Katzendreck-Gestank immer schlimmer. Ministerien lassen Erzgebirger und Vogtländer im Stich!

Laut Sachsens Umweltminister Schmidt gab es bisher allein in diesem Jahr 414 Beschwerden wegen des Gestanks, der aus Tschechien ins Erzgebirge und Vogtland zog. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum lediglich 266 Fälle. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild, aus dem Vogtland: „Seit nunmehr über 20 Jahren wabern aus Böhmen regelmäßig Gestankswolken über die Grenze. Und genau …

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Lebensgefahr für Asylbewerber im Heim wahrscheinlich höher als in der verlassenen Heimat!

Im Erstaufnahmelager für Asylbewerber Schneeberg kam es nun wiederholt zu einer Massenschlägerei unter etwa 100 Asylbewerbern. Eritreer und Albaner gingen mit Eisenstangen, Messern und Mobiliar aufeinander los. Laut verschiedener Medienberichte und der Polizei wurden 13 Asylbewerber teils schwer verletzt. Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian …

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Wie lange noch lässt sich die CDU vom Regierungspartner SPD beleidigen?

Der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Kraus forderte jüngst in der Morgenpost, Asylbewerber, die sich nicht ausweisen können und ihre Identität nicht preisgeben wollen, ins Gefängnis zu stecken. Daraufhin keilte Juliane Pfeil vom SPD-Koalitionspartner pikiert zurück, „diese Pauschalforderung ist populistisch und unseres Rechtsstaates nicht würdig.“ Zum Schlagabtausch der beiden Regierungsparteien in der sächsischen Staatsregierung …

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Kein deutscher Sonderweg bei der CO2-Emission, Braunkohlekraftwerke nicht vorzeitig abschalten!

Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD), mehrere Braunkohlekraftwerke abzuschalten, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Nachdem Gabriel mit seiner Klimaabgabe kläglich gescheitert ist, versucht er nun die Betreiber zum Abschalten ihrer Braunkohlekraftwerke mit üppigen Prämien zu animieren. Diese Entschädigungen zum Erhalt einiger Arbeitsplätze in sogenannten ‚Reservekraftwerken‘ sind ein weiterer …

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In Sachsen darf es keine allgemeinen Tabuzonen („No-go-Areas“) geben!

Laut einem Fernsehbericht des Meißner Lokalsenders „tvM“ rät der Revierleiter der Meißner Polizei davon ab, nachts die Fußgängerbrücke in Meißen zu betreten. Dort kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen und Gewaltstraftaten. Gleichwohl lehnte die Polizei ab, die Brücke verstärkt zu „bestreifen“. Möglicherweise aus personellen Gründen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Dreher: …

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Justizminister Maas (SPD) will "Mörder" abschaffen. Hat er nichts Besseres zu tun?

Laut BILD-Zeitung will Bundesjustizminister Maas (SPD) die Rechtsbegriffe "Mörder" und "Totschläger" abschaffen, weil sie vom Ungeist der Nazizeit geprägt seien. Zudem soll "Mord" künftig nicht mehr automatisch mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „SPD-Justizminister Maas ist offenbar als ideologischer Eiferer unterwegs. Hat er keine echten Probleme? Das …

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Antrag AfD-Fraktion: Keine Zusammenlegung von 10. Klassen nach Schülerabgängen

Im nächsten Plenum des Sächsischen Landtags stellt die AfD-Fraktion den Antrag, ab dem nächsten Schuljahr auf die Zusammenlegung 10. Klassen an Mittel-/Oberschulen sowie Gymnasien zu verzichten. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Aus unterschiedlichen Gründen kommt es am Ende der neunten Klassenstufe häufig zu Schülerabgängen und damit zu geringeren Klassenstärken. Mehrere Klassen werden dann oft zusammengelegt bis zu …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: Nach Maas-Vorstoß sollten Grüne das Naturschutzgesetz abschaffen!

Bundesjustizminister Maas fordert aktuell die Begriffe „Mörder“ und „Totschläger“ abzuschaffen, weil diese aus dem „III. Reich“ stammen. Dazu erklärt nun der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Ich fordere hiermit die Fraktion der Grünen im Landtag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch das Bundesnaturschutzgesetz abgeschafft wird. Es wurde am 26. Juni 1935, also fast auf den …

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Wieder Heimlichtuerei beim Thema Asyl? AfD-Fraktion fordert Klarheit über neues Asylheim in Laubegast

AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban, forderte Aufklärung, ob geplant ist, im Dresdner Stadtteil Laubegast ein Asylbewerberheim zu eröffnen. Dazu reichte er heute eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag ein. Jörg Urban erklärt: „In den letzten Tagen kam es wegen der eröffneten Asylbewerberunterkunft im Hotel Leonardo in Freital vermehrt zu Demonstrationen, die teilweise in Gewalt umschlugen. Es steht nunmehr zu erwarten, dass eine vergleichbare …

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AfD-Fraktion bringt im Landtag Antrag für mehr Sicherheit im Grenzgebiet ein

Am Wochenende kam es im Grenzgebiet zu Polen wiederholt zu mehreren Diebstahls- und Einbruchsdelikten. Unter anderem wurde in Oderwitz (Kreis Görlitz) ein Radlader im Wert von rund 100.000 Euro gestohlen. Die Morgenpost am Sonntag veröffentlichte eine umfangreiche Reportage über die ausufernde Kriminalität im Grenzort Ostritz. Die AfD-Fraktion hatte bereits mehrfach gefordert, die anlässlich des G7-Gipfels temporär wiedereingeführten …

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