitzen endlich beenden

Jährlich werden nach einem Bericht der BILD bundesweit bis zu 100 000 Rehkitze von Mähdreschern verstümmelt oder getötet, weil ihnen in den ersten Lebenswochen der Fluchtinstinkt fehlt. Abhilfe könnte der Einsatz von Drohnen schaffen. Dazu kommentiert der tierpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Das Schreien eines jungen Rehkitz, welches von Mähdreschern im Ernteeinsatz auf dem Feld die Gliedmaßen abgehäckselt bekommt, lässt jeden noch so …

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Hunderte Menschen demonstrieren in Leipzig für Seenotrettung

Kreisverband Leipzig

In Leipzig sind am Sonnabend Hunderte Menschen für die Seenotrettung auf die Straße gegangen. Unser Kreisvorstandsmitglied Marius Beyer nimmt dazu wie folgt Stellung: Leider verstehen viele Menschen immer noch nicht, dass das Einschleusen von illegalen Einwanderern eine Straftat darstellt. Linke und Grüne sollten lieber mal an die Anrainerstaaten des Mittelmeeres denken! Deren Häfen zum Teil jetzt schon überlastet sind. Zustände, wie sie im …

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Merkels Gast Ali Bashar nun auch mutmaßlicher Vergewaltiger

Kreisverband Leipzig

Der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna aus Mainz soll ein weiteres Kind vergewaltigt haben. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass Ali Báshar im März eine Elfjährige in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden vergewaltigt habe, erklärte die Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Dienstag. Gemeinsam mit seinem Bruder und einem Afghanen, der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt, soll sich der Iraker in der Folge erneut an dem Mädchen …

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GEZ: Eintreibung von Zwangsgebühren als Klärungsschreiben getarnt

Gestern teilte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ) in einer Pressemitteilung mit, dass 3,5 Millionen Klärungsschreiben versendet werden. Ziel sei, die Identifizierung von Personen, die dem Beitragsservice bisher unbekannt waren. Wer sich nicht zurück meldet, kann rückwirkend bis zum 1. Januar 2016 angemeldet werden. Dazu kommentiert die medienpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Jetzt wird mit …

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AfD fordert Abschiebungen notfalls per Bahn und Schiff

Nach einem Medienbericht in der DNN wurden in Sachsen von Januar bis Mai 739 abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Anstatt zu erklären, warum so wenige Abschiebungen stattfinden und warum Steuermittel für abgelehnte Ausreisepflichtige weiterhin zweckentfremdet werden, versucht uns die Staatsregierung 739 ausgeflogene Asylbewerber als Erfolg zu verkaufen. Vor dem …

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Kein Mehrwert der geplanten Autobahngesellschaft erkennbar

Nach einem Medienbericht der „Süddeutschen Zeitung“ plant die Bundesregierung eine Autobahngesellschaft. Die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" soll ab 2021 Planung, Bau und Betrieb des knapp 13.000 Kilometer großen Autobahnnetzes verwalten. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Was Verkehrsminister Scheuer (CSU) als ‚bedeutendste organisatorische Reform der deutschen Verkehrsinfrastruktur‘ anpreist, ist für mich der …

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Gefängnismitarbeiter sind Opfer der CDU-Sparpolitik

Eine Kleine Anfrage (6/13666) der AfD-Fraktion ergab, dass der Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten seit Jahren gestiegen ist und die Solldienststärken in den Gefängnissen regelmäßig unterschritten werden. Dazu kommentiert der Antragsteller und sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Antwort zeigt wieder einmal, was die CDU-Sparpolitik der letzten Jahre angerichtet hat. Diese Politik ist und war verantwortungslos gegenüber dem …

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