CDU-Maskottchen: Erst groß gemacht und nun AfD-Lösungen übernehmen

Nach einem Zeitungsbericht will Ministerpräsident Kretschmer die Anzahl der Wölfe in der Lausitz begrenzen. Das erklärte er auf einem Bürgerforum bei Niesky. Dazu kommentiert die AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz, Silke Grimm: „Diese Aussage ist ein weiteres Beispiel für die verlogene CDU-Politik. Jahrelang wurde das CDU-Maskottchen mit finanzieller Unterstützung groß gezogen. Unsere Kleinen Anfrage (Drs. 6/12350) ergab, dass 2016 über 135.000 …

Weiterlesen …

CDU versagt abermals bei der Asylpolitik

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, wird ein ungenutztes Flüchtlingslager am Dresdner Flughafen wieder abgebaut. Die Kosten für den Bau der Leichtbauhallen betrugen 5,6 Millionen, Abbau 390.000 und laufende Betriebskosten 459.000 Euro. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Wieder ein trauriges Beispiel für blindes Agieren bei der Asylpolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Anstatt eine sinnvolle Nutzung …

Weiterlesen …

Herr Kretschmer geben Sie Geld für den Sachsenring!

Der ADAC wird wohl nach den gescheiterten Verhandlungen ab der kommenden Saison den Moto GP von Deutschland nicht mehr am Sachsenring veranstalten, sondern wahrscheinlich am Nürburgring. Die Sächsische Staatskanzlei und der ADAC wollen über den Verbleib nochmal verhandeln. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Jetzt, wo das Kind fast in den Brunnen gefallen ist, kommt die CDU und versucht zu retten, was vielleicht …

Weiterlesen …

Linke kopieren AfD-Antrag schlecht

Die Linken haben ihr Verkehrskonzept für Sachsen vorgestellt. Eine Forderung ist ein kostenloses Ticket für Menschen bis 27 Jahre. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Das sich die Linken für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen ist sehr begrüßenswert. Hätte man sich unseren Antrag (6/ 13769) zum gleichen Thema im Vorfeld angeschaut, wäre die schlechte Kopie der Linken nicht notwendig gewesen. Die Forderungen sind …

Weiterlesen …

Wegen Personalmangel keine Grenzpolizei möglich!

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer traf sich in Hof mit seinem bayrischen Kollegen. Dabei wurde über die Verbesserung des Grenzschutzes und der Bekämpfung der Schleuserkriminalität gesprochen. Der Aufbau einer sächsischen Grenzpolizei kommt nach Aussage von Ministerpräsident Kretschmer derzeit nicht in Frage. Grund sei der derzeitige Mangel an ausreichenden Polizisten. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Erschreckend, …

Weiterlesen …

Risiko der Altersarmut steigt

Nach Angaben des Sächsischen Sozialministeriums gingen 2016 in Sachsen fast 1500 Senioren zur Schuldnerberatung. Das ist ein Zuwachs von rund 14 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt: „Neben der Quantität der Hilfesuchenden bei der Schuldnerberatung ist auch die durchschnittliche Höhe der Schulden bei Rentnern gestiegen. In der Altersgruppe von 70 Jahren und älter liegen die Schulden bei fast …

Weiterlesen …

AfD fordert: Pflegesituation in Ostsachsen braucht kurz- und mittelfristige Lösungen

Nach Angaben der DNN sollen demnächst Pflegekräfte aus Vietnam in Ostsachsen arbeiten. Ab Herbst sollen 20 Mentoren dafür ausgebildet werden. Dazu kommentiert Silke Grimm, AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz: „Das kann keine kurzfristige Lösung sein, da eine gute Ausbildung drei Jahre dauert. Wir brauchen in der Oberlausitz kurzfristige, als auch mittelfristige Lösungen. Ein erster Schritt wäre eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Das würde …

Weiterlesen …

Zweinaundorfer Straße wird zum No-go-Area!

Kreisverband Leipzig

Neben dem Connewitzer Kreuz, dem Schwanenteich, und der Eisenbahnstraße, zählt nun auch die Zweinaundorfer Straße zu den gefährlichsten Orten Leipzigs. Drogen- und Waffenkriminalität sind hier alltäglich, Clanstrukturen und Parallelgesellschaften herrschen vor. Laut polizeilichen Berichten, soll sich im "No-go-Area des Leipziger Ostens" die Kriminalität nahezu verdoppelt haben! Es wird Zeit, dass wieder Recht und Ordnung in diese Bezirke …

Weiterlesen …

Ärztekammern gehen mit AfD-Forderung konform

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, fordert die Ärztekammer in Sachsen-Anhalt, dass Ärzte aus Nicht-EU-Ländern vor Approbationserteilung ihr Fachwissen mittels Prüfung nachweisen sollen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt: „Es kann grundsätzlich angezweifelt werden, dass die Medizinerausbildung, die in Drittstaaten absolviert worden ist, qualitativ mit der deutschen vergleichbar ist. Versagen die …

Weiterlesen …

AfD fordert: Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz!

Nach einem Bericht des MDR, soll der Verfassungsschutz zukünftig keine Demokratieprojekte, die alle durch Steuergelder finanziert werden, mehr überprüfen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Wir haben in Sachsen ein massives Problem mit Linksextremisten. Nicht ohne Grund haben wir letzte Woche dazu unseren Antrag (6/ 13994) der Öffentlichkeit vorgestellt, der u.a. genau das verhindern soll: Missbrauch von …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung