Nur zehn Prozent der sächsischen Asylbewerber haben einen Job

Fraktion im Sächs. Landtag

Die meisten Asylbewerber haben kaum Bildung oder sind Analphabeten, gab der Chef der sächsischen Arbeitsagentur nun in den „Dresdner Neueste Nachrichten“ zu. Nur rund zehn Prozent seien pro Jahr vermittelbar. Um die Hälfte der Asylbewerber in Lohn und Brot zu bringen, bräuchte die Agentur mindestens fünf Jahre. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich erinnere mich gut an die Euphorie im politisch-medialen Komplex, als die …

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Grenz-Kriminalität: Sicherheitstechnik endlich besser fördern!

Fraktion im Sächs. Landtag

In der MDR-Sendung „Politik im Bürgercheck“ kritisierten Unternehmer diese Woche den neuen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer für fehlende Unterstützung gegen die grassierende Grenzkriminalität. Daraufhin brachte die AfD-Fraktion nun einen Antrag ein (Drs.6/11601), Sicherheitstechnik zum Schutz vor Einbrüchen besser zu fördern. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kommentiert: „Unter dem Abbau der Grenzkontrollen …

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„Nationale Kraftanstrengung“ - CDU-Abschiebe-Offensive krachend gescheitert

Fraktion im Sächs. Landtag

Anfang des Jahres verkündete die CDU vollmundig eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Laut aktueller Zahlen stagniert die Abschiebung aber bei rund 25.000 auf Vorjahresniveau und sank bei den finanziell geförderten freiwilligen Ausreisen mit rund 28.000 sogar um die Hälfte. Allein in Sachsen muss der Steuerzahler mittlerweile fast 10.000 ausreisepflichtige Asylbewerber rundum versorgen. Jörg Urban, …

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Eltern bei Kita-Gebühren endlich entlasten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Landeszuschüsse für Kitas im Freistaat sind deutschlandweit mit am niedrigsten, klagte der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetags in der Sächsischen Zeitung. Viele Kommunen würden an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit stoßen. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die magere finanzielle Unterstützung der sächsischen Kitas zeigt den tatsächlichen Stellenwert, den Familien und Kinder für die …

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AfD wirkt! Endlich wird der Breitbandausbau zu 100 Prozent gefördert!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung will den Breitbandausbau künftig komplett aus der eigenen Tasche fördern. Bis 2025 soll in ganz Sachsen eine Datenübertragung von mindestens 100 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich kann nur sagen: AfD wirkt! Durch die starken Ergebnisse zur Bundestagswahl haben wir CDU-Ministerpräsident Tillich aus dem Amt gekegelt. Nun geht in der CDU das große …

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Sächsische Zeitung grenzt AfD aus

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Wochenende berichtete die Sächsische Zeitung in einem großen Artikel über die Strategiekommission zum ÖPNV. Alle Parteien im Landtag wurden zu ihrer Einschätzung gefragt, außer der AfD. Diese bewusste Ausgrenzung durch die SZ passierte nicht das erste Mal. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Die Kommission tagte zweieinhalb Jahre insgesamt über 30 Mal. Ich war fast immer anwesend, im Gegensatz zu anderen Politikern, die nun …

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Ablehnung von Grenzkontrollen - war CDU-Kretschmer früher nie in Polen?

Fraktion im Sächs. Landtag

In der MDR-Sendung „Politik im Bürgercheck“ erklärte der neue CDU-Ministerpräsident Kretschmer, innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung wären seine Hauptanliegen, aber ein „Dichtmachen“ der Grenzen käme für ihn nicht in Frage. „Ich komme aus Görlitz, und ich weiß noch wie es war, als die Grenze zu war. Das wollen wir so auf keinen Fall wieder haben.“ Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und ebenfalls aus Görlitz, kommentiert: „Ich …

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Bereits 34 Prozent ausländische Hartz-IV-Bezieher – Krankenkassen fehlen Milliarden

Fraktion im Sächs. Landtag

Den Krankenkassen fehlen 15,5 Milliarden Euro, aufgrund zu geringer Zuschüsse für Hartz-IV-Bezieher, berichtet das Ärzteblatt. Die Staatskasse überweist pro Hartz-IV-Empfänger nur knapp 100 Euro aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds, notwendig wären aber ca. 290 Euro. Gleichzeitig leben laut Arbeitsagentur fast 1,5 Millionen Ausländer ohne deutschen Pass von Hartz-IV. Das sind 34 Prozent. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: …

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Entschließungsantrag der AfD zur Abschaffung des Sächsischen Ministeriums für Gleichstellung und Integration (SMGI)

Kreisverband Meißen

In der Plenarsitzung am 14.12.17 unternahm die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorstoß, mit einem Entschließungsantrag das sogenannte „Staatsministerium für Gleichstellung und Integration“ abzuschaffen und die wenigen sinnvollen Tätigkeitsbereiche wieder als Ressorts in das Sozialministerium einzugliedern. Der umfangreiche AfD-Antrag basiert auf einer Großen Anfrage (Drs. 6/9555), welche die Tätigkeit des SMGI durchleuchtet. Dazu der …

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Unser Wahlprogramm als Hörbuch:

Hier können Sie unser Wahlprogramm zum sächsischen Landtag 2014 als Hörbuch herunterladen und bequem während des Weges oder in einer ruhigen Minute anhören. Kopieren und weitergeben erlaubt!

Die AfD stellt sich vor

Die AfD stellt sich vor

Rechtzeitig nach den Landtagswahlen und mit Beginn unserer Mitgliederoffensive 2014 haben wir einen neuen Imagefilm zur AfD erarbeitet. Er stellt die Position der ‪‎AfD‬ zu wichtigen Themen dar, zeigt unsere großen Erfolge und wirbt so für die Unterstützung der AfD und die Mitgliedschaft in unserer Partei. Sie können den knapp über sechs Minuten dauernden Film ab sofort auf YouTube finden.

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