Hebammen-Not: Staatsregierung muss Geburtshilfe besser unterstützen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Für Schwangere wird es immer schwieriger, in Sachsen eine Hebamme zu finden. Steigende Kosten und geringe Entlohnung zwingen viele freiberufliche Hebammen, ihren Beruf aufzugeben. Zudem hat sich die Zahl der Geburtskliniken in Sachsen seit 1990 von 80 auf 40 halbiert. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren verschärft sich das Problem, ohne dass die Staatsregierung handelt. Geringe Entlohnung für Geburten und teure …

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Failed state: In NRW entsteht das erste Studentenwohnheim nur für männliche Muslime

Kreisverband Leipzig

Deutschland von Sinnen! In der Nähe von Aachen soll in Kürze ein Studentenwohnheim exklusiv für männliche Muslime entstehen. Die Gebetsteppiche sind vermutlich schon ausgesucht, die rituellen Waschanlagen geplant und die Küche halal. Die Zeit drängt, denn bald werden 28 männliche muslimische Studenten in Stolberg die vollen Annehmlichkeiten unter der Halbmondsichel genießen. Dass es ihnen an nichts fehlen wird, ist obligatorisch. Die …

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Kirchenasyl nicht auf Kosten des Steuerzahlers!

Fraktion im Sächs. Landtag

Kirchenasyl schützt abgelehnte Asylbewerber nicht vor Abschiebung, urteilte aktuell das Oberlandesgericht in München. In Sachsen gab es seit Anfang letzten Jahres bereits 35 Fälle von Kirchenasyl. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist wichtig, dass die fragwürdige Praxis des Kirchenasyls nun höchstrichterlich als Unsinn demaskiert wurde. Jeder abgelehnte Asylbewerber hat jetzt bereits überbordende Rechte, gegen die Ablehnung …

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Postenvergabe Sparkassenchef – Schluss mit Politik-Filz

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Jung will neuer Sparkassenchef werden. Als Sparkassen-Präsident würde er 400.000 Euro im Jahr verdienen, fast dreimal so viel wie aktuell. Gegenkandidat ist der Bautzener CDU-Landrat Harig. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Zwei sächsischen Politikern, die ihren Zenit längst überschritten haben, soll mit einem lukrativen Posten der Lebensabend versüßt werden – so geht sächsischer …

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EU-Bürokratie verschärft Ärztemangel in Sachsen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine neue EU-Verordnung zum Datenschutz zwingt Ärzte zu einem enormen bürokratischen Mehraufwand. Der Präsident der sächsischen Ärztekammer kritisiert die neue Regelung scharf, da alle Patientendaten bereits sehr gut geschützt seien. Er vermutet, dass bis zu 300 Ärzte in Sachsen vorzeitig ihre Praxis aufgeben, weil sie diesen Aufwand nicht mehr betreiben wollen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist immer das Gleiche: Die …

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Gewalt an Schulen zeigt zunehmende Verrohung – AfD will Lehrer schützen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) veröffentlichte Anfang Mai eine Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“. Nach eigenen Angaben wurden 1200 Schulleiter befragt, wovon über die Hälfte angab, dass es in den letzten fünf Jahren psychische Gewalt gegen Lehrkräfte an ihren Schulen gab. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Das Ergebnis offenbart die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft, insbesondere gegenüber der …

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Um Abschiebung zu verhindern: Asylbewerber gehen in Löbau mit Messer auf Polizisten los

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach der Abschiebeblockade durch renitente Asylbewerber in Ellwangen wurden nun ähnliche Fälle in Sachsen bekannt. Zuletzt hatten sich im April in Löbau 30 Asylbewerber der Polizei entgegengestellt, einer sogar mit einem Messer bewaffnet, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir haben immer vor der Kuschel-Politik gegenüber straffälligen Asylbewerbern gewarnt. Nun beweisen die dramatischen …

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Leipzig, in dem wir gut und gerne leben...

Kreisverband Leipzig

Leipzig, in dem wir gut und gerne leben... Wieder die Eisenbahnstraße! Kriminalitätsschwerpunkt im Osten. Eine entsprechend wirksame Strategie scheint es nicht zu geben. Die Polizeistelle ist nur punktuell besetzt und auch sonst ist keine Besserung in Sicht. "Erfolgsmodell" Massenzuwanderung! Die Leipziger AfD fordert endlich ein entschiedenes Vorgehen von Stadt und Land gegen diese Parallelgeschaften. Strikte Anwendung der Gesetze und eine …

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Chemnitzer Polizeistatistik offenbart Verlust der Inneren Sicherheit

Nach einem Zeitungsbericht der „Freien Presse“ stiegen in Chemnitz die Sexualdelikte um 355 Prozent. Die Aufklärungsquote aller Straftaten erreichte den niedrigsten Wert seit 2000. Dazu erklärt sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wer sich die Zahlen der Kriminalitätsstatistik von Chemnitz genau anschaut, wird feststellen, dass das Niveau mit fast 23.000 Straftaten gleichbleibend hoch zum Vorjahr ist. Auch wenn die …

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CDU droht EU-Mitgliedsstaaten mit Geldkürzungen

Kreisverband Meißen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger droht offen in einem Zeitungsinterview, Gelder als Druckmittel gegen EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich erkenne Herrn Oettinger nicht wieder. Erst wertkonservativer CDU-Landesvater in Baden-Württemberg und nun ‚moralisierender Gutmensch‘. EU-Fördermittel als Druckmittel einzusetzen, um eine von fast allen EU-Mitgliedsstaaten …

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